Transcription

: Ergebnisse 2016–2021(1) Vorbemerkungen und MethodikDie hohen und häufig weiter steigenden Wohnkosten empfinden die Bürger zunehmend als Belastung.Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat, der durch Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auchdie Schaffung von neuem Wohnraum verteuert. Das BdSt-Ranking verdeutlicht exemplarisch für einEinfamilienhaus in den Landeshauptstädten die staatliche Belastung des Wohnens.Dem BdSt-Wohnnebenkosten-Vergleich liegen folgende Annahmen zu Grunde: Drei-Personen-HaushaltEinfamilienhaus (zweigeschossig)120 m2 Wohnfläche300 m2 GrundstücksflächeStädtische RandlageAuf dieser Grundlage haben die BdSt-Landesverbände die jährliche Belastung durch folgende Wohnnebenkosten ermittelt. Dabei sind weitere Annahmen getroffen worden, um die Vergleichbarkeit derKosten sicherzustellen:1. Wasserentgelte Trinkwasserpreis inkl. Grund- bzw. Zählergebühren (inkl. Mehrwertsteuer)Verbrauch von 132 m3/Jahr12. Schmutzwassergebühren2 Schmutzwassergebühren inklusive GrundgebührVerbrauch von 132 m3/Jahr3. Niederschlagswassergebühren 123Niederschlagswassergebühren inkl. Grundgebühr für 130 m² vollversiegelte Fläche3Durchschnittswert für einen 3-Personen-Haushalt lt. Statistischem Bundesamt.Recherchen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW haben ergeben, dass es durch die Anwendung einesangesichts der Niedrigzinsphase unangemessen hohen kalkulatorischen Zinssatzes zu einer hohen Belastungbei den Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren kommen kann. Zudem wird bei der Ermittlungder Abschreibungen oft vom Wiederbeschaffungszeitwert ausgegangen. Dadurch fällt die Abschreibung undletztlich die kalkulierte Gebühr höher aus als beim Ansatz eines niedrigeren Anschaffungswerts. Insofern sindhier konkrete Ansatzpunkte für eine Entlastung der Gebührenzahler vorhanden. Derzeit klagt der BdSt NRWvor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, um die in den NRW-Kommunen regelmäßig verwendeten vielzu hohen kalkulatorischen Zinssätze von bis zu 6 Prozent zu kippen und die Gebührenzahler zu entlasten. Fürweitere Informationen vgl. BdSt NRW (2017) und https://www.steuerzahler.de/nrw/abwasser/?L 0.Zur vollversiegelten Fläche zählen beispielsweise Gebäudegrundfläche, Terrasse oder gepflasterte Flächen.Stand: 10.05.2021

4. Abfallgebühren Bio- und Restmülltonne inklusive Grundgebührjeweils 60 Liter bei wöchentlicher Leerung bzw. 120 Liter bei zweiwöchentlicher Leerung(preisgünstigstes Angebot)mit den Abfallgebühren abgegoltene Zusatzleistungen sind im Anhang dargestellt5. Rundfunkbeitrag (einheitlich: 210 Euro/Jahr)6. Grundsteuer BDa bei der Grundsteuer die Berechnungsgrundlagen nicht öffentlich verfügbar sind, wurdendie zuständigen Finanzbehörden gebeten, die jeweiligen Grundsteuermessbeträge für eine Immobilie mit folgenden Angaben zur Verfügung zu ksflächeZimmerBauliche hmen zur GrundsteuerEinfamilienhaus (Neubau, freistehend)Massiv120 m2300 m25 Zimmer, Küche und BadGutZentralheizungIsolierverglasung1 Doppelgarage2016Jeweilige LandeshauptstadtBei der Grundsteuer gibt es unterschiedliche Bewertungsverfahren. In den alten Bundesländern wird zur Bewertung von Einfamilienhäusern im Regelfall das Ertragswertverfahren angewendet. Dabei ist die Jahresrohmiete zum Zeitpunkt der letzten Hauptfeststellungmaßgeblich. Für die westdeutschen Landeshauptstädtewird daher auf das durchschnittliche Mietpreisniveaubezogen auf den 01.01.1964 abgestellt.In den ostdeutschen Bundesländern kommt bei der Bewertung von Einfamilienhäusern hingegen das Sachwertverfahren zur Anwendung, das u. a. auf die durchschnittlichen Herstellungskosten und den umbautenRaum der Gebäudeteile abstellt. Für die ostdeutschenLandeshauptstädte wird daher ein umbauter Raum von600 m3 (Einfamilienhaus) bzw. 90 m3 (Doppelgarage) unterstellt.Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 die bisherige Wertermittlung beider Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten Einheitswerte sind jedochbis zum 31.12.2024 weiterhin anwendbar.2

7. Nachrichtlich: StraßenreinigungsgebührenEs wird davon ausgegangen, dass aufgrund der städtischen Randlage des Einfamilienhauseskeine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Die Straßenreinigungsgebühren werdendaher nicht in den Wohnnebenkosten-Vergleich einbezogen.Erläuterung: Straßenreinigungsgebühren werden in den Städten nicht flächendeckend erhoben. Bei bestimmten Straßen, z. B. in städtischer Randlage, wird die Reinigungspflicht an denGrundstückseigentümer übertragen. Da in diesem Fall Straße und Gehweg vom Eigentümer zureinigen sind, wird keine Straßenreinigungsgebühr erhoben. Welche Straßen das betrifft, kanndem Straßenverzeichnis entnommen werden, das der jeweiligen Straßenreinigungssatzungbeigefügt ist.(2) Verteuerung des Wohnens durch weitere Steuern und AbgabenDas BdSt-Ranking vergleicht bestimmte staatlich veranlasste Wohnnebenkosten, die jährlich anfallenund überregional vergleichbar sind. Dies stellt nur einen Ausschnitt der Gesamtbelastung dar, da derStaat das Wohnen durch weitere Steuern und Abgaben verteuert (vgl. DSi 2018). So werden etwa dieHeizenergie durch die Energie- und Mehrwertsteuer und der Stromverbrauch durch acht verschiedenestaatliche Abgaben belastet. Durch den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt haben die Verbraucher zumindest die Möglichkeit, durch einen Anbieterwechsel die Kosten zu reduzieren. Auch beiden Schornsteinfeger-Arbeiten können die Wohneigentümer z. T. zwischen privaten Anbietern auswählen.4 Weitere Kosten können für die Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren oder einenAnwohnerparkausweis anfallen. Das ist jedoch vom Einzelfall bzw. von der konkreten Wohnlage abhängig. Die genannten Kosten werden daher nicht in den Vergleich einbezogen.Neben den jährlichen Wohnnebenkosten sind die Selbstnutzer bzw. Wohneigentümer mit Belastungenkonfrontiert, die nicht regelmäßig anfallen. Dies ist z. B. die Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent,die beim Erwerb von Wohneigentum auf den Kaufpreis zu zahlen ist. Darüber hinaus gibt es noch eineVielzahl von Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben, die generell die Schaffung von Wohnraumverteuern. Dazu zählen folgende Abgaben: 4Gebühr für Nichtbestehen/Nichtausübung des gebührSondernutzungsgebühren für Anliegergebrauch: Straßensperrungen, Umzug, Gerüstaufstellung, Container, Sondernutzungsgebühr für BundesstraßenWiederkehrende Beiträge für AbwasserErschließungsbeiträgeGrundsätzlich ist zwischen hoheitlichen Aufgaben (z. B. Feuerstättenschau) und nicht hoheitlichen Aufgaben(z. B. Reinigung und Messung) zu unterscheiden. Seit der Marktöffnung im Jahr 2013 müssen nicht hoheitlicheArbeiten nicht mehr zwingend vom Bezirksschornsteinfeger erledigt werden, sodass innerhalb einer Gemeinde Kostenunterschiede auftreten können. Darüber hinaus ist es vom jeweiligen Heizungstyp abhängig,ob die nicht hoheitlichen Aufgaben jedes Jahr oder alle zwei Jahre vorzunehmen sind.3

KanalanschlussbeiträgeStraßenbau- bzw. StraßenausbaubeiträgeKostenersatz für Haus-/Grundstücksanschlüsse (z. B. Kanal)StellplatzablöseBaumschaugebühr (Abholzung von Bäumen wegen Gefährdung)Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 18 des Gesetzes zur Förderung undNutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)Genehmigung zum Ausbau von Zubehörräumen zum WohnraumPrüfungsgebühr für bautechnische NachweiseGebühr für die Erteilung einer AbbruchgenehmigungGebühr für die Erteilung einer Bescheinigung für e und Hausanschlusskosten für Wasser, Gas, Strom und ggf. FernwärmeExkurs: Teures Eigenheim – Wie die Politik den Erwerb von Wohneigentum erschwertGrunderwerbsteuer: Kostentreiber beim ImmobilienkaufWer Wohneigentum erwerben will, kommt an der Grunderwerbsteuer nicht vorbei. Diese wird in derRegel auf den Kaufpreis fällig, sodass schnell hohe Beträge zu Buche schlagen. Angesichts der gestiegenen Immobilienpreise ist das ärgerlich genug. Doch die Politik hat die Belastungen weiter verschärft,da es bei der Grunderwerbsteuer einen Steuererhöhungswettlauf gegeben hat. Das liegt daran, dassdie Bundesländer seit dem 01.09.2006 den Steuersatz eigenständig festlegen können. Zuvor lag derGrunderwerbsteuersatz bundesweit bei 3,5 Prozent. In den meisten Bundesländern – mit Ausnahmenvon Bayern und Sachsen – ist das längst nicht mehr der Fall. Seit 2006 gab es insgesamt 27 Steuererhöhungen und der Grunderwerbsteuersatz ist auf bis zu 6,5 Prozent gestiegen.Die Grunderwerbsteuer hat den Länderfinanzministern einen beispiellosen Geldregen beschert – zuLasten der Steuerzahler. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Grunderwerbsteuereinnahmen von5,3 Mrd. Euro (2010) auf 16,1 Mrd. Euro (2020) verdreifacht (siehe Abbildung 1). Die Mehreinnahmenvon rund 11 Mrd. Euro sind etwa zur Hälfte auf die höheren Steuersätze und die gestiegenen Immobilienpreise zurückzuführen (siehe Abbildung 2). Das zeigt: Auch bei stabilen Steuersätzen hätten sichdie Grunderwerbsteuereinnahmen von 5,3 Mrd. Euro (2010) auf etwa 10,8 Mrd. Euro (2020) verdoppelt, und die Bundesländer hätten ein sattes Steuerplus verbuchen können. Tatsächlich wurden dieEigenheim-Käufer doppelt bei der Grunderwerbsteuer belastet – zum einen durch steigende Häuserpreise und zum anderen durch höhere Steuersätze.Dieser Belastungsanstieg hat den Erwerb von Wohneigentum massiv verteuert. Bei einem Kaufpreisvon 500.000 Euro und einem Steuersatz von 6,5 Prozent werden allein für die Grunderwerbsteuer32.500 Euro fällig. Die Grunderwerbsteuer ist damit der stärkste Preistreiber unter den Erwerbsnebenkosten. Weitere Kosten für Notar, Grundbuch und ggf. Sachverständige kommen noch hinzu, und Eigenkapital für die Baufinanzierung ist auch erforderlich. Dies sprengt häufig das knappe Budget vielerFamilien und lässt den Traum von den eigenen vier Wänden letztlich an der hohen Steuerbelastungscheitern.4

Abbildung 1: Grunderwerbsteuereinnahmen haben sich seit 2010 verdreifachtQuelle: Bundesfinanzministerium und eigene Berechnungen.Abbildung 2: Ursachen für den Anstieg der GrunderwerbsteuereinnahmenMehreinnahmen 2010-2020: 10,7 Mrd. EuroHöhereSteuersätzeHöhereHäuserpreise*:5,2 Mrd.Euro5,5 Mrd. EuroQuelle: Bundesfinanzministerium und eigene Berechnungen. * und zusätzliche Transaktionen.5

Die Grunderwerbsteuer erschwert vor allem für die Mittelschicht in Deutschland den Erwerb vonWohneigentum. Die hohe Belastung trägt wesentlich dazu bei, dass Deutschland eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Wohneigentumsquote hat. Laut aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes verfügen rund 42 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland über Wohneigentum5, während der OECD-Durchschnitt bei etwa 70 Prozent liegt.6 Damit steht Deutschland im OECD-Vergleichan vorletzter Stelle – nur in der Schweiz ist der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum noch geringer.Abbildung 3: Wohneigentumsquoten und Vermögensungleichheit in den Ländern des EuroraumsQuelle: Kaas et al (2020), S. 4.Die niedrige Wohneigentumsquote hat auch starken Einfluss auf die Vermögensverteilung in Deutschland (siehe Abbildung 3). Das verdeutlicht eine aktuelle, von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Studie: „Diejenigen Länder mit einer niedrigen Wohneigentumsquote (wie Österreich oderDeutschland) weisen auch die höchste Nettovermögensungleichheit auf Der dominante Faktor hinterdieser Beziehung ist der durchschnittliche Vermögensunterschied zwischen Eigentümern und Mietern,der in südeuropäischen Ländern mit höheren Wohneigentumsquoten viel geringer ist.“7 Im Rahmeneines makroökonomischen Modells wird in der Studie auch untersucht, mit welchen Reformen eineSteigerung der Wohneigentumsquote in Deutschland möglich wäre. Dabei stellen die Autoren fest,dass sich nach einer Senkung der Grunderwerbsteuer vor allem im mittleren Einkommensbereich mehr567Siehe elt/Wohnen/ inhalt.html. Der Anteil von privaten Haushalten mit Wohneigentum in Deutschland ist zuletzt von 43 % (2013) auf 42,1 % (2018) gesunken.Siehe deutschland-so-gering-34055.Kaas et al (2020), S. 4.6

Haushalte Wohneigentum leisten könnten.8 Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer würden dahergerade für die Mittelschicht den Vermögenaufbau erleichtern und einen Beitrag zum politisch gewünschten Abbau der Vermögensungleichheit in Deutschland leisten.Baukosten: Staat verteuert Wohnungsneubau und SanierungenBereits vor einigen Jahren hat eine Studie den Staat als wichtigen Kostentreiber im Bereich des Wohnungsbaus identifiziert.9 So sind die Kosten für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zwischen 2000und 2014 um rund 40 Prozent gestiegen. Etwa zwei Fünftel dieses Kostenanstiegs sind darauf zurückzuführen, dass Bund, Länder und Kommunen diverse rechtliche Vorgaben verschärft haben. Dazu zählen Steuerrechtsänderungen (z. B. Mehrwertsteuer- und Grunderwerbsteuererhöhungen), Baugenehmigungsgebühren, technische Baubestimmungen, energetische Anforderungen, Regularien zum Lärmschutz und kommunale Auflagen.10Auch die Sanierung von Bestandsbauten wird durch staatliche Vorschriften verteuert. Kostspielig sindvor allem die Vorgaben der Energieeinsparverordnung bzw. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Beispielsweise müssen Öl- und Gasheizkessel 30 Jahre nach Einbau ersetzt werden.11 Verschärfte Anforderungen gelten auch für die Dämmung von Geschossdecken sowie Heizungs- und Warmwasserleitungen. Außerdem ist bei größeren Sanierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern eine energetische Beratung des Eigentümers bzw. Käufers vorgeschrieben.Zur Umsetzung des europäischen Green Deals sind weitere Belastungen im Gespräch. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, hat die EU-Kommission z. B. eine Verschärfung der energetischen Anforderungenfür sämtliche Gebäude vorgeschlagen. So sollen verpflichtende energetische Mindeststandards dafürsorgen, dass sich die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt.12 Eigentümer müssten ihre Immobilie auch dann sanieren, wenn das ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Der Sanierungszwang bestünde auch dann, wenn sich die Maßnahme auf absehbare Zeit nichtdurch entsprechende Einsparungen bei den Betriebskosten amortisiert. Damit würde das Problem verschärft, dass bei bestimmten energetischen Sanierungen Kosten und Nutzen in keinem angemessenenVerhältnis stehen.13Auch im Bundestagswahlkampf zeichnen sich weitere Belastungsverschärfungen für Wohneigentümerab. Bündnis 90/Die Grünen fordern beispielsweise, den CO2-Preis im Rahmen des nationalen Emissionshandels im Verkehrs- und Gebäudesektor im Jahr 2023 nicht wie geplant auf 35 Euro, sondern auf60 Euro je Tonne CO2 zu erhöhen. Die Betriebskosten von Öl- und Gasheizungen würden dadurch deutlich ansteigen. Darüber hinaus plädieren die Grünen dafür, die Installation von Solaranlagen für jeden8910111213Ebd. (Abb. 1).Siehe https://www.enbausa.de/fileadmin/user upload/Bauen und Sanieren/Finanzen Beratung/kostentreiber-fuer-den-wohnungsbau studie.pdf.Die kommunalen Auflagen beziehen sich etwa auf erhöhte Anforderungen an Denkmalschutz, Brand- undSchallschutz, Stellplätze, energetische Gebäudestandards oder die Qualität der Außenanlagen.Siehe § 72 GEG Abs. 2. Es gelten bestimmte Ausnahmen z. B. für Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel.Dieses Vorhaben wird von der EU-Kommission als „Renovierungswelle“ bezeichnet. Siehe rungswelle de.Siehe https://www.detail.de/fileadmin/user upload/InWIS Wohnungsbauoffensive Neitzel Zukunft desBauens.pdf#page 14.7

Neubau und perspektivisch auch bei jeder Dachsanierung verpflichtend vorzuschreiben.14 Dies würdeden Wohnungsneubau, aber auch die Sanierung von Bestandsbauten verteuern. Für zusätzliche Verunsicherung haben Diskussionen über lokale Verbote von Einfamilienhäusern bei der Erschließung vonneuen Baugebieten gesorgt.Statt die restriktiven staatlichen Vorgaben weiter zu verschärfen, sollten Maßnahmen zur Begrenzungund Senkung der Baukosten umgesetzt werden. Beispielsweise sollten die bestehenden umwelt- undbaurechtlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft und ggf. angepasst oder abgeschafft werden. Zudem sollten die Bürokratiekosten durch eine konsequente Digitalisierung der staatlichen Bauverwaltung reduziert werden.14Siehe beschluss-strommarktdesign.pdf.8

(3) Ergebnisse des Wohnnebenkosten-Vergleichs 2016–20211.Wasserpreise (Kosten pro Jahr) Trinkwasserpreis inkl. Grund- bzw. Zählergebühren (inkl. Mehrwertsteuer)Verbrauch von 132 262,74 330,72 309,00 303,15 286,23 329,88 325,58 346,39 350,84 345,41 380,76 386,87 372,10 313,58 414,00 388,54 426,24 2017262,68 330,72 315,00 314,07 286,23 329,88 325,58 346,39 350,84 347,79 380,76 386,87 372,10 313,58 414,00 391,85 444,12 Trinkwasserpreise201820192020262,68 262,68 262,74 330,72 330,72 330,72 321,00 327,36 327,36 314,07 321,07 321,07 339,72 339,72 339,72 329,88 329,88 329,88 330,80 335,80 340,72 346,39 346,39 346,39 350,84 350,84 350,84 354,80 356,70 360,51 380,76 380,76 380,76 386,87 386,87 386,87 372,10 372,10 372,10 313,58 313,58 343,94 414,00 414,00 414,00 399,05 411,06 423,51 484,32 484,32 497,48 2021262,68 330,72 332,76 333,94 339,72 340,44 345,70 346,39 360,15 369,57 380,76 387,80 390,58 407,45 414,00 429,69 510,32 2020/2021-0,06 0,00 5,40 12,87 0,00 10,56 4,98 0,00 9,31 9,06 0,00 0,93 18,48 63,51 0,00 6,18 12,84 9

2.Schmutzwassergebühren (Kosten pro Jahr) Schmutzwassergebühren inklusive GrundgebührVerbrauch von 132 184,80 200,64 190,32 219,12 250,80 238,92 238,92 275,88 306,24 227,04 300,97 325,96 321,90 348,48 431,64 447,48 607,44 2017184,80 200,64 190,32 219,12 250,80 238,92 238,92 278,52 306,24 227,04 302,62 325,90 321,90 372,24 431,64 447,48 607,44 Schmutzwassergebühren201820192020184,80 184,80 184,80 200,64 200,64 200,64 190,32 190,32 190,32 219,12 219,12 223,08 250,80 250,80 240,24 256,08 256,08 256,08 238,92 238,92 238,92 281,16 282,48 282,48 306,24 306,24 306,24 227,04 307,56 307,56 303,67 308,78 306,06 313,62 313,62 313,68 321,90 321,90 321,90 372,24 372,24 335,28 431,64 431,64 431,64 456,72 456,72 456,72 607,44 607,44 607,44 2021184,80 200,64 205,92 223,08 240,24 256,08 260,04 282,48 306,24 307,56 308,27 313,62 321,90 335,28 431,64 455,40 607,44 2020/20210,00 0,00 15,60 0,00 0,00 0,00 21,12 0,00 0,00 0,00 2,21 -0,06 0,00 0,00 0,00 -1,32 0,00 Anmerkung zu Bremen: Eigentümer von Grundstücken mit geringer Fläche zahlen entweder eine einheitlicheAbwassergebühr oder Schmutz- und Niederschlagswassergebühren. Da die einheitliche Abwassergebühr für dashier betrachtete Einfamilienhaus günstiger ist, werden hierfür die entsprechenden Kosten ausgewiesen.10

3.Niederschlagswassergebühren (Kosten pro Jahr) Niederschlagswassergebühren inkl. Grundgebühr für vollversiegelte 130 m² 0,00 78,00 71,50 83,20 88,40 92,30 94,90 104,00 98,80 118,52 118,69 127,40 159,90 156,00 169,00 219,70 234,52 20170,00 78,00 71,50 83,20 88,40 92,30 94,90 104,00 98,80 117,46 118,69 127,40 159,90 156,00 169,00 202,80 234,52 Niederschlagswassergebühren2018201920200,00 0,00 0,00 78,00 78,00 78,00 72,80 78,40 78,40 83,20 83,20 83,20 88,40 88,40 88,40 92,30 92,30 94,90 94,90 96,20 96,20 98,80 98,80 98,80 98,80 98,80 104,00 117,79 118,22 119,17 123,11 123,11 123,11 127,40 127,40 127,40 159,90 159,90 159,90 156,00 156,00 169,00 169,00 169,00 169,00 202,80 202,80 202,80 239,20 239,20 233,61 20210,00 78,00 78,40 83,20 88,40 94,90 96,20 98,80 104,00 119,15 122,85 127,40 159,90 169,00 169,00 202,80 233,61 2020/20210,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -0,02 -0,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Anmerkung zu Bremen: Niederschlagswassergebühr ist in der einheitlichen Abwassergebühr enthalten (sieheAnmerkung auf S. 10).11

4.Abfallgebühren (Kosten pro Jahr) Bio- und Restmülltonne inkl. Grundgebühr (60-Liter-Tonnen wöchentliche Leerung oder120-Liter-Tonnen zweiwöchentliche Leerung), städtische 6141,72 156,00 185,05 196,32 195,00 300,02 200,64 211,90 220,68 186,80 225,58 234,60 280,12 223,08 287,73 286,92 302,76 2017141,72 156,00 185,05 196,32 195,00 263,30 200,64 215,54 215,88 214,22 227,21 225,60 280,12 223,08 287,73 286,92 348,30 2018135,67 156,00 181,40 196,32 195,00 259,26 200,64 215,54 220,08 227,27 228,72 234,60 280,12 223,08 287,73 298,46 348,30 Abfallgebühren2019135,67 159,12 181,40 196,32 195,00 208,95 200,64 218,60 224,28 220,23 230,54 250,80 280,12 248,64 327,81 298,46 342,60 2020135,67 159,12 181,40 196,32 202,00 205,07 214,08 218,60 224,28 223,96 235,21 258,00 280,12 248,64 327,81 298,46 389,88 2021135,67 159,12 194,76 196,32 202,00 210,42 214,08 226,00 230,88 232,15 241,22 263,40 280,12 280,44 299,29 344,98 389,88 2020/20210,00 0,00 13,36 0,00 0,00 5,35 0,00 7,40 6,60 8,19 6,01 5,40 0,00 31,80 -28,52 46,52 0,00 Anmerkungen: Für zusätzliche Informationen siehe Tabelle 2 und 3 im Anhang. Mainz: In Innenstadtlage fallengeringere Kosten an (wöchentliche Leerung, 60-Liter-Tonne: 144,12 Euro/Jahr). Bremen: In Bremen sind mit derGebühr von 225,46 Euro nicht 26 Leerungen/Jahr (d. h. eine zweiwöchentliche Leerung), sondern nur 20 Leerungen abgegolten. Es kommen daher noch die Kosten für 6 zusätzliche Leerungen hinzu (1 Leerung á 9,11 Euro;225,46 Euro 6 x 9,11 Euro 280,12 Euro). Dresden: 80-Liter-Biotonne, wöchentliche Leerung (60-Liter-Tonnewird nicht angeboten).12

5.Rundfunkbeitrag (Kosten pro Jahr)Einheitlich:210,00 Euro/Jahr (2016–2021)Hinweis: Die Ministerpräsidenten hatten Mitte 2020 beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat erhöht werden sollte. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatder Erhöhung jedoch nicht zugestimmt, sodass diese zum Jahreswechsel nicht in Kraft getreten ist.Dagegen haben die Rundfunkanstalten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden eingereicht. Wenn diese Erfolg haben, könnte sich daher der Rundfunkbeitrag auf 220,32 Euro/Jahr erhöhen. Fortsetzung des Wohnnebenkosten-Vergleichs auf der nächsten Seite13

6.Grundsteuer (Kosten pro Jahr)Einfamilienhaus: Baujahr 2016, 120 m2 Wohnfläche und 300 m2 Grundstücksfläche (siehe S. 2)StadtMagdeburgErfurtSchwerinPotsdamDresdenBerlin ckenHannoverWiesbadenStuttgartBremenBerlin WestHamburg2016296,11 318,89 340,07 325,42 344,74 360,93 403,87 500,76 564,85 571,74 575,00 528,59 620,70 646,34 670,07 1.007,75 1.040,96 1.050,46 2017296,11 318,89 340,07 341,06 344,74 360,93 403,87 500,76 566,44 571,74 575,00 540,07 620,70 646,34 670,07 1.007,75 1.040,96 1.050,46 2018296,11 318,89 321,18 341,06 344,74 360,93 403,87 500,76 566,01 571,74 575,00 551,57 620,70 646,34 670,07 1.007,75 1.040,96 1.050,46 Grundsteuer20192020296,11 296,11 318,89 318,89 321,18 321,18 341,06 341,06 344,74 344,74 360,93 360,93 403,87 403,87 500,76 500,76 559,10 567,36 571,74 571,74 575,00 575,00 563,06 574,55 620,70 620,70 646,34 646,34 541,21 670,07 1.007,75 1.007,75 1.040,96 1.040,96 1.050,46 1.050,46 2021296,11 318,89 321,18 341,06 344,74 360,93 403,87 500,76 568,04 571,74 575,00 586,04 620,70 646,34 670,07 1.007,75 1.040,96 1.050,46 2020/20210,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,68 0,00 0,00 11,49 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14

BdSt-Position zur GrundsteuerBei der Berechnung der Grundsteuerbelastung kommt es im geltenden Recht zu erheblichen, verfassungswidrigen Verzerrungen. So wird bei der Ermittlung der Einheitswerte in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935, in den alten Bundesländern auf die Wertverhältnissedes Jahres 1964 abgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat daher am 10.04.2018 die bisherigeWertermittlung bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und die Politik aufgefordert, eineNeuregelung zu beschließen. Diese soll spätestens im Jahr 2025 in Kraft treten.Bundestag und Bundesrat haben Ende 2019 ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Einige Bundesländer wollen das Bundesmodell umsetzen, andere haben sich hingegen für abweichende Regelungen entschieden (siehe Tabelle). Das Bundesmodell, aber auch andere wertabhängigeReformmodelle würden vielerorts zu starken Verwerfungen und Mehrbelastungen führen (vgl. DSi2020). Der Bund der Steuerzahler fordert daher weiterhin die Umsetzung einer wertunabhängigen Einfachgrundsteuer, die nur die Gebäude- und Grundstücksfläche einbezieht. Eine wertunabhängige Einfachgrundsteuer ist unbürokratisch, transparent und vermeidet automatische Mehrbelastungen beisteigenden Immobilienpreisen. Die Bundesländer können dieses Reformmodell im Rahmen der Öffnungsklausel umsetzen.Überblick zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Bundesländern (Stand: Mai 2021)BundesmodellBerlin, Brandenburg, Bremen, RheinlandPfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern,NRWBundesmodell mit abweichender SteuermesszahlSaarland, dellBayernFlächen-Faktor- bzw. Flächen-Lage-ModellHamburg, Hessen, Niedersachsen Fortsetzung des Wohnnebenkosten-Vergleichs auf der nächsten Seite15

7.Wohnnebenkosten insgesamt (pro Jahr)StadtMainzSchwerinMünchenErfurtBerlin burgBerlin West20161.423,83 1.510,89 1.529,23 1.553,09 1.606,05 1.580,62 1.756,18 1.644,08 1.681,04 1.767,96 1.833,68 1.820,29 1.814,56 1.762,48 1.916,05 2.176,23 2.160,92 2.286,08 20171.423,83 1.510,89 1.540,15 1.553,09 1.609,57 1.580,62 1.719,46 1.644,08 1.664,14 1.774,09 1.833,68 1.863,35 1.808,87 1.808,02 1.945,41 2.199,99 2.164,76 2.289,60 20181.423,83 1.485,95 1.540,15 1.553,09 1.601,97 1.634,11 1.715,42 1.667,76 1.675,68 1.782,51 1.828,48 1.876,40 1.825,07 1.808,02 2.007,12 2.199,99 2.177,60 2.282,00 Gesamtkosten20191.423,83 1.485,95 1.550,27 1.593,17 1.605,03 1.634,11 1.665,12 1.703,92 1.675,68 1.784,51 1.828,48 1.869,35 1.724,49 1.882,84 2.018,61 2.199,99 2.190,78 2.285,06 20201.423,83 1.485,95 1.550,27 1.587,81 1.599,56 1.660,55 1.661,24 1.708,84 1.675,68 1.798,76 1.835,48 1.873,08 1.879,56 1.960,48 2.043,26 2.163,03 2.190,78 2.279,59 20211.433,14 1.485,95 1.578,74 1.588,74 1.606,84 1.660,55 1.666,59 1.745,62 1.753,64 1.818,40 1.853,96 1.881,27 1.891,14 2.023,99 2.079,37 2.173,59 2.202,78 2.286,87 2020/20219,31 0,00 28,47 0,93 7,28 0,00 5,35 36,78 77,96 19,63 18,48 8,19 11,58 63,51 36,11 10,56 12,00 7,28 16

Exkurs: Staatliche Belastung des EnergieverbrauchsDie Wohnnebenkosten fallen noch höher aus, wenn man zusätzlich die staatliche Belastung des Energieverbrauchs berücksichtigt. So wird die Heizenergie durch die Energie- und Mehrwertsteuer und derStromverbrauch durch acht verschiedene staatliche Abgaben belastet. Die daraus resultierende Abgabenbelastung verdeutlicht folgende Beispielrechnungen für einen Drei-Personen-Haushalt15:Strom Verbrauch: 3.700 kWh/JahrStromkosten (Haushaltskundenpreis): 3.700 kWh/Jahr x 0,3189 EUR/kWh 1.179,93 EUR/Jahr Darin enthaltene staatliche Abgaben (51,4 %)16: 606,43 EUR/JahrStaatliche Abgabenlast bei einem Stromverbrauch von 3.700 kWh/Jahr (2021)Quelle: BDEW, eigene Berechnungen. Abweichungen durch Rundung.1516Quellen: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (Haushaltskundenpreis für Strom und Gas),Verivox und Stromspiegel für Deutschland (Verbrauchswerte).Strom- und Umsatzsteuer (22,4 % des Gesamtpreises) sowie sechs verschiedene Abgaben bzw. Umlagen(29,0 % des Gesamtpreises; im Einzelnen sind das: Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, Umlage nach dem KraftWärme-Kopplungsgesetz, Umlage nach § 19 der Strom-Netzentgeltverordnung, Offshore-Netzumlage, Umlage für abschaltbare Lasten). Weitere Strompreisbestandteile sind Netzentgelt inkl. Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung (24,5 % des Gesamtpreises) sowie Beschaffung und Vertrieb (24,2 % des Gesamtpreises). Abweichungen durch Rundung.17

Gas Verbrauch: 15.000 kWh/JahrGaskosten (Haushaltskundenpreis): 15.000 kWh/Jahr x 0,0611 EUR/kWh 916,50 EUR/Jahr Darin enthaltene staatliche Abgaben (32,9 %)17: 301,50 EUR/JahrStaatliche Abgabenlast bei einem Gasverbrauch von 15.000 kWh/Jahr (2021)Quelle: BDEW, eigene Berechnungen. Abweichungen durch Rundung.17Energie- und Umsatzsteuer (24,9 % des Gesamtpreises), CO2-Preis (7,5 % des Gesamtpreises) sowie Konzessionsabgabe (0,5 % des Gesamtpreises). Hinweise: Der CO2-Preis entspricht den Kosten für den Erwerb vonCO2-Emissionshandelszertifikaten gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und ist bis 2025 eingesetzlich festgelegter

Stand: 10.05.2021 Informationsmaterial BdSt-Wohnnebenkosten-Vergleich: Ergebnisse 2016–2021 (1) Vorbemerkungen und Methodik Die hohen und häufig weiter steigenden Wohnkosten empfinden die Bürger zunehmend als Belastung.