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10.09.2015Bundesstadt BonnDer OberbürgermeisterZugestellt amAmt 02NiederschriftX öffentlichnicht öffentlichDrucksachennummer1512840NOSitzungRat- Fragestunde -SitzungstagSitzungsortX/918.06.2015Stadthaus RatssaalBeginn17:00UhrEnde17:04UhrSeiteGroße Anfragen1.Drucksachen-Nr.: 1511735Große Anfrage: Stv. Hans-Friedrich Rosendahl Stv. Dr. Hans-Ulrich Lang Stv.Dr. Wilfried Bachem AfD-Fraktion vom 19.05.2015Etwaige Schadenersatzforderungen bei einem Abbruch desVergabeverfahrens für die Nordfeldbebauung10732.Drucksachen-Nr.: 1511849Große Anfrage: Stv. Dr. Katzidis, CDU, Stv. Achtermeyer, GRÜNE, Stv. Dr.Stamp, FDP, vom 20.05.2015Ehrenamtliches Engagement im Bonner Bäderbereich1073

Oberbürgermeister Nimptsch eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Fragestunde des Rates. Auf seineFrage, ob Bedenken gegen eine Übertragung der Sitzung im Internet bestehen, werden keineEinwände erhoben.1.Drucksachen-Nr.: 1511735Große Anfrage: Stv. Hans-Friedrich Rosendahl Stv. Dr. Hans-Ulrich Lang Stv. Dr. WilfriedBachem AfD-Fraktion vom 19.05.2015Etwaige Schadenersatzforderungen bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens für dieNordfeldbebauungDer Rat nimmt von der Großen Anfrage und der Stellungnahme der Verwaltung hierzu Kenntnis.Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt:Können am Bieterverfahren zur Nordfeldbebauung teilnehmende Investoren berechtigteZahlungsansprüche gegenüber der Stadt geltend machen, wenn eine Vergabe nicht zustande kommt?In welcher Größenordnung könnten sich schätzungsweise die, bei einem Abbruch desVergabeverfahrens der Stadt Bonn entstehenden, Kosten bewegen? Auf welche Rechtspositionenkönnten sich die Ansprüche realistischerweise stützen?Wie hoch sind die Einnahmen für die Stadt Bonn, die ihr durch Parkgebühren auf dem Nordfeld auchkünftig zufließen, wenn dieses nicht bebaut wird?Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu hatte folgenden Wortlaut:Die Große Anfrage der Fraktion AfD wird im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantwortet. Eineöffentliche Beantwortung der Fragen ist wegen der damit verbundenen juristischen Problematikuntunlich.2.Drucksachen-Nr.: 1511849Große Anfrage: Stv. Dr. Katzidis, CDU Stv. Achtermeyer, GRÜNE Stv. Dr. Stamp, FDP vom20.05.2015Ehrenamtliches Engagement im Bonner BäderbereichDer Rat nimmt nach Wortbeiträgen Kenntnis.--Stv. Dr. Katzidis -CDU- richtet folgende, wörtlich wiedergegebene, vertiefende Nachfragen hinsichtlichder von der Verwaltung zur Sitzung vorgelegten Stellungnahme (vgl.: DS-Nr.: (1511849ST2) an dieVerwaltung:„ wir hätten noch ein paar Nachfragen zu der Stellungnahme der Verwaltung. Zu der Ziffer 1. dahätten wir gerne gewusst, wer Unterstützung wollte und mit wem Gespräche geführt worden sind undwie die Angebote ausgesehen haben, das geht leider aus der Stellungnahme in der Form nicht sohervor, insofern wäre es sehr nett, wenn man das nochmal grade darstellen könnte, mit wem dagesprochen worden ist in besonderem Maße, es soll ja Angebote gegeben haben.Bei der Ziffer 2. da waren nicht nur Freibäder gemeint. Es stellte sich die Frage, wie bisher unterstütztworden ist und wie die Unterstützung aussah. Also konkret würden wir da gerne wissen, ob es bislangnotwendig war, dass auch bei einer Vereinsnutzung Fachkräfte anwesend sein mussten?Zu Ziffer 4. ähnlich, die gehen in die gleiche Richtung. Es ist jetzt auch dargestellt worden u.a. in derZiffer 5. das ab dem 01.09. Fachkräfte grundsätzlich anwesend sein sollen. Wir hatten da bei derZiffer 5. u.a. nachgefragt nach den sachlichen und/oder rechtlichen Gründen, da ist leider auch keineAussage zu gemacht worden, insofern wäre es sehr schön, wenn das nochmal dargestellt werdenkönnte, wie das da ist. Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche VerfahrensweiseHallenbäder/Freibäder also wenn da ein Unterschied gesehen wird seitens der Verwaltung, dass dieFreibäder anders zu behandeln sind, auch wenn es um Vereinsnutzung geht, dann würden wir gernemal die auch rechtlichen Gründe dafür genannt haben. Herzlichen Dank.“Bg Schumacher -Dez. IV- sagt die Beantwortung der Nachfragen zu Protokoll zu.

--Die Große Anfrage (DS-Nr.: 1511849) hatte folgenden Inhalt:„Die Verwaltung wird beauftragt zu den folgenden Punkten Stellung zu nehmen.1. Welche Vereine haben dem Sport- und Bäderamt gegenüber erklärt, dass sie im Bereich der Bäderehrenamtlich unterstützend tätig werden wollen? Mit welchen Vereinen hat die Verwaltung imHinblick auf den Ratsbeschluss Gespräche geführt? Welche konkreten Angebote wurden demSport- und Bäderamt von den Vereinen unterbreitet?2. Welche Vereine haben in der Vergangenheit bereits durch ehrenamtliches Engagement denBäderbetrieb unterstützt? Wie sah die Unterstützung durch diese Vereine bisher konkret aus?3. Welche Probleme sieht die Verwaltung bei der Einbeziehung der Schwimmvereine, z.B. beimFrühschwimmen, und bei der Nutzung der Bäder durch die Schwimmvereine, z.B. bei denFreibädern nach 19 Uhr?4. Welche Voraussetzungen galten bisher für die Nutzung der Hallen- und Freibäder für dieSchwimmvereine? War bisher die Anwesenheit von städtischen Mitarbeitern Voraussetzung?5. Gibt es aus Sicht der Verwaltung sachliche und/oder rechtliche Gründe (wenn ja, bitte mit Nennungder entsprechenden Paragraphen bzw. Vorschriften) für eine unterschiedliche Verfahrensweisenbei der Nutzung von Hallenbädern durch die Schwimmvereine im Gegensatz zur Nutzung derFreibäder?6. Warum wurden Bäder-Nutzungen durch privatrechtliche Vereine, u.a. Tauchvereine, die bereit sindnicht unerhebliche Entgelte an die Stadt zu entrichten, und deren Zuverlässigkeit nachgewiesen ist,neuerdings abgelehnt bzw. aktuell erschwert?“--Die Verwaltung hat zur Sitzung folgende Stellungnahme (DS-Nr.: 1511849ST2) nachgereicht:„VorbemerkungDie Verwaltung, konkret der Bonner Bäderbetrieb, würdigt ausdrücklich das ehrenamtlicheEngagement der Fördervereine der Freibäder in Friesdorf, des Melbbades, des Panoramabades unddes Hardtbergbades.(Beim Ennertbad und beim Römerbad existiert kein Förderverein.)Aufgrund der sehr unterschiedlichen Mitgliederzahlen der vier Vereine ist auch die Möglichkeit desEngagements entsprechend verschieden.Die Motivation zur Gründung der Vereine war in allen Fällen die öffentlich diskutierte Option derSchließung des jeweiligen Freibades.Das Engagement der Vereine bezieht sich in jüngster Zeit im Wesentlichen aufUnterstützungsleistungen bei der Ausstattung, Instandhaltung und Pflege der Freibadanlagen.Die Vereine bzw. ihre Mitglieder stoßen an ihre Grenzen, wenn es um den Betrieb des Bades und hierinsbesondere um die Gewährleistung eines sicheren und geordneten Badebetriebes geht.Diese Aufgabe kann der Bäderbetrieb nicht auf die ehrenamtlich tätigen Vereine übertragen. DieVereine haben daher auch übereinstimmend erklärt, dass für sie die Übernahme des Betriebs einesFreibades nicht in Betracht kommt.Neben den Fördervereinen bestehen im Bäderbetrieb ganzjährig Kontakte zu den Schwimmsporttreibenden Vereinen, die ihr Trainings- und Wettkampfschwimmen sowie ihre Kurse – überwiegend –in den Schwimmhallen absolvieren.Bei dieser Nutzung ist es – wie auch beim Schulschwimmen – üblich, dass die Aufsichtspflicht(insbesondere Beckenaufsicht) beim jeweiligen Verein für seine Mitglieder besteht.

Sofern parallel zum Vereins- oder Schulschwimmen öffentlicher Badebetrieb stattfindet, liegt dieBeckenaufsichtspflicht beim Badbetreiber.Zu 1.:Vor dem Hintergrund der personellen Situation des Bäderbetriebes in Bezug auf die erforderlicheAnzahl von Fachkräften besteht grundsätzlich in dieser Freibadsaison keine Option, die vom Ratbeschlossenen Öffnungszeiten der Freibäder im Einschichtbetrieb zu erweitern.Lediglich im überschaubaren Freibad Friesdorf konnte eine Lösung gefunden werden, die dasFrühschwimmen für Mitglieder des Fördervereins, die gleichzeitig im Besitz einer vom Vereinausgestellten Saisonkarte sein müssen, und die vom Rat gewünschte Öffnung eines Freibades ab10.00 Uhr ermöglicht.Hierzu führt der Verein neben den Einnahmen aus dem Verkauf der Saisonkarten auch einenzusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Kassenkraft und der Beckenaufsicht während desFrühschwimmens an den Bäderbetrieb ab.Darüber hinaus machten wegen der eingangs erwähnten personellen Ausgangslage weitereGespräche mit den übrigen Fördervereinen keinen Sinn.Zu 2.:Während durch das Engagement aller Vereine die Ausstattung der Freibäder kontinuierlich verbessertwerden konnte, leisten lediglich die Freibad-Freunde Friesdorf neben den oben dargestelltenZahlungen noch einen weiteren monetären Beitrag zur Verbesserung des Betriebsergebnisses desFreibades Friesdorf.Darüber hinaus haben sie auch 2013 die Bewirtung des Bades übernommen und betreiben den Kioskim Freibad, das sog. „Rettungsboot“.Zu 3.:Der Einschichtbetrieb in dieser Freibadsaison endet täglich um 19 Uhr. Eine Ausdehnung ist wegenarbeitszeitrechtlicher Vorschriften nicht möglich. Insofern stehen nach 19 Uhr keine Fachkräfte mehrzur Verfügung. Ohne Fachkräfte ist aber der Badbetrieb auch für die Vereinsnutzung nicht möglich.Zu 4.:In der Vergangenheit waren durch die stärkere Personaldecke die Bäder länger geöffnet (ZweiSchicht-Betrieb), so dass sowohl dem einzelnen Bad-Besucher, aber auch den Vereinen mehr Zeit zurVerfügung gestellt werden konnte. In diesen Betriebszeiten war ausreichendes Fachpersonalanwesend.Zu 5.:In der Vergangenheit sind die Schwimmsport treibenden Vereine etwa eine halbe Stunde über diegeltende Badezeit im Freibad verblieben.In den Hallenbädern hat es in der Tat in einer Reihe von Fällen eine Vereinsnutzung ohneAnwesenheit einer Fachkraft gegeben.Mit Beginn der neuen Hallensaison ab dem 01.09.2015 wird auch bei reinem Vereinsbetriebpermanent eine Fachkraft anwesend sein.Zu 6.:Für die kommerziell betriebene Tauchschule gilt – wie für alle anderen Nutzer auch -, dass die Bäderin diesem Jahr nach 19 Uhr nicht mehr geöffnet sind. Die Verwaltung kann die Betreiberverantwortungnicht mit dem Schlüssel an Dritte übergeben.Im konkreten Fall ist aber eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Unternehmen und demBäderbetrieb für die laufende Freibadsaison gefunden worden.“--Zu den ergänzenden Fragen des Stv Dr. Katzidis -CDU- nimmt AL Herkt (Amt 52) wie folgt Stellung:

„Zu 1.:Der Verwaltung wurde seitens der Fördervereine der Freibäder in Friesdorf, Rüngsdorf, dem Melbbadund dem Hardtbergbad der Wunsch nach Einführung von Saisonkarten vorgetragen.Dem zugrunde lag die Erwartung der Vereine, für ihre Mitglieder das Frühschwimmen zu ermöglichen.Aufgrund der bekannten Personalausstattung im Bereich der Fachkräfte im Bäderbetrieb konntediesem Wunsch wegen der besonderen Rahmenbedingungen im Freibad Friesdorf nur für dendortigen Förderverein zugestimmt werden.Die Verwaltung hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass die grundsätzliche Frage zurEinführung einer Saisonkarte für die kommende Freibadsaison für alle Freibäder noch einmal mit derPolitik erörtert werden soll.Im Übrigen haben sich alle Fördervereine weiterhin bereit erklärt, sich an Unterhaltung undAusstattung der jeweiligen Freibäder in unterschiedlichem Umfang beteiligen zu wollen.Zu 2., 4. und 5.:Wie in der Stellungnahme ausgeführt, hat es zumindest im Bereich der Hallenbäder Zeiten gegeben,in denen Vereine ein Hallenbad ohne Anwesenheit einer Fachkraft genutzt haben.Da die Betriebssicherheit von Fachkräften des Bäderbetriebes zu gewährleisten ist und dies nichtübertragen werden kann, wird fortan durchgehend eine Fachkraft im (Hallen-)Bad anwesend sein,wenn die Bäder in Betrieb sind, unabhängig welche Nutzergruppe im Bad ist.Dies ergibt sich aus der Verantwortung des Badbetreibers. Hierfür wird auf die Richtlinie 94.05 derDeutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. verwiesen.“

10.09.2015Bundesstadt BonnDer OberbürgermeisterZugestellt amAmt 02NiederschriftX öffentlichnicht SitzungstagSitzungsort18.06.2015Stadthaus g1Öffentliche Sitzung10831.1Anerkennung der Tagesordnung10831.2Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom26.03.20151084Drucksachen-Nr.: 1511902NO21.3Genehmigung von r.: 1511533NV2Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters betr.Einrichtung von Familienzentren in der Bundesstadt Bonnhier: Benennung der Familienzentren zum Kindergartenjahr 2015/201610841.4Vorlagen aufgrund von Empfehlungen der Bezirks-vertretungen und derAusschüsse10851.4.1Drucksachen-Nr.: 1412861NV3Stellungnahmen und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.7820-40, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Kessenich; 'Franz-Lohe-Straße 1a'10851.4.2Drucksachen-Nr.: 1510108NV3Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 7718-14, Stadtbezirk Bonn, OrtsteilVenusberg; 'Kiefernweg 22'10871.4.3Drucksachen-Nr.: 1510338Bürgerantrag: Kommunale Selbstverwaltung retten - CETA, TTIP und TiSAablehnen1087

1.4.4Drucksachen-Nr.: 1510414NV6Beitritt des Kreises Neuwied und des Rhein-Lahn-Kreises zum ZweckverbandRheinische Entsorgungskooperation (REK) - erforderliche Änderungenhinsichtlich der Satzungsänderung10881.4.5Drucksachen-Nr.: 1510715Offene Ganztagsschule in Bonn Eckpunkte für eine Neuausrichtung von OGS10881.4.6Drucksachen-Nr.: 1510729NV4Einrichtung von Unterricht im Gemeinsamen Lernen an Gymnasien10901.4.7Drucksachen-Nr.: 1510942Spielplatz 'Am Kümpel'10901.4.8Drucksachen-Nr.: 1511054Prüfung einer Verlängerung von Pützchens Markt auf zwei Wochenenden10901.4.9Drucksachen-Nr.: 1511065Gebührenordnung für das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonnfür das Jahr 201510911.4.10Drucksachen-Nr.: 15110732. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesender Bundesstadt Bonn10921.4.11Drucksachen-Nr.: 1511410Benennung von Delegierten für die Delegiertenversammlung der DeutschenSektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 05./06.Oktober 2015 in Ettlingen (LK Karlsruhe)10931.4.12Drucksachen-Nr.: 1511491Neubenennungen für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates derGemeinden und Regionen Europas (RGRE)10931.4.13Drucksachen-Nr.: 1511492Fortschreibung Nahverkehrsplan - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel Dezember2015 und Planung 201610941.4.14Drucksachen-Nr.: 1511499Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in dem Quartier 'AmLedenhof'10981.4.15Drucksachen-Nr.: 1511511Kindertageseinrichtung Gutenbergstr. 11 - Trägerwechsel10981.4.16Drucksachen-Nr.: 1511527Neuer Träger der Kindertageseinrichtung Fahrenheitstr. 55 zum 01.08.201510991.4.17Drucksachen-Nr.: 1511529Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung undBetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und fürdie offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der BundesstadtBonn10991.4.18Drucksachen-Nr.: 1511530Fortführung der Maßnahme 'Job Coach' in der Trägerschaft der EvangelischenJugendhilfe gGmbH10991.4.19Drucksachen-Nr.: 1511531Verlängerung der Fördervereinbarung für die Jugendwerkstatt desCaritasverbandes für die Stadt Bonn e. V.1100

1.4.20Drucksachen-Nr.: 1511533Einrichtung von Familienzentren in der Bundesstadt Bonn; hier: Benennung derFamilienzentren zum Kindergartenjahr 2015/201611001.4.21Drucksachen-Nr.: 1511546Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2014 durch die GemeindeprüfungsanstaltNRW (GPA)11011.4.22Drucksachen-Nr.: 1511563Feststellung des Jahresabschluss der Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn fürdas Wirtschaftsjahr 2014, Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowieüber die Entlastung der Betriebsleitung11011.4.23Drucksachen-Nr.: 1511609Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot11011.4.24Drucksachen-Nr.: 1511614Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 6622-1, Stadtbezirk Bonn, OrtsteilBonn-Zentrum, 'Beethoven Festspielhaus Campus'11021.4.25Drucksachen-Nr.: 1511681Stellungnahmen sowie Beschluss zur 188. Änderung des Flächennutzungsplanesder Stadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Kessenich, FranzLohe-Straße, ehemaliges Autohaus Reuterbrücke11021.4.26Drucksachen-Nr.: 1511687Verschiebung der Ortsdurchfahrtsgrenze (OD-Grenze) auf derSiebengebirgsstraße (L 83) in Holzlar-Roleber/Hoholz11041.4.27Drucksachen-Nr.: 1511702Satzung der Bundesstadt Bonn über besondere Anforderungen an die Gestaltungder baulichen Anlagen der Werbeanlagen und der Verkehrsflächen im BereichInnenstadt (Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt) - erneuterBeschluss der Satzung zwecks Gewährleistung der Rechtssicherheit11041.4.28Drucksachen-Nr.: 1511728Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten vonVerkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung 'BonnFest'11041.4.29Drucksachen-Nr.: 1511750Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung aus Anlass des .: 1511779Feststellung des Jahresabschlusses des Theaters der Bundesstadt Bonn 2013/14(01.08.2013 31.07.2014)Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung11041.4.31Drucksachen-Nr.: 151180010. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bewirtschaftung desParkraumes und die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung derParkeinrichtungen im Gebiet der Stadt Bonn (Parkgebührenordnung)11051.4.32Drucksachen-Nr.: 1511819Gestaltung der Viktoriabrücke und der neuen Verbindungsrampe zurThomastraße11061.4.33Drucksachen-Nr.: 1511870Schulzentrum Tannenbusch1107

1.4.34Drucksachen-Nr.: 1511912Regelungen zur Beteiligung des Städtebau- und Gestaltungsbeirates im RahmenEU-weiter Ausschreibungsverfahren von Bau- und Planungs-leistungen imZusammenhang mit der Ausschreibung städtischer Grundstücke gem. VOB11071.4.35Drucksachen-Nr.: 1511860Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für diefolgenden zwei Jahre11081.4.36Drucksachen-Nr.: 1511914Wirtschaftsplan für das Theater der Bundesstadt Bonn 2015/1611081.4.37Drucksachen-Nr.: 1511918Stellenübersicht für das Theater der Bundesstadt BonnWirtschaftsjahr 2015/201611101.4.38Drucksachen-Nr.: 1511930Neuer Schulname „Rheinschule“ aus Anlass der Zusammenlegung von Josephvon-Eichendorff-Schule mit der Gartenschule11101.4.39Drucksachen-Nr.: 1511941Bonns Fünfte: Neu- und Umbauten zur 5. Gesamtschule Bonn, hier:Planungsentwürfe11101.4.40Drucksachen-Nr.: 1511585Bürgerantrag : Einsatz des Versorgers Bonn im Mittelmeer11111.4.41Drucksachen-Nr.: 1511991WorldCCBonn: Realisierung der sog. „Mikado-Fassade“ am Parkhaus desWorldCCBonn11121.4.42Drucksachen-Nr.: 1511997Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 21.000 beider Stadtbibliothek (Sachkonto 543180, Finanzstelle 141600406, Finanzposition74.1000, Sachausgaben für Zeitschriften und Medienhüllen im Haus der Bildungmit Deckung aus der Finanzstelle der Stadtbibliothek, Festwerte Bibliothek54160069999, Finanzposition 78.3200)11131.4.43hier lediglich öffentlicher Änderungsantrag zum nichtöffentlichen TOP 2.4.2 betr.Bauprojekt im Viktoriakarree; Ausschreibung zum Verkauf städtischerGrundstücke zum Zweck der Bebauung mit einem gemischt genutzten Gebäudemit Einzelhandel, Universität, Dienstleistungen und Wohnen - Zuschlagserteilungdurch den Rat der Stadt Bonn11131.5Anträge von Fraktionen11141.5.1Drucksachen-Nr.: 1510338NV11Antrag: B90/ Die Grünen vom 19.05.2015Kommunale Selbstverwaltung retten CETA, TTIP und TiSA ablehnen11141.5.2Drucksachen-Nr.: 1510842NV3Antrag: Stv. Dr. Gilles, CDU Stv. Finger, Grüne Stv. Hümmrich, FDP vom23.04.2015Bebauungsplanverfahren Nr. 7422-15 'ehemalige Stadtgärtnerei', StadtbezirkBonn, Ortsteil Dransdorf- Weiterführung des Verfahrens11151.5.3Drucksachen-Nr.: 1511364Antrag: BBB-Fraktion vom 16.04.2015Apothekennotdienst in Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg1116

1.5.4Drucksachen-Nr.: 1511646Antrag: Stv. Bärbel Richter Stv. Dr. Ernesto Harder SPD-Fraktion vom 11.05.2015Klimabeitrag einführen, kommunale Energieversorgung unterstützen, BonnerStadthaushalt entlasten11171.5.5Drucksachen-Nr.: 1511655Antrag: Stv. Werner Esser Stv. Golalei Mamozei SPD-Fraktion vom 11.05.2015Barrierefreier Umbau der Haltestelle Buschdorf und Verlängerung der Linie 63 biszur Haltestelle Buschdorf11171.5.6Drucksachen-Nr.: 1511733Antrag: Stv. Beu und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stv. Reinsberg, Stv. Mollund CDU-Fraktion Bzv. Thomas und FDP-Fraktion vom 08.05.2015Fahrradverleihsystem unter dem Dach der SWB realisieren11171.5.7Drucksachen-Nr.: 1511736Antrag: AfD vom 20.05.2015Auftragsvergabe zur Bebauung des Nordfelds vertagen11181.5.8Drucksachen-Nr.: 1511850Antrag: BBB-Fraktion vom 28.05.2015Wiederbesetzung der Stelle der Amtsleiterin / des Amtsleiters imRechnungsprüfungsamt11191.5.9Drucksachen-Nr.: 1511855Antrag: Stv. Marcel Schmitt und BBB-Fraktion vom 28.05.2015Grundstück 53113 Bonn-Kessenich (Gronau), Kurt-Schumacher-Str. 24 - 28;Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage, Az.: 16189211201.6Vorlagen der Verwaltung11211.6.1Drucksachen-Nr.: 1511752Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien11211.6.2Drucksachen-Nr.: 1511847Soziale Stadt Neu-TannenbuschErrichtung eines Interkulturellen Bildungs- und Familienzentrums11211.6.3Drucksachen-Nr.: 1511925Städtisches Grundstück „Erzberger Ufer, Gem. Bonn Flur 63 Flurstücke 100, 193,200, 201“ - Abriss des Studentenwohnheims11221.6.4Drucksachen-Nr.: 1511942Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Bonn durch den langjährigenVorsitzenden der Bürgerstiftung Bonn, Herrn Werner Hundhausen11221.6.5Drucksachen-Nr.: 1511968Baumaßnahme B 9, Friedrich-Ebert-AlleeBereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt Finanzstelle 5.66.06.12.04.1240 / Finanzposition : 1413271NV3Interkommunaler Vergleich bei Beschlussvorlagen mit Festsetzung allgemeingeltender öffentlicher Abgaben und private Entgelte11221.7.2Drucksachen-Nr.: 1511067NV3Erhalt der Bonner Notdienstpraxen1122

1.7.3Drucksachen-Nr.: 1511608Alkoholkonsumverbot - Bericht der Koordinierungsgruppe zur Umsetzung desAlkoholkonsumverbotes am Bonner Loch (Berichtszeitraum 4/2011 - 12/2014)11231.7.4Drucksachen-Nr.: 1511708Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungengemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste12/201411231.7.5Drucksachen-Nr.: 151186122. Projektstatusbericht Konferenzzentrum11231.7.6Drucksachen-Nr.: 1511868Dreivierteljahresübersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungenund über die Abwicklung des Vermögensplanes 2014/15 des Theaters der StadtBonn11231.7.7Drucksachen-Nr.: 1511854Punkt der nicht öffentlichen Sitzung11231.8Aktuelle Informationen der Verwaltung1123

1Öffentliche SitzungOberbürgermeister Nimptsch eröffnet um 17.05 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates.1.1Anerkennung der TagesordnungBeschluss: (einstimmig)Die mit der Einladung vom 02.06.2015 zur 9. öffentlichen Sitzung des Rates am 18.06.2015übersandte Tagesordnung wird anerkannt; der Behandlung der zur Tagesordnungnachgereichten Beratungsgegenstände betr.- die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters betr.Einrichtung von Familienzentren in der Bundesstadt Bonn; hier: Benennung derFamilienzentren zum Kindergartenjahr 2015/2016; unter TOP 1.3.1,- die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan für das Theater der Bundesstadt Bonn2015/2015 unter TOP 1.4.36,- die Beschlussvorlage zur Stellenübersicht für das Theater der Bundesstadt BonnWirtschaftsjahr 2015/2015 unter TOP 1.4.37,- die Beschlussvorlage zum neuen Schulnamen „Rheinschule“ aus Anlass derZusammenlegung von Joseph-von-Eichendorff-Schule mit der Gartenschule unter TOP1.4.38,- die Beschlussvorlage zu Bonns Fünfte: Neu- und Umbauten zur 5. Gesamtschule Bonn,hier: Planungsentwürfe unter TOP 1.4.39,- die Beschlussvorlage zum Bürgerantrag: Einsatz des Versorgers Bonn im Mittelmeer unterTOP 1.4.40,- die Beschlussvorlage zum WorldCCBonn: Realisierung der sog. „Mikado-Fassade“ amParkhaus des WorldCCBonn unter TOP 1.4.41,- die Beschlussvorlage zur Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhevon 21.000 bei der Stadtbibliothek (Sachkonto 543180, Finanzstelle 141600406,Finanzposition 74.1000, Sachausgaben für Zeitschriften und Medienhüllen im Haus derBildung mit Deckung aus der Finanzstelle der Stadtbibliothek, Festwerte Bibliothek54160069999, Finanzposition 78.3200), unter TOP 1.4.42,- den Änderungsantrag von Bündnis '90/Die Grünen zum Bauprojekt im Viktoriakarree;Ausschreibung zum Verkauf städtischer Grundstücke zum Zweck der Bebauung mit einemgemischt genutzten Gebäude mit Einzelhandel, Universität, Dienstleistungen und Wohnen- Zuschlagserteilung durch den Rat der Stadt Bonn, unter TOP 1.4.43,- die Beschlussvorlage zur Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Bonn durch denlangjährigen Vorsitzenden der Bürgerstiftung Bonn, Herrn Werner Hundhausen, unter TOP1.6.4 und- die Beschlussvorlage zur Baumaßnahme B 9, Friedrich-Ebert-Allee, Bereitstellungüberplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt - Finanzstelle 5.66.06.12.04.1240 /Finanzposition 78.5200, unter TOP 1.6.5wird zugstimmt.Eine zur Tagesordnung nachgereichte und ursprünglich unter TOP 1.4.41 vorgeseheneBeschlussvorlage der Verwaltung wurde von der Verwaltung zurückgezogen, sodass dienachfolgend zur Tagesordnung nachgereichten Beratungsgegenstände jeweils in derNummerierung um eine Ziffer nach oben rutschen.Nicht in die Tagesordnung aufgenommen wird der zur Einladung nachgereichteDringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Kitastreik - Umsetzung des JHA-Beschlusses zu

DS-Nr. 1511692; die Aufnahme in die Tagesordnung wird mehrheitlich abgelehnt. Dervorgelegte Dringlichkeitsantrag hatte folgenden Inhalt:„Der Rat bekräftigt den Beschluss des JHA, eingesparte Mittel, die sich durch den Streik derErzieherInnen in Kitas ergeben, nicht dem Gesamthaushalt zufließen zu lassen.Wille des JHA war, dass die eingesparten Haushaltsmittel für die Fortbildung und Qualifikation derKita-MitarbeiterInnen sowie für die Ausstattung von Kitas, verwendet werden. Wenn die Mittel nicht fürdiesen Zweck genutzt werden, sollten die Eltern eine Beitragserstattung erhalten.“Als Ergebnis aus der Geschäftsführerrunde wird vorgeschlagen, unter TOP 1.8 auchöffentlich über die nichtöffentlichen Themen Viktoriakarree und Nordfeld zu sprechen; hiermitist der Rat einverstanden.Von der Tagesordnung abgesetzt werden die TOP 1.4.20, Einrichtung von Familienzentrenin der Bundesstadt Bonn, hier: Benennung der Familienzentren zum Kindergartenjahr2015/2016, da der Punkt per Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde, TOP 1.4.24,Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 6622-1, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil BonnZentrum, „Beethoven Festspielhaus Campus“, da die Vorlage von der Verwaltungzurückgezogen wurde, TOP 1.4.35, Bestellung der Mitglieder des Städtebau- undGestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre, da die Vorlage in der Sitzung desAusschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 17.06.2015 vertagt wurde, TOP1.5.4, Antrag der SPD-Fraktion betr. Klimabeitrag einführen, kommunale Energieversorgungunterstützten, Bonner Stadthaushalt entlasten, da der Antrag zur Mitberatung in denAusschuss für Umwelt und Verbraucherschutz -auf Wunsch aus der Geschäftsführendeverwiesen wird, und TOP 1.6.3, Städtisches Grundstück ‚Erzberger Ufer‘, Gem. Bonn, Flur63, Flurstücke 100, 193, 200, 201‘ - Abriss des Studentenwohnheims, da dies auf Antragvon Stv. Finger -Bündnis '90/Die Grünen- von der Tagesordnung abgesetzt werden soll undder Rat hiermit einstimmig einverstanden ist.Wegen des engen Sachzusammenhangs werden die TOP 1.4.3, Bürgerantrag: KommunaleSelbstverwaltung retten - CETA, TTIP und TiSA ablehnen, und TOP 1.5.1, Antrag derFraktion Bündnis '90/Die Grünen betr. Kommunale Selbstverwaltung retten - CETA, TTIPund TiSA ablehnen, zur gemeinsamen Beratung miteinander verknüpft.In der Beratung vorgezogen wird der TOP 1.4.25, Beschlussvorlage betr. Stellungnahmensowie Beschluss zur 188. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bonn für einGebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Kessenich, Franz-Lohe-Straße, ehemaliges AutohausReuterbrücke, da aus rechtlichen Gründen zunächst der Flächennutzungsplan und danacherst der Bebauungsplan beschlossen wird.1.2Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 26.03.2015, DS-Nr.1511902NO2Beschluss: (einstimmig)Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 26.03.2015 wird genehmigt.1.3Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen1.3.1Drucksachen-Nr.: 1511533NV2Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters betr.Einrichtung von Familienzentren in der Bundesstadt Bonnhier: Benennung der Familienzentren zum Kindergartenjahr 2015/2016Beschluss: (einstimmig)Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW

Zur Weiterentwicklung zum Familienzentrum ab dem kommenden Kindergartenjahr (01.08.2015)werden dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NordrheinWestfalen (MFKJKS) vorbehaltlich der Anhörungen der Bezirksvertretungen folgende Einrichtungenbenannt: Evangelische Kindertagesstätte Wolkenburg, Zanderstr. 51,PennenfeldTräger KJF Städtische Kindertagestätte Montessori Kinderhaus,Waldenburger Ring 44a, Neu-Tannenbusch Katholische Kindertagesstätte St. Rochus, Fahrenheitstr. 5, 53125 Brüser-Berg,Träger Katholische Kirchengemeinde St. Rochus, Rochusstr. 223, 53123 Bonn1.4Vorlagen aufgrund von Empfehlungen der Bezirks-vertretungen und derAusschüsse1.4.1Drucksachen-Nr.: 1412861NV3Stellungnahmen und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.7820-40, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Kessenich; 'Franz-Lohe-Straße 1a'Beschluss: (mit Mehrheit gegen die Stimmen der BBB-Fraktion)I. Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1Baugesetzbuch sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäߧ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch an der BauleitplanungDie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und derBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1Bauges

Lediglich im überschaubaren Freibad Friesdorf konnte eine Lösung gefunden werden, die das Frühschwimmen für Mitglieder des Fördervereins, die gleichzeitig im Besitz einer vom Verein . übertragen werden kann, wird fortan durchgehend eine Fachkraft im (Hallen-)Bad anwesend se