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pert MetzlerFOKUS

ImpressumHerausgeberFriedrich-Naumann-Stiftung für die FreiheitKarl-Marx-Straße 2,14482 iftungFreiheit/FNFreiheitin Zusammenarbeit mit derReinhold-Maier-StiftungFeuerseeplatz 1470176 StuttgartAutorRupert Metzler, VLK Baden-Württembergauf Basis eines Textes von Karl Peter Brendel, Staatssekretär a.D.RedaktionLiberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FreiheitProduktionCOMDOK GmbHKontaktTelefon 49 30 220126-34Telefax 49 30 690881-02E-Mail [email protected] 2020Hinweis zur Nutzung dieser PublikationDiese Publikation ist ein Informationsangebotder Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt.Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfeszum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament).InhaltVORWORT4EINLEITUNG51GEWÄHLT – UND WAS NUN?62ERSTE PRAXISINFORMATIONENFÜR RATSMITGLIEDER73RECHTE UND PFLICHTENDER RATSMITGLIEDER94ARBEIT IN DER FRAKTION145AUSSCHÜSSE UND BEIRÄTE176ARBEIT IN RAT UND AUSSCHÜSSEN207MÖGLICHKEITEN ZUR HILFEUND VERNETZUNG238AUFGABEN DER GEMEINDE259KOMMUNALFINANZEN28HILFREICHE LITERATUR33ÜBER DEN AUTOR34

45VorwortEinleitung„Demokratie muss unten da sein. Ist sie unten nicht da, dann fehlt sie oben ganzgewiss.“ So wird der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, Dr. ReinholdMaier, gern zitiert. In der Tat kann man die Bedeutung der kommunalen Ebenefür das Funktionieren einer föderalen und damit dezentral organisierten parlamentarischen Demokratie nicht häufig genug hervorheben.Die Wahl liegt hinter Ihnen und Sie waren – wieder – erfolgreich. Die Wahlperiodebeginnt, und vielleicht ist es Ihre erste. Dieser Leitfaden will Ihnen den Einstieg indie neue Amtszeit und die kommunalpolitische Arbeit erleichtern.Die Reinhold-Maier-Stiftung mit Sitz in Stuttgart betreibt in Kooperation mitder Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in ganz Baden-Württembergdeshalb intensiv liberale kommunalpolitische Bildung. Dies geschieht in mehrtägigen Fachseminaren und Trainings sowie in variantenreichen Tages- undAbendveranstaltungen im ganzen Bundesland.Neben der Behandlung kommunalpolitischer Fachthemen zählen intensivepolitische Management-Seminare, etwa zur Verbandsarbeit und Strategiebildungvor Ort, zur Social Media-Arbeit in der Kommune oder zur Organisation vonpolitischen Kampagnen, zu unseren Angeboten. Wir wollen die zahlreichen inder Kommunalpolitik ehrenamtlich Engagierten und Verantwortlichen, die sichz.B. als Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder oder als sachkundige Einwohnerfür ihre Stadt einsetzen, rhetorisch, medial und strategisch unterstützen.Die zunehmend komplexer werdenden Erfordernisse des eigenen (partei-)politischen Gestaltens, Entscheidens und Überzeugens vor Ort kann man nurdurch erhöhte Professionalität erfüllen. Wir, als liberale Stiftungen, stärkenKommunalpolitiker/innen überwiegend in Präsenzveranstaltungen (https://shop.freiheit.org/#Veranstaltungen/), ergänzt um digitale Bildungs-Angebote.Ein wichtiges Instrument unserer Bildungsarbeit sehen wir darüber hinausin einem Nachschlagewerk, das wir insbesondere neu gewählten Kommunalpolitikern für ihre Arbeit an die Hand geben möchten. Wir danken Rupert Metzler,Bürgermeister a.D., dafür, dass er den vorliegenden „Praxisleitfaden Kommunalpolitik“, der ursprünglich von Karl Peter Brendel, Staatssekretär a.D., für Nordrhein-Westfalen verfasst worden war, für Baden-Württemberg adaptiert hat.Jochen Haußmann,Mitglied des Landtags undVorsitzender der Reinhold-Maier-StiftungJohanna Hasting,Leiterin LandesbüroBaden-WürttembergEr ist kein juristisches Lehrbuch, kein Kommentar und ist auch nicht als Nachschlagewerk für Streitfragen gedacht. Er soll einen Überblick geben und Problembewusstsein schaffen. Er soll Fragen provozieren und auch motivieren.Wissen und Weisheit kommen nicht mit dem Mandat, Sie müssen sich informieren und Grundkenntnisse erwerben oder vertiefen. Ganz ohne Arbeit gehtes natürlich nicht, aber Spaß soll das Mandat und auch der Leitfaden machen.Auch wenn Max Weber die Politik, in unserem Fall die Kommunalpolitik, als„ein starkes langsames Bohren von harten Brettern“ bezeichnet hat!In Baden-Württemberg gibt es sehr viele und sehr unterschiedliche Kommunalvertretungen. Wenn beispielsweise von Gemeinden gesprochen wird, sind damitauch Städte, Landkreise und Regierungsbezirke gemeint. Auch wenn die Regelnfür alle Gemeinden gleich sind, ist die Ausformung in der Praxis doch sehr unterschiedlich. Manches hängt von der Größe der Gemeinde ab, Stuttgart ist andersals z.B. Stockach. Die Gemeinden haben nicht nur unterschiedliche Aufgaben,sondern oft auch ihre eigene Arbeitsweise. Die 1101 Gemeinden in BadenWürttemberg sind jeweils einzigartig, nicht nur nach eigenem Verständnis,sondern ein bisschen auch in der Wirklichkeit. Bitte denken Sie daran, wenn Siedas Gefühl haben, dass ich ganz neben der Realität in Ihrer Gemeinde schreibe.Der Leitfaden soll Neueinsteigern1 und „alten Hasen“ hilfreich sein. Wenn Sie aufBekanntes und Selbstverständliches stoßen, freuen Sie sich, dass es für Sie soist und nehmen Sie es als Bestätigung, für die andere oder den anderen ist esvielleicht neu.Der Leitfaden startet mit dem Wahltag und orientiert sich – soweit möglich –am zeitlichen Ablauf nach der Wahl.21Im Text sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint. Im Folgendenverwende ich aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit immer nur die männliche Form.2Dieser Praxisleitfaden orientiert sich zu großen Teilen am Praxisleitfaden Kommunalpolitik NRW von Karl PeterBrendel. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen viele kommunalpolitische Gemeinsamkeiten auf.Gleichzeitig existieren jedoch auch fundamentale Unterschiede, die einen individuellen Leitfaden für das LandBaden-Württemberg notwendig machen.

6Praxisleitfaden Kommunalpolitik BW17Gewählt – und was nun?Was brauchen Sie:B Einen aktuellen Text der GemeindeordnungB Die Hauptsatzung der Gemeinde/der Stadt/des KreistagsB Die Geschäftsordnung des Rates und der AusschüsseDas finden Sie alles im Netz auf der Homepage der Gemeinde.Die Gesetze und Verordnungen finden Sie z.B. hier: www.im.badenwuerttemberg.de oder www.beiteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de. Druckwerke gibt es bei der Gemeinde, dem Städtetag undGemeindetag, der Verwaltungsschule BW und bei der Landeszentrale für politische Bildung BW.Tipp1 Sprechen Sie mit erfahrenen Kollegen. Wenn es keine gibt, weil alleneu sind, sprechen Sie mit dem Bürgermeister oder Hauptamtsleiter.Die Verwaltung ist nicht Ihr Feind.2 Der Bürgermeister ist der Chef der Verwaltung. Machen Sie zu Beginnam besten gleich einen Termin mit dem Bürgermeister aus. Nebeneinem (möglicherweise) ersten Kennenlernen können Sie klären, obSie sich in Zukunft auch direkt an seine Mitarbeiter in der Verwaltungwenden können.Abb. 1 Die Rolle des Bürgermeisters2Erste Praxisinformationenfür RatsmitgliederWas ist ein Ratsmitglied?Richtig gesehen ist ein Ratsmitglied Teil der Gemeindeverwaltung.Der Rat ist kein Parlament, auch wenn sich die parlamentarischenGepflogenheiten immer mehr ausbreiten; in Großstädten mehr als aufdem Lande. Ein wichtiges Postulat der Kommunalpolitik sollte „dieEinheit von Politik und Verwaltung“ sein. Die Realität ist – leider – oftanders. Viele Räte spielen „örtlicher Bundestag“ mit allen Varianten,die in den „richtigen“ Parlamenten auch nerven. Das sollte vermiedenwerden.Ratsmitglieder haben vom Wähler ein freies Mandat erhalten (§ 32GemO3). Sie sind damit in ihrer Tätigkeit nicht an Aufträge undWeisungen gebunden. Sie sind verpflichtet, ausschließlich nach demGesetz in ihrer freien Überzeugung zu handeln. Daran sollte immergedacht werden.Was passiert direkt nach der Wahl?Die Gemeinde informiert über das Ergebnis der Wahl und wendet sichdazu mit den erforderlichen Informationen an die Gewählten. Die Wahlkann beim Vorliegen wichtiger Gründe zwar noch abgelehnt werden(§ 16 Abs. 1 GemO), dies ist aber nicht der Sinn der Kandidatur.4Überlegen Sie bitte bereits bei der Kandidatur, ob Sie das Amt auchwirklich antreten können. Es gibt leider immer wieder Überraschungen.TippKeinesfalls darf auf die Mitteilung des Wahlergebnisses gewartetwerden. Schon - oder auch spätestens - am Wahlabend werden erstePflöcke eingeschlagen, und da sollten Sie dabei sein. Hierbei geht esinsbesondere um Verhandlungen mit anderen Parteien, wenn dasWahlergebnis dies hergibt. Es geht aber auch um die Arbeit der zukünftigen Fraktion nebst Aufgabenverteilung in den Gremien.BürgermeisterVorsitz imGemeinderatLeiter derVerwaltungRepräsentantder Gemeinde3Quelle: eigene Darstellung4GemO steht für Gemeindeordnung.Laut § 16 Abs. 2 GemO entscheidet der Gemeinderat darüber, ob eine ehrenamtliche Tätigkeitabgelehnt werden kann. Der Gemeinderat steht einem solchen Anliegen in der Regel jedochnicht im Weg.

8Praxisleitfaden Kommunalpolitik BWWie ist die Entlohnung geregelt?Für die Tätigkeit als Kommunalpolitiker gibt es kein Gehalt oder Diäten, sondern eine Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (§ 19GemO). Es gibt eine Aufwandsentschädigung (§ 19 Abs. 1 GemO).Die Höhe legt jede Gemeinde selbsttätig fest. Für bestimmte Situationen, wie Kinderbetreuung oder Pflege von bedürftigen Angehörigen, können ebenfalls die Kosten übernommen werden.(§ 19 Abs. 4 GemO).HinweisDas Finanzamt ist trotzdem dabei. Für Zahlungen oberhalb der Freibeträge besteht Steuerpflicht. Sorgfalt ist hier unbedingt gefordert.Wie sollte man mit Anfeindungen umgehen?Für Kommunalpolitiker ist die Ausführung ihres Amtes in denletzten Jahren nicht unbedingt einfacher geworden. In Zeiten vonTwitter, Facebook, Instagram und anderen sozialen Medien ist auchder Kommunalpolitiker immer öfter Ziel von Anfeindungen undBeschimpfungen. Dies ist eine bedauerliche Entwicklung, die aberniemand persönlich nehmen sollte. Erforderlichenfalls muss mansich dagegen wehren.Wie ist die Freistellung geregelt?Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch und entsprechenden Kündigungsschutz (§ 32 Abs. 2GemO). Die kommunalpolitische Tätigkeit sollte überwiegend in derFreizeit erfolgen. Bei der Sitzungsvorbereitung ist dies leicht möglich,bei Sitzungen sind die Termine aber fremdbestimmt. Es gibt Gemeinden, die regelmäßig erst nach 18:00 Uhr tagen, andere, vor allemgrößere Städte, fangen schon viel früher an.TippInformieren Sie sich rechtzeitig, d.h. schon vor der Kandidatur, überdas Verfahren in Ihrer Gemeinde und überlegen Sie, ob sich dieseZeiten mit Ihrer regelmäßigen Erwerbsarbeit vereinbaren lassen.93Rechte und Pflichtender RatsmitgliederWas sind die Rechte eines Ratsmitglieds? (§ 24 GemO)Ratsmitglieder haben im Rahmen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung unentziehbare Mitwirkungsrechte, die auch genutzt werden sollten. Hierzu gehören u.a.:B Recht und die Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen(§ 34 Abs. 3 GemO)B Rede- und AbstimmungsrechtB Antragsrecht in den SitzungenB Informationsrecht gegenüber der Verwaltung (§ 24 Abs. 3 GemO)B Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht (§ 24 Abs. 4 und 5 GemO)B Allgemeines Fragerecht in den SitzungenDas Frage- und Informationsrecht ist das „Königsrecht“ der Ratsmitglieder und steht daher auch jedem Ratsmitglied zu. Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunftzu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen.Das Ratsmitglied hat ein Akteneinsichtsrecht, sofern dies für dieKontrolle von Rats- oder Ausschussbeschlüssen erforderlich istund schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht entgegenstehen.TippDie Geschäftsordnungen geben Auskunft zur Ausgestaltung derjeweiligen Rechte. Die Geschäftsordnung ist das Handwerkszeug desRatsmitglieds. Aktive Ratsmitglieder und Fraktionen sollten sie nicht nurkennen, sondern auch nutzen. Sinn macht es auch, sich selbst daranzu halten. Zulässige Redezeitbegrenzungen erleichtern die Arbeit, undDauerreden mit Ermahnungen durch den Sitzungsleiter machen auchkeinen guten Eindruck.

10 Praxisleitfaden Kommunalpolitik BWDas Informations-/Auskunftsrecht aus § 24 Abs. 1 GemO steht nurRatsmitgliedern zu. Dieses Recht gilt also nicht für sachkundigeEinwohner in Ausschüssen.TippRatsmitglieder können Fragen eines sachkundigen Einwohners übernehmen bzw. der Frage beitreten. Man sollte rechtzeitig vorher klären,wenn ein sachkundiger Einwohner eine solche Frage stellen will odergestellt haben möchte.Was sind die Pflichten eines Ratsmitglieds?(§ 17 GemO)Pflicht zur MitarbeitZu den Pflichten eines Ratsmitglieds gehört die Pflicht zur Mitarbeitim Rat und in den Ausschüssen und zur Nutzung seiner Mitwirkungsrechte.Pflicht zur VerschwiegenheitGanz wichtig ist die Pflicht zur Verschwiegenheit. In seiner Funktionerhält ein Ratsmitglied Informationen, die aus unterschiedlichenGründen nicht an die Öffentlichkeit, und auch nicht an interessierteEinzelpersonen gelangen dürfen. Dies gilt für Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung, aber auch für alle sonstigen Informationen, die imRahmen der Tätigkeit erlangt werden. Die Gemeindeordnung regeltdies in §17 GemO. Auch wenn dieser Leitfaden kein juristisches Lehrbuch sein will, sollte jedes Ratsmitglied diese Vorschriften lesen undkennen. Die Vorschriften zur Verschwiegenheit müssen unbedingtbeachtet werden. Ein Verstoß kann strafrechtliche und haftungsrechtliche Folgen haben.DatenschutzZunehmend wichtig werden in diesem Zusammenhang auch dieVorschriften des Datenschutzes, der Datenschutzgrundverordnung(DSGVO) und des Steuergeheimnisses. In fast allen Räten gibt es inzwischen auch digitale Ratsinformationssysteme. Die dort gespeicherten Unterlagen unterliegen ebenfalls diesen Regeln. Zugang11zu den nichtöffentlichen Teilen darf nur der Berechtigte – also dasRatsmitglied und ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Fraktionsmitarbeiter – erhalten. Ging die Rechtsprechung bisher davon aus,dass Ratsmitglieder als Teil der Verwaltung uneingeschränkten Zugang hätten, wird dies inzwischen wesentlich restriktiver gesehen.HinweisBei der Beratung nichtöffentlicher Vorlagen in der Fraktion gelten diegleichen Regeln wie im Rat und im Ausschuss. Nichtbetroffene sachkundige Einwohner, Gäste, Abgeordnete anderer Ebenen, Parteifunktionäre, Ehrenmitglieder und was es sonst so alles gibt, dürfen nichtteilnehmen.Beachtung der BefangenheitsregelnZu den Pflichten gehört auch die Beachtung der Befangenheitsregeln (§ 18 GemO). Wer bei der Beratung befangen ist, darf an diesernicht teilnehmen. Ob Befangenheit gegeben ist, ist manchmal ganzeinfach zu entscheiden, manchmal ist es aber auch schwierig.Befangenheit ist bei eigenen Angelegenheiten und solchen seinerFamilie und Verwandtschaft offensichtlich gegeben. Dies gilt aberauch für Vereinsvorstände, Geschäftsführer von Gesellschaften sowie in anderen ähnlichen Fällen. In der Sache geht es meist um Bebauungspläne, wenn Eigentum an Grundstücken im Planungsgebietbesteht, um Kauf- und sonstige Verträge mit Vertragsparteien ausdem genannten Personenkreis und um Personalentscheidungen.Bei Befangenheit gilt das Mitwirkungsverbot auch für Fraktionsberatungen. Der Begriff des Vor- und Nachteils ist weit auszulegen.Das ergibt sich aus dem Schutzzweck der Norm. Es soll bereits der„böse Schein“ einer nicht im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürgergetroffenen Entscheidung vermieden werden. Es reicht deshalbauch aus, dass allein die Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oderNachteils gegeben ist.

12 Praxisleitfaden Kommunalpolitik BWTippBei der Frage der Befangenheit sollte sich jedes Ratsmitglied sehrsorgfältig prüfen und gegebenenfalls beraten lassen. Besteht dasGefühl oder der Verdacht der Befangenheit, sollte der dazugehörigeSachverhalt dem Sitzungsleiter, wenn möglich im Vorfeld, angezeigtwerden. Dieser sollte dann die Entscheidung treffen.13Abb. 2 Rechte und Pflichten der RatsmitgliederMitarbeitTreuepflichtBei Ratsmitgliedern besteht eine Treuepflicht gegenüber ihrer Gemeinde. Bestimmte Berufsgruppen dürfen deshalb nicht gegen dieGemeinde handeln. Zum Beispiel dürfen Anwälte aus dem Rat keineProzesse gegen die Gemeinde führen.Kommunikative PflichtenNeben diesen rechtlichen Pflichten gibt es auch noch „politische“und kommunikative Pflichten. Der Bürger hat ein Recht auf Informationen und das Ratsmitglied die Pflicht, über seine Arbeit zu informieren. Ob er dies im persönlichen Gespräch, über soziale Medien,über Pressemitteilungen oder andere Maßnahmen macht, muss erselbst entscheiden. Er muss es aber tun, wenn er sein Mandat verantwortungsvoll ausüben will. Auch seine Partei erwartet Informationen über seine Arbeit.HöflichkeitDer Ton in den Räten wird teilweise deutlich rauer. Eine Pflicht zur Höflichkeit und zur Zurückhaltung im Sinne einer Beachtung der Regelnzum gesellschaftlichen Miteinander ist nirgends normiert, sollte aberselbstverständlich sein. Dies gilt auch vor der Grenze dessen, was inden Sitzungen mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden kann.HinweisAuch ehrenamtliche Kommunalpolitiker haften, wenn sie vorsätzlichoder grobfahrlässig ihre Pflichten verletzen. Dies gilt ganz besondersfür Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht, aber auch für unterlassene Befangenheitsanzeigen und die Mitwirkung an erkennbarrechtswidrigen Beschlüssen.Rede- agerechtVerschwiegenheitTreuepflichtBeachtung derBefangenheitsregelnPflichtenRechteQuelle: eigene Darstellung

14 Praxisleitfaden Kommunalpolitik BW4Arbeit in der FraktionWie wird eine Fraktion gebildet?Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern desRates (§ 32a Abs. 1 GemO). Fraktionsmitglieder sind damit nur diegewählten Ratsmitglieder. In der Regel bilden die Ratsmitgliedereiner Partei oder eines Wahlvorschlages eine Fraktion. Auch Ratsmitglieder verschiedener Wahllisten können sich zu einer Fraktionzusammenschließen. In Baden-Württemberg können hierbei auchsogenannte Zählgemeinschaften gebildet werden, mit denendie Besetzung von Ausschüssen beeinflusst werden kann.5 DieBildung einer Fraktion muss dem Bürgermeister angezeigt werden.Die Fraktion sollte sich eine Geschäftsordnung geben. Reicht dieAnzahl der Ratsmitglieder nicht zur Bildung einer Fraktion, ist eseine Gruppe. Diese hat geringere Rechte. Alles Weitere regelt diejeweilige GeschäftsordnungWas sind die Rechte einer Fraktion?Die Fraktionen haben nach der Gemeindeordnung fürBaden-Württemberg nur wenige besonderen Rechte:B Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes(§ 34 Abs. 1 S. 4 GemO)15Wie ist die Finanzierung von Fraktionen geregelt?Fraktionen haben für die Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit einebesondere Bedeutung (§ 32 Abs. 2 GemO). Sie wirken bei derWillensbildung mit und dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. Sie können deshalb auch Zuwendungen aus demkommunalen Haushalt für die sachliche und personelle Ausstattung erhalten (§ 32a Abs. 3 GemO). Die Höhe der Zuwendungenerfolgt durch eine Entscheidung des Rates und ist abhängig vonder Gemeindegröße und den jeweiligen Gepflogenheiten. Die Mitteldürfen nur für die politische Arbeit der Fraktion verwendet werden.Dazu gehört ausdrücklich auch die Öffentlichkeitsarbeit. Unzulässigist die Finanzierung von Parteiarbeit oder Wahlwerbung und die zusätzliche Bezahlung von Fraktionsmitgliedern. Kritisch ist dabei dieGefahr der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Mittelverwendungwird von der Gemeinde geprüft. Da es für diesen Zweck anvertrauteGelder sind, kann eine unzulässige Mittelverwendung auch strafrechtlich relevant sein.HinweisBei der Verwendung dieser Mittel ist die Öffentlichkeit völlig zu Rechtbesonders kritisch. Es macht daher keinen Sinn, die Grenzen desErlaubten auszureizen. Bei einem „schlechten Gefühl“ sollte man dieangedachte Verwendung eher lassen. Es bleiben genug zulässigeVerwendungen übrig.B Pflicht des Bürgermeisters zur Unterrichtung(§ 24 Abs. 3 S.1 GemO)HinweisBeim Streit um Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern und Fraktionen gegenüber der Gemeinde kann auch gerichtliche Hilfe in Anspruchgenommen werden. Die Kosten einer solchen Auseinandersetzunggehen unabhängig vom Ausgang zu Lasten der Gemeinde. Dies giltauch für Rechtsberatungskosten, die einer Fraktion im Vorfeld einersolchen Auseinandersetzung entstehen.5Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit in NRW im Jahr 2003 die Bildung vonZählgemeinschaften als Verzerrung des Wählerwillens und damit als unzulässig qualifiziert.Aufgrund der Unterschiede in den Gemeindeordnungen zwischen BW und NRW hat das Innenministerium in Baden-Württemberg diese Entscheidung jedoch als nicht relevant für BW erachtet.Was sind „Sachkundige Einwohner“?Der Gemeinderat hat das Recht, sogenannte „Sachkundige Einwohner“ widerruflich als beratende Mitglieder für die Ausschüsse zuberufen (§ 40 Abs. 1 S. 4 GemO). Dies empfiehlt sich, um die Arbeitauf eine größere Personenzahl zu verteilen. Es kann auch besonderer Sachverstand einbezogen werden (das ist nach dem Gesetz derSinn). Die Auswahlkriterien obliegen dem Gemeinderat. Die sachkundigen Einwohner müssen allerdings die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Rat erfüllen. Für die Entsendung der sachkundigenEinwohner in die Ausschüsse gilt eine Obergrenze. Es müssen mehrRatsmitglieder als sachkundige Einwohner im Ausschuss sein.

16 Praxisleitfaden Kommunalpolitik BWHinweisDer Begriff „Sachkundiger Einwohner“ klingt etwas nach Spezialistenoder herausragendem Sachverstand. Dies ist nicht erforderlich, einebesondere Qualifikation - also mehr Qualifikation als ein Ratsmitglied –wird nicht verlangt. Diese Funktion kann also auch zur Nachwuchsgewinnung und Vorbereitung von nachrückenden Ratsmitgliederngenutzt werden. Die sachkundigen Einwohner sind zwar keine Fraktionsmitglieder oder Ratsmitglieder und haben deshalb in der Fraktion auchkein Stimmrecht, sie können aber uneingeschränkt mitberaten undwerden für ihre Arbeit auch entschädigt.175Ausschüsse und BeiräteWie werden Ausschüsse gebildet?Der Rat kann Ausschüsse bilden (§§ 39, 40, 41 GemO). Ein Großteilder Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Zu Beginn der Wahlperiode werden die Gremien durch Wahlen, Beschlüsse und Benennungen bestimmt. Dabei geht es nicht nur um die Ratsausschüsse,sondern auch um Beiräte, Gesellschafterversammlungen, Verwaltungsräte, Aufsichtsräte, Verbandsversammlungen und sonstige Beteiligungen in der Gemeinde. Für die Besetzungen gibt esteilweise besondere gesetzliche Regelungen. Die Berücksichtigungbei der Vergabe richtet sich in der Regel nach der Fraktionsgrößeoder nach dem Vorschlag des Rates. Kleinere Fraktionen, Gruppierungen oder Zählgemeinschaften kommen daher oft nicht zum Zug.TippBesorgen Sie sich rechtzeitig eine Liste mit den bisherigen Besetzungen.Veränderungen bei den Gremien sind eher selten. Hier können eventuellauch Verhandlungsergebnisse berücksichtigt werden.Welche Ausschüsse gibt es?Es gibt sogenannte beschließende Ausschüsse (§ 39 GemO) undberatende Ausschüsse (§ 41 GemO). Welche Ausschüsse gebildetwerden, regelt die Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde. KleinereGemeinden haben keine Ausschüsse; große Städte, Landkreiseoder Regionalverbände eine Vielzahl auch beratender Ausschüsse,um Themen vorabzustimmen. Dies ist durchaus berechtigt, auchwenn hin und wieder die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt wird - Stichwort „Debattierclub“! Aus der Praxis kann ich selbst berichten, dassgut vorberatene Tagesordnungspunkte im Gremium einfacherabzuschließen sind. Werden allerdings Ausschüsse für Dauerredenund zur Profilierung verwendet, bringen sie die Entscheidungsfindung nicht weiter. Eine gute Sitzungsführung, aber auch Sitzungsdisziplin ist immer gleich wichtig. Die Gemeinde ist bei der

18 Praxisleitfaden Kommunalpolitik BWOrganisation der Arbeit durch Ausschüsse völlig frei. Häufig gibt esin Baden-Württemberg Technische Ausschüsse, Verwaltungs- undFinanzausschüsse, Schulausschüsse, Kulturausschüsse, einenAusschuss für Stadtentwicklung, einen Sportausschuss oder einenFeuerwehrausschuss (teilweise auch in Kombination).TippJedes Ratsmitglied hat das Recht, in mindestens einem Ausschuss zusein. Große Fraktionen neigen häufig, auch wegen der Zahl der Ausschussvorsitze, zu vielen Ausschüssen. Ob dies immer sinnvoll ist odernur Verwaltungskraft bindet, kann nicht allgemein gesagt werden. Beider Besetzung der Ausschüsse sollte die Fraktion die Interessen ihrerMitglieder und ggf. sachkundigen Einwohner berücksichtigen. Dies bedeutet nicht zwingend, dass Lehrer in den Schulausschuss müssen.192Einheitliche Wahlvorschläge können vieles erleichtern. Sie verhindern Blockaden sachkundiger Einwohner durch andere Fraktionenund ermöglichen eine Verteilung. Mit den anderen Fraktionen zureden, ist auch hier wieder hilfreich.3Je größer die Gemeinde, umso mehr sonstige Gremien gibt es, die zubesetzen sind. Auch hierfür gibt es zum Teil Regeln. Es gilt allerdingskeine Pflicht zur Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse. Hierkann also verhandelt werden. Sofern es sich um Aufsichtsräte inAktiengesellschaften oder GmbHs handelt, gelten die einschlägigengesetzlichen Bestimmungen. Hierfür gibt es umfangreiche SpezialLiteratur. Einen guten Einstieg liefert z.B. die Broschüre des Institutsfür den öffentlichen Sektor „Plötzlich Aufsichtsrat – was nun?“.Abb. 3 Zusammenhänge zwischen den GemeindeorganenleitetkontrolliertWie wird die Sitzverteilungin den Ausschüssen geregelt?wählenBitten Sie den Bürgermeister um einen Termin beim zuständigenSachbearbeiter. Der kann ihnen alle Varianten an seinem Rechnerzeigen. Reden hilft auch in diesem Zusammenhang, und oft erfährtman mehr als gefragt wurde. Die anderen Fraktionen waren wahrscheinlich auch schon da.leitetTipp1BürgermeisterGemeinderatbildetÜber die Größe der Ausschüsse entscheidet der neue Rat für seineWahlzeit in der Hauptsatzung (§ 40 GemO). Sofern sich die Ratsmitglieder nicht einstimmig auf einen einheitlichen Wahlvorschlagverständigen können, kommt es zu Wahl nach den Grundsätzen derVerhältniswahl. Es sollte also zu Beginn einer Wahlperiode gemeinsam darauf geachtet werden, dass alle Gruppierungen vernünftigund verhältnismäßig vertreten sind, um eine solche Wahl zu vermeiden. Ob und wie stark Fraktionen in den Ausschüssen vertretensind, hängt also von der Größe der Fraktion und der Größe desAusschusses ab.Bürger der GemeindeAusschüsseVerwaltungQuelle: eigene Darstellung

20 Praxisleitfaden Kommunalpolitik BW621Arbeit in Ratund AusschüssenWelche Aufgaben hat der Rat?ist namentlich abzustimmen. Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorranggegenüber einem Antrag auf namentliche Abstimmung.Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen.Abs. 7Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und den gewähltenRatsmitgliedern (§ 25 GemO). Der Gemeinderat und der Bürgermeister sind Verwaltungsorgane der Gemeinde (§ 23 GemO). DerGemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde (§ 24 GemO). Er istallein zuständig für den Erlass von Satzungen (§ 39 Abs. 2 GemO).Dieses Recht kann nicht auf Ausschüsse übertragen werden.In Fällen, in denen ein Abwarten der nächsten Sitzung des Rateswegen der Eilbedürftigkeit der Sache nicht möglich ist, kann eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen werden (§ 43 Abs. 4 S.1GemO). Diese trifft der Bürgermeister allein; er muss diese Entscheidung und Begründung dem Rat unverzüglich mitteilen (§ 43 Abs. 4S. 2 GemO).TippOft ist die Eilbedürftigkeit offensichtlich. Manchmal sollen aberauch Fakten geschaffen werden, weil eine Ratsdiskussion vermiedenwerden soll. Eine sorgfältige Prüfung solcher Entscheidungen istdaher angezeigt.Wahlen werden durch die Abgabe von Stimmzettel durchgeführt. Nur wenn einem Antrag auf offene Abstimmungniemand widerspricht, kann offen abgestimmt werden. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfteder gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen geltenals gültige Stimmen. Hat niemand mehr als die Hälfte derStimmen, so findet zwischen den beiden Personen, welchedie höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engereWahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl diemeisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheitentscheidet das Los.Wie wird mit Anträgen umgegangen?Auch wenn die meisten Vorlagen von der Verwaltung erarbeitet unddem Rat zugeleitet werden, können und sollen auch FraktionenAnträge in den Rat einbringen. Reicht eine Fraktion einen Antrag ein,muss der Bürgermeister diesen auf die Tagesordnung nehmen, unddie Fraktion hat das Recht zur Begründung. Dieses Recht kann nichtgenommen werden. Erst nach der Begründung kann der Rat frei entscheiden, ob er es diskutieren, verweisen oder gleich ablehnen will.Wie sind die Verfahren in Rat und Ausschuss geregelt?Wofür ist der Rat zuständig?Das Verfahren in Rat und Ausschüssen ist in der Geschäftsordnunggeregelt. Die Abstimmungs- und Wahlregeln ergeben sich aus § 37GemO:Die Gemeinden haben das verfassungsrechtlich garantierte Recht,alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen derGesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28 Abs. 2 GG6). DerRat ist für die Organisation des Lebens der Bürger in seiner Gemeinde zuständig. Er soll dafür sorgen, dass die Verwaltung funktioniert,die örtliche Infrastruktur den Anforderungen entspricht, die Gemeindefinanzen in Ordnung sind, die Mobilität gewährleistet wird, dasVereinsleben lebendig ist und tausend andere Dinge der örtlichenGemeinschaft richtig laufen. Das sind seine Aufgaben, und damitsollte er mehr als genug zu tun haben.Abs. 6Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. BeiStimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei derBeschlussfassung wird in der Regel offen abgestimmt. AufAntrag auch nur eines einzigen Ratsmitgliedes ist geheimabzustimmen. Ab einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Zahl von beantragenden Mitgliedern des Rates6GG steht für Grundgesetz.

22 Praxisleitfaden Kommunalpoli

In Baden-Württemberg gibt es sehr viele und sehr unterschiedliche Kommunal-vertretungen. Wenn beispielsweise von Gemeinden gesprochen wird, sind damit auch Städte, Landkreise und Regierungsbezirke gemeint. Auch wenn die Regeln für alle Gemeinden gleich sind, ist