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Ihre Steuerkanzlei informiert.SCHAUFENSTERSTEUERN12/2013Sehr geehrte Mandanten,bevor es zur Silvesterfeier geht, sollten Sie sich Gedanken über die Einkommensteuererklärung für das endende Jahr 2013 machen. Wer nochaktiv wird und Steuerminderungspotenzial sichtet, kann nicht nur dieAbgaben ans Finanzamt noch effektiv senken, sondern darüber hinausauch ohne Hektik die richtigen Weichen für 2014 stellen.Dabei haben Sie es selbst in der Hand, von Steuervergünstigungen inmöglichst hohem Maße Gebrauch zu machen bis an die Grenze desGestaltungsmissbrauchs, wie jüngst der Bundesfinanzhof klargestellthat. Wer diesen Tenor auf seine individuelle Situation anwendet, kannbei optimalem Vorgehen Steuern sparen oder sogar ganz umgehen.Dieser Grundsatz sollte daher bei der Jahresendstrategie verinnerlichtwerden.Der Tarif zur Einkommensteuer verändert sich zum Jahreswechselkaum, und der zur Abgeltungsteuer überhaupt nicht. Daher lohnenVorziehen oder Verschiebung von Einkommen meist nur, wenn 2013oder 2014 Unterschiede in der Höhe des individuellen Gesamteinkommens mit entsprechend unterschiedlicher Steuerprogression erwartetwerden. Die kann sich auch daraus ergeben, dass in 2014 eine Hochzeit oder Lebenspartnerschaft geplant ist dann mit günstigem Splitting-Tarif oder aufgrund einer Trennung für 2013 zum letzten Maldie genutzt werden kann.TermineSteuern und SozialversicherungGesetzesänderungenDa der anzuwendende progressive Tarif umso höher ausfällt, je größerdas zu versteuernde Einkommen ist, kann eine Verlagerung von Einnahmen oder Ausgaben von einem Kalenderjahr in das andere zu einerniedrigeren Steuerbelastung führen. Zu einer Minderung der Gesamtsteuerlast kommt es trotz gezielter und legaler Verlagerung von Einkünften nicht, wenn das zu versteuernde Einkommen sowohl 2013 alsauch 2014 jeweils über dem Betrag für den Spitzensteuersatz von 42%liegt. Der beginnt für Ledige bei rund 54.000 Euro und für Eheleutebeim Doppelten.Eine informative Lektüre wünscht IhnenKlaus PartnerSteuer und RechtNeuregelungen bei der gFinanzverwaltung stellt ab 2014 Daten zumAbruf bereitKlaus PartnerHugenottenallee 171a, 63263 Neu-IsenburgTelefon: 06102-7117-0 Telefax: 06102-7117-120www.kp-taxandlaw.com [email protected]

Dez. 2013Hinweis:InhaltAlle Steuerzahler Die Informationen in diesem Mandantenbrief wurden sorg- fältig ausgewählt und zu- sammengestellt. Doch beachten Sie bitte, dass dieser Service weder eine Beratung ersetzt, noch einen Beratervertrag dar- stellt.Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine Gewährleistungfür die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Infor-mationen übernehmen. Bei einem Rechts- oder Steuer- problem vereinbarenSie des- halb einen Termin in unserer Kanzlei. Nur hier erhalten Sie eineverbindliche Beratung, die auf Ihr persönliches Problem bezogen ist.4Termine: Steuern und SozialversicherungGesetzesänderungen: Neuregelungen bei der Entfernungspauschale6 europarechtlichem PrüfstandBundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der BörseUnternehmer Reisekosten: Kilometergeld muss nicht angepasst werdenSonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung darfArbeitnehmer nicht bereits erarbeiteten Lohn entziehenArbeitslohn: Vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge gehörennicht dazuFamilie und Kinder 8Kindergeld für volljähriges verheiratetes Kind trotz Unterhaltsanspruch gegen EhegattenAufsichtspflicht: Freie Sicht durchs Schaufenster reichtKindergeld: Auch für Kinder einer eingetragenen LebenspartnerinEinkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung Immobilienbesitzer10 14Verlust sämtlicher Buchführungsunterlagen: Vorsteuerbeträgedürfen geschätzt werdenBetriebsprüfung darf Zeitraum von elf Jahren erfassenUmsatzsteuer: Finanzgericht lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zuDarlehenszinsen können bei Gesellschafter-Geschäftsführer alsWerbungskosten abzuziehen seinFehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischenbeteiligungsidentischen Personengesellschaften auf verfassungsrechtlichem PrüfstandArbeit, Ausbildung & Soziales 12Abgeltungssteuer: Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstigeZinsbesteuerung ausErträge aus ausländischen "schwarzen" Fonds: Besteuerung auf Vorausgefüllte Steuererklärung: Finanzverwaltung stellt ab 2014Daten zum Abruf bereitBindende Zusage unter bestimmten Voraussetzungen auchmündlich möglichZuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer: AnhängigeEinsprüche durch Allgemeinverfügung zurückgewiesenAngestellteKapitalanlegerNutzung spanischer Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigenGewinnausschüttungen führenVorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähigWohnung knallbunt zurückgegeben: Mieter müssen Schadenersatz leistenAnliegerpflicht zum Winterdienst erstreckt sich nur auf Gehweg Tarifvertragsparteien: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines(bestimmten) TarifvertragsSachgrundlose Befristung: Auch länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung bei Zulässigkeitsprüfung zu berücksichtigenArbeitsvertragliche Altersgrenzen bei Anknüpfen an gesetzlicheAltersgrenzen nicht diskriminierendUnfallversicherung: Ein Sturz in der Kantine ist kein ArbeitsunfallKündigung: Azubis dürfen sich schlechte Leistungen erlauben –sie lernen ja noch.Bauen & Wohnen 1618Handwerkerleistung: Rechnung vom Schornsteinfeger darf nichtcash bezahlt werdenvor eigenem Grundstückwww.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1202

Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Klaus Partner Staat & VerwaltungWeitgehend selbstgestaltetes betreutes Wohnen in reinemWohngebiet zulässigWohnungseingangstüren gehören Wohnungseigentümerngemeinsam Bußgeld & Verkehr20 Zu dichtes Auffahren kann teuer werdenKeine gültige Umweltplakette: Bereits Parken kann mit Bußgeldgeahndet werdenÜberholen einer Fahrzeugkolonne kann zu Mitverantwortlichkeitfür Unfall führenTiefgarage für begrenzten Personenkreis: Vermieter nur begrenztverkehrssicherungspflichtigEhe, Familie & Erben Schenkungsteuer: Befreiung bei Familienwohnheim-Zuwendungen zwischen Ehegatten gilt nicht für Zweit- und FerienhäuserEinkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen: Renten- undArbeitslosenversicherungsbeiträge nicht abziehbarScheidung: Wertgutachten steuerlich nicht absetzbarFünfjährige Behaltensfrist läuft nach Tod des Erben weiterMedien & Telekommunikation 22 Stadt muss kein Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades liefernFrage der Verwertbarkeit der von Rheinland-Pfalz angekauftenSteuerdaten-CD wird im Januar 2014 verhandeltArbeitskreis Steuerschätzungen: Weiterhin Rekordsteuermehreinnahmen für den FiskusErlöse aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen trotzZahlung in einer Summe auf Vertragslaufzeit verteilbarVerbraucher, Versicherung & Haftung 24 Telekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht drosselnWer Geklautes virtuell verbreitet, kann "daheim" verklagt werdenBedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nachdem GewaltschutzgesetzMobilfunkantennen: Nordrhein-westfälische Landesregierungentscheidet sich gegen Besteuerung 28Krankenkassen haben für bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten zu sorgenFlug aufgrund Vogelschlags verzögert: Luftverkehrsunternehmenhaftet nichtKlinik: Sturz auf Laub auf Gehweg zum Eingang führt nicht unbedingt zu HaftungWirtschaft, Wettbewerb und Handel 2630PartGmbB: Bundesfinanzministerium bestätigt GewerbesteuerfreiheitMöbelversandhandel: Versand- und Gefahrübergangsklausel fürunwirksam erklärtMarken und Geschmacksmuster: Online-Anmeldung jetzt auchohne Signatur möglichGewerbesteuer für Anwälte: Anwaltverein protestiertGestaltung von Angebots- und Prospektwerbung unterliegtGewerbesteuerFlatrate gilt als "übliche Vergütung" bei Smartphone-Nutzungwww.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1203

Dez. 2013AlleSteuerzahlerTermine: Steuern und Sozialversicherung10.12.: UmsatzsteuerFür die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnungund erster Tätigkeitsstätte maßgebend. Dabei sind nur volle Kilometer der Entfernung anzusetzen, ein angefangener Kilometer bleibt Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer KörperschaftsteuerDie dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang derZahlung.Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecksbei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszu-unberücksichtigt. Die Entfernungsbestimmung richtet sich nach derStraßenverbindung und ist unabhängig von dem Verkehrsmittel, dastatsächlich für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstättebenutzt wird.Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann eine andere als die kürzesteStraßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für dieWege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.Eine mögliche, aber vom Arbeitnehmer nicht tatsächlich benutzteStraßenverbindung kann der Berechnung der Entfernungspauschaleschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor demFälligkeitstag vorliegen.Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2013:Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 23.12.2013.nicht zugrunde gelegt werden. Diese Grundsätze gelten auch, wennder Arbeitnehmer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt, dessen Linienführung direkt über die verkehrsgünstigere Straßenverbindung erfolgt (z.B. öffentlicher Bus). Eine von der kürzesten Straßenverbindungabweichende Strecke ist verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmerdie erste Tätigkeitsstätte – trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen – inGesetzesänderungen: Neuregelungen bei derEntfernungspauschaleMit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des steuerlichenReisekostenrechts haben sich auch Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF hat daher sein bisheriges Schreiben zudiesem Thema im aktualisierten Anwendungserlass vom 31.10.2013überarbeitet. Mit dem neuen Gesetz wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.Ein wichtiger Punkt ist die ab dem 1.1.2014 in Kraft tretende Neuregelung in Hinsicht auf die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte. Die tritt nunmehr an die Stelle der vorherigen regelmäßigenArbeitsstätte. Die Entfernungspauschale gilt ab 2014 für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Fahrten zwischen Wohnung und einem sog. Sammelpunkt Strecken von der Wohnung zum nächstgelegenen Zugang einesweiträumigen Tätigkeitsgebietsder Regel schneller und pünktlicher erreicht.Teilstrecken mit steuerfreier Sammelbeförderung sind nicht in dieEntfernungsermittlung einzubeziehen. Eine Fährverbindung ist sowohlbei der Ermittlung der kürzesten Straßenverbindung als auch bei derErmittlung der verkehrsgünstigsten Straßenverbindung einzubeziehen, soweit sie zumutbar erscheint und wirtschaftlich sinnvoll ist. DieFahrtstrecke der Fähre selbst ist dann jedoch nicht Teil der maßgebenden Entfernung. An ihrer Stelle können die tatsächlichen Fährkostenberücksichtigt werden. Gebühren für die Benutzung eines Straßentunnels oder einer mautpflichtigen Straße dürfen dagegen nicht nebender Entfernungspauschale berücksichtigt werden, weil sie nicht für dieBenutzung eines Verkehrsmittels entstehen.Fallen die Hin- und Rückfahrt zur ersten Tätigkeitsstätte auf verschiedene Arbeitstage, so kann aus Vereinfachungsgründen unterstellt werden, dass die Fahrten an einem Arbeitstag durchgeführt wurden.Für die Jahre bis 2013 gelten noch die Regelungen zur regelmäßigenArbeitsstätte.www.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1204

Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Klaus PartnerVorausgefüllte Steuererklärung: Finanzverwaltungstellt ab 2014 Daten zum Abruf bereitBindende Zusage unter bestimmten Voraussetzungenauch mündlich möglichDie Finanzverwaltung wird Anfang 2014 die Möglichkeit eröffnen, zurEine das Finanzamt bindende Zusage kann laut Finanzgericht (FG)Erleichterung der Erstellung der Einkommensteuererklärungen eineVielzahl der zu einem Steuerpflichtigen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten einsehen und abrufen zu können. Unter dem Stichwort „vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt)“ werden laut Bundesfinanzministerium insbesondere solche Daten zum Abruf bereitgestellt,die von Dritten an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind. DerUmfang der bereitgestellten Daten solle sukzessive erweitert werden.Um die eigenen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten abrufen zu können, müsse sich der Steuerpflichtige im ElsterOnlinePortalanmelden und authentifizieren. Darüber hinaus könne er auch DritteHamburg grundsätzlich auch mündlich gegeben werden. Da bei mündlichen Auskünften aber die Annahme naheliegt, es sei nur eine unverbindliche Meinungsäußerung erstrebt und gegeben worden, müssendie Umstände, die eine Bindung des Finanzamtes begründen sollen,bestimmt und vollständig dargelegt und zweifelsfrei nachgewiesenwerden. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Hamburg hervor.Unklarheiten im Sachverhalt gingen zu Lasten dessen, der sich auf dieVerbindlichkeit der Auskunft beruft, betont das FG. In dem zugrundeliegenden Fall hat es nach Durchführung einer Beweisaufnahme gegenden Steuerpflichtigen entschieden. In dem Verfahren wurde Beschwer-(zum Beispiel seinen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein) bevollmächtigen, für ihn seine Daten einzusehen und bei Erstellung derSteuererklärung zu verwenden. Dabei sei dem Datenschutz und demSteuergeheimnis Rechnung zu tragen. Einzelheiten zur Freischaltungdritter Personen zum Abruf der VaSt würden auf www.elster.de veröffentlicht. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Zugangsverfahrensde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X B 98/13 läuft.Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, 2 K 81/12könne der Datenabruf sowohl über Dienste der Steuerverwaltung (ElsterOnlinePortal oder ElsterFormular) als auch über die Dienste kommerzieller Softwareanbieter erfolgen.Für Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine soll laut Bundesfinanzministerium eine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung derVollmachtsdaten an die Finanzverwaltung eingerichtet werden. Dieobersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hätten hierfürMuster für eine Bevollmächtigung von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen im Besteuerungsverfahren entworfen. Die Verwendung dieser amtlichen Muster sei unabdingbare Voraussetzung für dieelektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz gemäß Steuerdaten-Übermittlungsverordnung. Sollten Vollmachten nicht elektronisch an die Finanzverwaltungübermittelt werden, sei eine Verwendung der Muster freigestellt.Bundesfinanzministerium, PM vom 10.10.2013Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer:Anhängige Einsprüche durch AllgemeinverfügungzurückgewiesenEinsprüche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer oder die Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 derAbgabenordnung, die am 22.07.2013 anhängig waren, werden durchdie Allgemeinverfügung des Bundesfinanzministeriums vom gleichenTag zurückgewiesen. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit.Hintergrund sei ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.01.2012 (II R49/10), mit dem klargestellt worden sei, dass die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherungnicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung odersonstiges Verfassungsrecht verstoßen.Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 25.09.2013www.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1205

Dez. 2013AngestellteReisekosten: Kilometergeld muss nicht angepasstwerdenBei der Finanzverwaltung gehen Einsprüche ein, in denen beantragtmit der Einsprüche erledigt sind. Zu beachten ist jedoch, dass diese einen Einspruch nur hinsichtlich des Streitpunktes erledigt, der auch Gegenstand der Allgemeinverfügung ist. Im Übrigen bleibt der Einspruchoffen. Folglich wird die Allgemeinverfügung nur dann zu einer Vollerle-wird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWsfür Auswärtstätigkeiten mit 0,35 pro km als Werbungskosten zu berücksichtigen. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in ihrer Kurzinfo ESt 20/2013 hin.Hintergrund: Die Finanzverwaltung darf den Steuerzahlern Pauschalenzur Beweiserleichterung bieten, damit diese dann die Höhe der Werbungskosten insoweit nicht darlegen und nachweisen müssen. Dasgilt auch für das Kilometergeld von 30 Cent für die Fahrtkosten aufDienstreisen. Diese festgelegten pauschalen Kilometersätze sind alsgenerelle Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig. Derdigung der Einsprüche führen, wenn keine anderen Streitpunkte als dieHöhe des pauschalen Kilometersatzes mehr offen sind.Hinweis: Ohne Einzelnachweis gelten bei einer Dienstreise unter Benutzung des eigenen PKW 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer undnicht die Entfernungs-Kilometer wie bei der Pendlerpauschale. Fürjede Person, die bei einer Dienstreise mitgenommen wird, erhöht sichder Kilometersatz um zwei Cent. Zudem können außergewöhnlicheKfz-Kosten, die durch Fahrten anlässlich einer auswärtigen Dienstreise anfallen, neben den pauschalen Kilometersätzen vom Arbeitgebersteuerfrei ersetzt oder als Werbungskosten abgezogen werden. StelltGesetzgeber ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg aus dem Jahr 2010 nicht gezwungen, von ihm einmal festgelegte Pauschsätze an die allgemeine Kostenentwicklung nach obenanzupassen (Az. 10 K 1768/10).Pauschalansatz: Ein Argument für den angesichts immer teurer werden Autokosten seit Jahren gleichbleibenden Kilometersatz ist, dass esder Arbeitgeber für Dienstreisen allerdings einen Firmenwagen zurVerfügung, darf jedoch der Arbeitgeber nicht zusätzlich pauschale Kilometersätze steuerfrei erstatten.dem Berufstätigen jederzeit freisteht, statt der Pauschale dem Finanzamt entweder die tatsächlich angefallenen Kosten oder ein über einenlängeren Zeitraum anhand der anfallenden Fahrzeugkosten ermittelten individuellen Kilometersatz nachzuweisen. Ermittelt ein Arbeitnehmer die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten nicht, muss er sichdaher mit den 30 Cent zufrieden geben und kann steuerlich nicht mehrgeltend machen. Auch der Chef darf nicht mehr steuerfrei erstatten.Denn die Steuerfreiheit auf Zuschüsse des Arbeitgebers bezieht sichlediglich auf die Aufwendungen, die ansonsten als Werbungskostenabsetzbar wären.Verfassungsbeschwerde: Der Bundesfinanzhof hatte das Urteil desFinanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt (Az. VI B 145/10). Hiergegen wurde postwendend Verfassungsbeschwerde eingelegt undEinsprüche, die sich auf diese Verfassungsbeschwerde berufen hatten,ruhten daher. Jetzt hat Karlsruhe per Beschluss (2 BvR 1008/11) dieVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Allgemeinverfügung: Aufgrund dieses Beschlusses rechnet die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen mit einer Allgemeinverfügung,Sonderzahlung mit Mischcharakter:Stichtagsregelung darf Arbeitnehmer nicht bereitserarbeiteten Lohn entziehenEine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütungfür bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AllgemeinenGeschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnissesam 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem dieArbeitsleistung erbracht wurde. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht(BAG) klar.Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010. DerKläger war seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controllerbeschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichneteSonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Die Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgeführt waren. Indem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es unter anderem, die Zahlungerfolge „an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem unge-www.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1206

Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Klaus Partnerkündigten Arbeitsverhältnis“ befänden; Verlagsangehörige sollten fürjeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung ein Zwölfteldes Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig.Überschreitung seiner Befugnisse Beträge auf sein Konto überweist,die ihm vertraglich nicht zustehen. Hingegen gehörten versehentlicheÜberweisungen des Arbeitgebers auch dann zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn sie der Arbeitgeber zurückfordern könne.Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigungam 30.09.2010. Mit der Klage hat er anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung begehrt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.Auf die Revision des Klägers hat das BAG die Beklagte entsprechenddem Klageantrag zur Zahlung verurteilt. Die Sonderzahlung solle nachden Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, diene aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In derartigen Fällen seien Stichtagsregelungen wie die inden Richtlinien vereinbarte nach § 307 Absatz 1 Satz 1 des BürgerlichenDie Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen und von Lohnsteuerfestsetzungen sei unter den Voraussetzungen des § 164 Absatz 2 Satz 1AO auch nach Ablauf des für die Anmeldung maßgebenden Kalenderjahres zulässig. Führe die geänderte Lohnsteuer-Anmeldung zu einergeringeren Lohnsteuer, sei eine Änderung aber nur in Fallgestaltungenzulässig, die mit dem vom BFH entschiedenen Sachverhalt vergleichbar seien. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt nach dem BMF-Schreiben vor, wenn sich der Arbeitnehmer die Beträge, für die Lohnsteuereinbehalten worden ist, ohne vertraglichen Anspruch gegen den Willendes Arbeitgebers verschafft hat. In solch einem Fall habe das Finanz-Gesetzbuches (BGB) unwirksam. Die Klausel benachteilige den Kläger unangemessen. Sie widerspreche dem Grundgedanken des § 611Absatz 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohnentzieht. Der Vergütungsanspruch sei nach den Richtlinien monatlichanteilig erworben worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlung Gegenleistung vornehmlich für Zeiten nach dem Ausscheiden desamt dem Änderungsantrag ungeachtet der sich aus § 41c Absatz 3 Satz1 Einkommensteuergesetz (EStG) ergebenden Rechtsfolgen zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber die nach Maßgabe des § 41b Absatz 1Satz 2, Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 1 EStG bereits übermittelteoder ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung berichtigt. Der Arbeitgeber müsse die berichtigte Lohnsteuerbescheinigung entsprechendKlägers oder für besondere – vom Kläger nicht erbrachte – Arbeitsleistungen sein sollte, seien nicht ersichtlich.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12kennzeichnen.Für den Antrag auf Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung sei das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Der Arbeitgeber müsse seinen Änderungsantrag begründen. Seien Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung unrichtig oder nicht vollständig, hafte der Arbeitgeber nach §42d Absatz 1 Nummer 3 EStG für die Einkommensteuer (Lohnsteuer),die aufgrund der fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird.Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 07.11.2013, IV C 5 – S2378/0–07Arbeitslohn: Vom Arbeitnehmer veruntreute Beträgegehören nicht dazuEin aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt dieEinzelheiten zur Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes, wonach vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohnzählen. Mit dem Urteil vom 13.11.2012 hat der BFH zugleich entschieden, dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unterden Voraussetzungen des § 164 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung(AO) auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen zulässig ist (VI R 38/11).Das BMF-Schreiben regelt, dass einkommensteuerrechtlich kein Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer unter eigenmächtigerwww.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1207

Dez. 2013Familie undKinderKindergeld für volljähriges verheiratetes Kind trotzUnterhaltsanspruch gegen EhegattenAufsichtspflicht: Freie Sicht durchs SchaufensterreichtFür Zeiträume ab dem 01.01.2012 kommt es für einen Kindergeldan-Die Eltern eines sechsjährigen Kindes hatten wie immer ihren Spröss-spruch nicht mehr auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes volljähriges Kind, dasdas 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruchgegen seinen Ehegatten hat. Dies betont das Finanzgericht (FG) Düsseldorf.Die Beteiligten stritten um die Gewährung von Kindergeld für einvolljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 geborenen Sohn, der seit November 2012 eineBerufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt. Nachdem sie dieEinkommensverhältnisse ihres Sohnes und seiner Ehefrau offen gelegtling zum Spielen auf den Hof geschickt. Nach einer Weile verließ derJunge aber den Spielbereich und fuhr auf den angrenzenden Fahrradweg, wobei es zu einem Zusammenstoß mit einer Fahrradfahrerinkam. Diese verletzte sich erheblich, sodass ihre Krankenkasse die Eltern aufgrund deren Verletzung der Aufsichtspflicht in Regress nehmenwollte.Nach Prüfung der Unfallursache kamen die Richter aber zu der Einschätzung, dass die Eltern ihr Kind zum einen ausreichend über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt hätten. Zum anderen richte sichdie Aufsichtspflicht zusätzlich immer nach Eigenart und Charakter deshatte, lehnte die Familienkasse die Kindergeldgewährung unter Hinweis auf den Unterhaltsanspruch des Sohnes der Klägerin gegenüberseiner Ehefrau ab.Das FG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und darauf hingewiesen,dass für ein in Berufsausbildung befindliches Kind Kindergeld bis zurVollendung des 25. Lebensjahres gewährt werde, wobei der Endzeit-Kindes. So reiche es auch aus, das Kind regelmäßig durch ein Schaufenster (hier des eigenen Ladengeschäfts in unmittelbarer Nähe desUnfallortes) zu beobachten, wenn es sich hierbei um einen geübtenSechsjährigen handele, der bis zum Tag des Unfalls die Ausfahrt vomelterlichen Anwesen souverän gemeistert habe.LG Münster, 2 O 160/12punkt – wie im Streitfall – um die Dauer des geleisteten Grundwehroder Zivildienstes hinausgeschoben werde. Weitere Voraussetzungenenthalte das Gesetz für Streitzeiträume ab dem 01.01.2012 nicht mehr.Die Regelung bezüglich der Einkünfte und Bezüge des Kindes sei durchdas Steuervereinfachungsgesetz 2011 weggefallen. Vor diesem Hintergrund sei die Höhe der Ausbildungsvergütung des Sohnes der Klägerin ebenso wenig von Bedeutung wie dessen Unterhaltsanspruchgegen seine Ehefrau. Gleiches gelte für die Einkünfte der Ehefrau desSohnes. Ob ein sogenannter Mangelfall vorliege, müsse nicht geprüftwerden.Das FG Düsseldorf ist damit den Entscheidungen der Finanzgerichte Köln, München, Münster und Sachsen gefolgt, die sich ebenfallsgegen die bundesweit geltende Verwaltungsanweisung für die Familienkassen gestellt hatten. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhofzugelassen.Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013, 10 K 1940/13 KgKindergeld: Auch für Kinder einer eingetragenenLebenspartnerinEiner Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch auch für die in dengemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenenLebenspartnerin zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenund damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushaltlebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden.Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zweiKinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelneEhegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 auf 190 Euround beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.Rechtlicher Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) am 07.05.2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinenwww.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-1208

Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Klaus PartnerGleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehenauch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2Absatz 8 EStG). Die Neuregelung vom 15.07.2013 durch das Gesetzgegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruchgrundsätzlich nicht entgegen. Das Gericht hat wegen grundsätzlicherBedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.zur Änderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des BVerfGfindet auch bei noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung (§ 52 Absatz 2a EStG). Der BFH hat mit seinemUrteil entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch für Kindergeldfestsetzungen gilt.Im Streitfall lebt die Klägerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beidenminderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre Kinder erhält sieKindergeld. Darüber hinaus begehrte sie für den Zeitraum ab Dezem-Im Streitfall hatte die Familienka

Dez. 2013 www.kp-taxandlaw.com Telefon 06102/7117-0 Telefax 06102/7117-120 2 Die Informat