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GELDWÄSCHEBEKÄMPFUNG IN DEUTSCHLANDProbleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle

ZusammenfassungIn der öffentlichen Debatte über Geldwäsche zirkuliert die Zahl von 100 Milliarden Euro, die jährlich inDeutschland gewaschen werden. Drogenmafia, lokale Familienclans und Bargeldkoffer für Immobilienkäufedominieren die Wahrnehmung des Problems. Empirisch erforscht ist weder der Umfang noch die Strukturder Geldwäsche. Die fehlende bzw. einseitige und unvollständige Problemanalyse führt unter anderemdazu, dass viele der besonders schädlichen und ertragreichen Straftaten – von Korruption bis hin zu Steuerhinterziehung über anonyme Auslandskonten – weitgehend unbestraft bleiben. Sie macht es außerdemunmöglich, Geldwäsche gezielt und risikobasiert zu bekämpfen.Polizisten beobachten in ihrer Arbeit die große Rolle von Bargeld und kritisieren zu Recht die Schmuckhändler, die tütenweise Bargeld annehmen und dabei nur unzureichend beaufsichtigt werden. Die nacktenZahlen für 2019 – 215,5 Vollzeitstellen in mehr als 300 unterschiedlichen Aufsichtsbehörden auf Bundes-,Landes- und Kommunalebene und 3.448 Vor-Ort-Prüfungen bei mehr als einer Million Verpflichteten –sprechen hier für sich. Aber schon zur Frage, wie wichtig unachtsame Güterhändler im Vergleich zu vonder Mafia kontrollierten Restaurants bei der Geldwäsche von Bargeld sind, gibt es keinerlei fundierte Erkenntnisse. Dabei unterscheiden sich die jeweils nötigen Gegenmaßnahmen ganz grundlegend.Obwohl Finanzkonten und Finanztransfers – genauso wie Kryptowährungen – eigentlich viel besserdokumentiert sind als Bargeldtransaktionen und Banken mit großem Abstand die meisten Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben, ist das Wissen über Umfang und Arten der Geldwäsche im Finanzbereich deutlich geringer. Dabei zeigen die großen Geldwäscheskandale der jüngeren Vergangenheit, dassanonyme Briefkastenfirmen und illegale Transfers über Bankkonten trotz Geldwäsche-Compliance undautomatischem Informationsaustausch nach wie vor mit Abstand die größte Rolle für Geldwäsche spielen. Sowohl große internationale Banken als auch kleine für die Geldwäsche „gekaperte“ Banken erfüllennur gelegentlich ihre Türsteherfunktion. Nach 30 Jahren Geldwäschegesetz und trotz Transparenzregisterbleiben die Eigentümer von schätzungsweise jeder zehnten Wohnung in Berlin anonym. Einige deutscheBanken – genauso wie ihre internationalen Wettbewerber – führen in Deutschland und über ihre Auslandstöchter weiterhin tausende anonyme Bankkunden und Konten. Und bei lukrativen Geschäften versagen dieCompliance-Maßnahmen trotz aller Beteuerungen regelmäßig, weil die Höhe und Häufigkeit der Sanktionen bisher für grundlegende Veränderungen des Geschäftsmodells und eine konsequente Bereinigungbestehender Kundenbeziehungen oft nicht ausreicht.Das größte Problem bei der Geldwäschebekämpfung ist, dass sie sich weitestgehend auf die Bemühungen der Verpflichteten verlässt, ohne diese ausreichend zu unterstützen, zu sensibilisieren und bei Verstößen ausreichend zu sanktionieren. Gleichzeitig sind die Strafverfolgungsbehörden weder rechtlich nochpersonell oder strukturell ausreichend ausgestattet. Weil die Gerichte für die Aufnahme von Ermittlungenausreichende Anhaltspunkte zur Vortat voraussetzen, Geldwäsche aber gerade darauf abzielt, die Verbindung zur Vortat zu verschleiern, wird in den meisten Fällen gar nicht erst ermittelt. Selbst wenn ermitteltwird, sorgen die fehlende Priorisierung und Spezialisierung sowie der allgemeine Personalmangel dafür,dass komplexere Fälle nur unzureichend bearbeitet werden. Bei internationalen Verknüpfungen scheiternselbst die besten Ermittlungen schließlich oft an mangelhafter internationaler Zusammenarbeit. Die Neuregelung – und Vereinfachung – der Vermögensabschöpfung von 2017 führt zwar zu ersten Erfolgen, dieGeldwäschebekämpfung bleibt aber trotzdem ein Anhängsel der Kriminalitätsbekämpfung. Dabei solltedie Neuregelung die Wirtschaft gegen Unterwanderung von organisierter Kriminalität besser und aktiver

schützen und über die Nachverfolgung von Geldflüssen neue Ermittlungsansätze zu sonst unerkanntenStraftaten und Straftätern generieren1.Um die Geldwäschebekämpfung – und damit auch den Kampf gegen Kriminalität insgesamt – vom Kopfauf den Fuß zu stellen, ist es nötig:1. Die empirische Grundlage der Geldwäschebekämpfung zu stärken durch:- Bessere Kriminalstatistik;- Gezielte, sektorspezifische Analysen z.B. zu Eigentümerstrukturen auf dem Immobilienmarkt, zu Umsätzen in bargeldintensiven Branchen oder zum Bankkontenregister;2. Die Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor zu stärken und besser zu koordinieren mit:- Bargeldgrenzen, die den alltäglichen Gebrauch von Bargeld nicht einschränken;- Mehr Personal für die Aufsichtsbehörden der Länder, strukturellen Änderungen und Maßnahmen zurErhöhung der Meldungen und Meldequalität, z.B. durch eine bessere Sensibilisierung mit konkretenFallbeispielen und einen regelmäßigen Austausch;- Einer systematischen und regelmäßigen Qualitätsmessung für die Arbeit der Financial Intelligence Unit(FIU) und der Unterscheidung zwischen Meldungen wegen ungewöhnlicher Transaktionen und wegenumfassender Anhaltspunkte für einen Geldwäscheverdacht;- Einem Informationsaustausch zwischen Strafverfolgung, Steuerbehörden, FIU und Aufsichtsbehörden,der gezielte Überwachung und Sanktionierung ermöglicht;3. Anonymität für Briefkastengesellschaften und den Finanzmarkt abschaffen durch:- Ein funktionsfähiges und digital zugängliches Transparenz- und Immobilienregister;- Regelmäßige Qualitätsprüfung für das deutsche Bankkontenregister und für Daten aus dem automatischen Informationsaustausch sowie die Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs aufweitere Vermögenswerte (vor allem Immobilien);- Die Ausweitung von Vor-Ort-Prüfungen und Sanktionsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) mit zusätzlichem Personal, die gezielte Erweiterung ihres Mandats über die Kontrolle von Präventionsmaßnahmen hinaus und eine bessere europäische Kooperation;4. Die effektive Strafverfolgung von komplexer Geldwäsche zu stärken durch:- Die Schaffung eines Türöffner-Straftatbestands für den schweren Verstoß gegen die Pflichten desGeldwäschegesetzes;- Die Einrichtung von spezialisierten Behörden mit zusätzlichem Personal und einer bundesweiten Vernetzung und Koordination;- Die Stärkung der Vermögensabschöpfung durch zusätzliches Personal und eine gesetzliche Regelungfür den Schutz der erweiterten Einziehung vor gerichtlichen Einschränkungen durch eine Fokussierungauf schwerwiegende Fälle, die keinen Nachweis der Vortat voraussetzt;- Die Stärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit insbesondere durch zusätzlicheErmittler für grenzüberschreitende Sachverhalte und internationale Strukturen für das Aufdecken vonillegitimen Finanzflüssen.Zehn Beispiele illustrieren den aktuellen Stand der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und kontrastieren relativ simple in Deutschland ermittelte Fälle (Beispiele 1, 4, 5, 6 und 7) mit komplexeren, bisher inDeutschland so gut wie gar nicht sanktionierten Fällen (Beispiele 2, 3, 8 und 9). Welches Potenzial Geldwäschebekämpfung zur Aufdeckung sonst nicht zu ermittelnder Straftaten haben könnte, zeigt schließlichBeispiel 10.1Eine Hörempfehlung: „Warum Deutschland bei der Geldwäsche-Bekämpfung hinterherhinkt“ dokumentiert Timo Stukenberg fürden Deutschlandfunk (17.05.2021)

InhaltGeldwäschebekämpfung in Deutschland 6Die 100 Milliarden Euro Frage – was ist Geldwäsche? 6Cash is King – Organisierte Kriminalität und die Einspeisungvon schmutzigem Bargeld 9Finanzkonten sind Kaiser – Deutschland als Zielland für gewaschenes Geld Problembereich 1 – Fehlendes Problemverständnis 1113Lösungsvorschlag 1 – Bessere statistische Erfassungund Auswertung der Geldwäsche 14Lösungsvorschlag 2 – Gezielte Analyse von Geldflüssenund regelmäßige Dunkelfeldstudien 15Problembereich 2 – Bargeld und der Nicht-Finanzsektor 16Lösungsvorschlag 3 – Bargeldgrenzen und bessere Überwachung 18Lösungsvorschlag 4 – Bessere und besser koordinierteÜberwachung des Nicht-Finanzsektors 19Lösungsvorschlag 5 – Stärkung der FIU 19Lösungsvorschlag 6 – Steuerprüfungen als Grundlage fürpolizeiliche Ermittlungen 20Problembereich 3 – Anonyme (Finanz-)märkte 21Lösungsvorschlag 7 – Transparenz- und Immobilienregister 22Lösungsvorschlag 8 – Bankkontenregister und automatischerInformationsaustausch 22Lösungsvorschlag 9 – Stärkung der BaFin 23

Problembereich 4 – Fehlende Ermittlungskapazitäten 24Lösungsvorschlag 10 – Reform des Straftatbestandes für die Geldwäsche 26Lösungsvorschlag 11 – Zusätzliches Personal in spezialisierten Behörden 26Lösungsvorschlag 12 – Vermögensabschöpfung stärken 27Lösungsvorschlag 13 – Zusammenarbeit in der EU und international 27Empfohlene Literatur zum Weiterlesen 28BeispieleBeispiel 1 – Die Libanon-Connection Teil 1: Deutsche Schmuckhändlerund die Mafia 10Beispiel 2 – Die Libanon Connection Teil 2: Vermögensverwalterund ihre Briefkastenfirmen 10Beispiel 3 – 1MDB: Illustration eines komplexen Geldwäschefalls 12Beispiel 4 – Der Geldesel 13Beispiel 5 – Der Drogendealer aus der Provinz 16Beispiel 6 – Schneller als das (Bundesverfassungs-)Gericht erlaubt 24Beispiel 7 – Berliner Immobilien 25Beispiel 8 – Gefängnis ohne Vortat oder ohne Vortat kein Prozess? 26Beispiel 9 – Deutsche Bestechungsgelder für Nigeria bei deutschen Banken 27Beispiel 10 – Ein Ausblick: Von der Geldwäscheverdachtsmeldung zur Vortat 28TabellenTabelle 1: Schätzungen zu Quelle und Umfang der Geldwäsche in Deutschland 8Tabelle 2: Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor,Vollzeit-Äquivalente (Bundesland, Jahr) 17Tabelle 3: Verpflichtete, Prüfungen und Bußgelder (2019) 18Tabelle 4: Transparenzregister – Firmen, Bußgelder und mehr 215

Geldwäschebekämpfung inDeutschlandDer Skandal um Wirecard, die Zahlung von Provisionen für die Vermittlung von Atemschutzmasken auflichtensteinische Konten über eine karibische Briefkastenfirma, und nicht zuletzt die in den Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, im russischen oder im aserbaidschanischen Waschsalon aufgedeckten Geldwäscheskandale mit hunderten Milliarden an illegalen Geldflüssen, die viel zu oft in europäischenund deutschen Banken und Investitionen endeten – sie alle machen deutlich, wie schlecht Geldwäschebekämpfung bis jetzt funktioniert und dass sich etwas ändern muss. Vor diesem Hintergrund steht im Jahr2021 in Deutschland die nächste Überprüfung durch die internationale Financial Action Task Force (FATF)bevor. Bei der letzten Prüfung im Jahr 2010 erfüllte Deutschland so viele der Kriterien nicht, dass sogar dieAufnahme auf die schwarze Liste drohte. Auch wenn es seitdem einige Fortschritte gab, sind viele Probleme – von der lückenhaften Überwachung des Nichtfinanzsektors über die weiterhin fehlende Transparenzder wirtschaftlich Berechtigten bis hin zu unzureichender Verfolgung und Bestrafung von Geldwäsche –nach wie vor nicht adressiert. Die vorliegende Studie untersucht die wesentlichen Problembereiche undmacht 13 passende Lösungsvorschläge. Sie zeigt, wie wenig wir bisher über Geldwäsche wissen undillustriert an konkreten Beispielen, dass Geldwäsche deutlich mehr ist als der Bargeld-Koffer, die dickenAutos und die Villen der kriminellen Clans vor Ort.Die 100 Milliarden Euro Frage – wasist Geldwäsche? 3 Mrd.Erlöse aus Kokainverkaufin Deutschland 500 Mio.Zahlung an Lieferantenaus Südamerika(Westafrika) 2 Mrd. 500 Mio.Rohgewinn derStraßenhändlerRohgewinn derGroßhändler 1 Mrd. 400 Mio.Gewinn fürGeldwäscheGewinn fürGeldwäschePablo Escobars legendärer Reichtum aus dem Kokaingeschäft war eine der wesentlichen Inspirationenfür das erste Geldwäschegesetz in den USA im Jahr1986. Zehn Jahre später wurde die UN-Organisationfür Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)gegründet und legte noch einmal zehn Jahre später einedetaillierte Analyse der Geldwäsche im Kokainmarkt vor(UNODC, 2009). Auch in Deutschland steht der Kampfgegen die Drogenmafia, insbesondere Kokaindealer,(immer noch) im Fokus der medialen Aufmerksamkeitund der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Lautdem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für dasJahr 20192 beschäftigten sich 36 Prozent der Verfahrenmit Rauschgifthandel, davon wiederum 30 Prozent mitKokain. Genauso wie im Rest der Welt werden immerGrafik erstellt nach Quelle UNODC26Die jährlichen Lagebilder sind seit dem Jahr 2000 online verfügbar unter: et/organisiertekriminalitaet node.html

wieder große Mengen Drogen sichergestellt, das damit verdiente Geld aber höchstens zufällig gefunden.Trotzdem ist zumindest die Datenlage vergleichsweise gut.Laut Schätzung der UNODC wird Kokain in Deutschland jährlich im Wert von etwa 3 Milliarden Euroverkauft. Etwa 500 Millionen Euro davon fließen für Ware und Transport an die südamerikanischen Kartelle – und ein sehr viel kleinerer Teil an die Zwischenhändler in Westafrika – zurück. Weitere 500 MillionenEuro teilen sich in Deutschland tätige Großhändler, von Rockerbanden bis Mafiaorganisationen. Knappzwei Milliarden Euro verteilen sich schließlich auf die Straßenhändler. Während bei den Straßenhändlernetwa jeder zweite Euro für Operationskosten und „Gehälter“ verbraucht wird, sind es bei den Großhändlernnur etwa 20 Prozent. Insgesamt verbleiben also – neben der Rücküberweisung von etwa 500 MillionenEuro – schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro an Kokain-Gewinnen, die für Luxusgüter und Lifestyle oderals Investitionen übrigbleiben und dafür gewaschen oder gelagert werden müssen. Der größte Teil davonist Bargeld3. Im Schnitt stellte die deutsche Polizei in den letzten Jahren lediglich 30 Millionen Euro (von 3Milliarden Euro) – also knapp 1 Prozent – sicher.Deutlich weniger gut dokumentiert aber oft mit den gleichen kriminellen Gruppen verbunden und nichtweniger schädlich sind die weiteren Einkommensquellen der organisierten Kriminalität:- Aus dem illegalen grenzüberschreitenden Handel, z.B. mit gefälschten Waren, illegal gefälltem Holz, Wildtieren oder aus dem Menschenhandel. Global Financial Integrity schätzt die weltweiten Erträge für 2017auf weitere 320 Milliarden Euro für andere Drogen außer Kokain und auf 1.200 Milliarden Euro durch denillegalen, grenzüberschreitenden Handel mit anderen Gütern – vor allem Produktfälschungen.- Aus den mehr oder weniger organisierten und nur teilweise grenzüberschreitenden Verbrechen vonarbeitsteiligen Trickbetrügern, Wohnungseinbruchsbanden oder Hackergruppen.Genauso illegal aber wegen der Distanz und den weißen Hemden der Täter oft als weniger bedrohlichwahrgenommen ist die Korruption. Sie bedroht Frieden und Sicherheit4, Menschenrechte, Klima undBiodiversität. Der IWF schätzte 2016 die weltweiten Bestechungszahlungen auf etwa 1,5 Billionen Euro.Dazu kommt die Umleitung öffentlicher Mittel in private Taschen, die die Weltbank 2007 allein für die Entwicklungsländer auf 20 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr schätzte.Betrags- und zahlenmäßig wohl am bedeutendsten ist die Steuerhinterziehung. Sie war bis vor kurzemnur in schweren Fällen überhaupt eine Vortat für Geldwäsche und die Hinterziehung einer ausländischenSteuer ist nach wie vor aus deutscher Sicht meistens nicht mal eine Straftat. Allein aus den unversteuertenErträgen aus anonymen Vermögen in Steueroasen entgehen den Steuerbehörden weltweit jährlich schätzungsweise 200 Milliarden Euro, den deutschen etwa 5 bis 15 Milliarden Euro5. Dazu kommen die unversteuerten Einkommen der Schwarzarbeiter, die unversteuerten Umsätze und Gewinne aus der informellenWirtschaft genauso wie Umsatzsteuerhinterziehung und Umgehung von Zollgebühren beim grenzüberschreitenden Handel, Steuerbetrug mit Umsatzkarussellen oder Cum-Ex-Modellen. Schließlich war eswahrscheinlich eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in seinen Waschsalons, mit denen Al Caponeder Geldwäsche 1931 zu ihrem Namen verhalf.3Die ursprünglichen Zahlen für das Jahr 2006 sind bis 2018 fortgeschrieben und grob gerundet. Seitdem haben sich sowohlProduktion als auch Sicherstellungen leicht erhöht. Die Nutzerzahlen sind laut UN Drogenbericht weltweit von etwa 15 auf 19Millionen und in Deutschland von etwa 500.000 auf angestiegen. Die „Marktpreise“ in Deutschland sind von 2006 bis 2018 von68 auf 73 Euro pro Gramm ebenfalls nur leicht gestiegen. Gut möglich also, dass die UNODC Schätzungen noch immer gültigsind. Andererseits berichten Beobachter aktuell von einer Kokainschwemme in Häfen in den Niederlanden, Belgien und auch inDeutschland und in den Niederlanden wurden wiederholt mexikanische Gangmitglieder verhaftet. Aktualisierte offizielle Schätzungen und Untersuchungen gibt es jedoch nicht.4Schöne grafische Darstellungen über die Zusammenhänge zwischen Korruption, illegalen Aktivitäten und Konflikten finden sichim Transnational Security Report der Münchner Sicherheitskonferenz unter: https://tsr.securityconference.de/5Eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen Schätzungen zur internationalen Steuerhinterziehung deutsche Steuerzahlerfindet sich in Trautvetter, 2019.7

Für Deutschland liegen keine aktuellen und belastbaren Schätzungen zu den Umsätzen und Erträgenaus kriminellen Aktivitäten vor. Laut dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität wurden 2019 Erträgevon 644 Millionen Euro ermittelt. Basierend auf den Daten der Strafverfolgung taxieren Hochrechnungen(FATF, 2010) die Erträge aus Verbrechen in Deutschland auf mindestens 57 Milliarden Euro6. Eine Studieder Universität Utrecht/ECOLEF (2013) errechnet daraus, unter Annahme typischer Renditestrukturen fürdie unterschiedlichen Verbrechensarten, waschbare Erträge von 29,4 Milliarden Euro. Aus ihrem Gravitationsmodell, das Größe und Attraktivität der jeweiligen Länder für die Wäsche krimineller Erträge aus demAusland einbezieht, ergibt sich ein deutsches Geldwäscherisiko von 108,8 Milliarden Euro. Demgegenüberwurden laut staatsanwaltschaftlicher Verfahrensstatistik 2019 Vermögen im Wert von 796 Millionen Euroeingezogen, allerdings sind darin auch Ordnungswidrigkeitsverfahren z.B. zum Dieselskandal enthalten.Laut dem Lagebild Organisierte Kriminalität betrugen die Sicherstellungen lediglich 68 Millionen Euro.Tabelle 1: Schätzungen zu Quelle und Umfang der Geldwäsche in Deutschland[in Mrd. d(waschbareGewinne)Geldwäsche Deutschland(Gewinne – Export Import)„Verbrechen“?- Kokain8031,4?- andere Drogen32012?- illegaler Handel1.200?- andere Verbrechen?30?Korruption?- Bestechung1.500?- Bereicherung korrupterEliten in EWL30?Steuerhinterziehung?- anonyme Auslandsvermögen 2001010?- informelle Wirtschaft?- Steuerbetrug?Gesamt?57,129,4108,8Der kurze Ausflug in die Welt des Verbrechens zeigt vor allem eins: über Art und Umfang kriminellerGeschäfte ist weltweit genauso wie in Deutschland – zum Teil naturgemäß – relativ wenig bekannt. DerKokainhandel dominiert die öffentliche, polizeiliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit, ist aber nurfür einen kleinen Teil der Erträge zuständig. Weil weltweit genauso wie in Deutschland nur ein so kleinerTeil der Erträge gefunden wird, ist die Kenntnis über Art, Umfang, Ort und Entwicklung der Geldwäsche –abgesehen von schillernden Einzelbeispielen aufgeflogener Versuche – noch deutlich geringer. Was das fürdie Wahrnehmung und den Kampf gegen Geldwäsche bedeutet, verdeutlichen die zwei folgenden Kapitelund Beispiele. Warum das so ist und was sich ändern muss, zeigen die Ausführungen zu Problembereich1 sowie Lösungsvorschlag 1 und 2.68Die Schätzung beinhaltet Erträge von 25 Milliarden Euro für Unternehmenssteuervermeidung, die nicht geldwäscherelevantsein, aber das Niveau der – nicht enthaltenen – geldwäscherelevanten Steuerhinterziehung eher unterschätzen dürfte. EineSchätzung der Universität Trento/Transcrime (2015) kommt für zehn ausgewählte kriminelle Märkte, ohne Steuern (außer Umsatzsteuerbetrug), Korruption, aber einschließlich Betrug und Vermögensdelikte auf ein Volumen von 17,6 Milliarden Euro.

Cash is King – Organisierte Kriminalität und dieEinspeisung von schmutzigem Bargeld„While cash is slowly falling out of favour with consumers, it remains the criminals’ instrument of choice tofacilitate money laundering. In the EU, the use of cash is still the main reason triggering suspicious transaction reports within the financial system.” Europol, 2015Viele Verbrechen, insbesondere Drogenverkauf, Menschenhandel oder der Verkauf von Produktfälschungen, generieren große Mengen Bargeld. Andere Verbrechen, wie Kreditkartenbetrug, finden zwar komplettelektronisch statt, wandeln aber ihre Erträge teilweise auch in Bargeld um, um diese zu verschleiern. Deswegen gilt aus Ermittlersicht „Cash is King“. Prinzipiell lässt sich dabei zwischen Bargeld, welches vor Ortgewaschen wird, und solchem, das transportiert wird, sowie zwischen Bargeld, das direkt „verkonsumiert“,aufbewahrt oder investiert wird, unterscheiden. Daraus ergeben sich drei wesentliche Fallkonstellationenmit ganz unterschiedlichen Ermittlungs- und Regulierungsansätzen:1. Das Bargeld wird aus Deutschland ins Ausland gebracht, um Auftraggeber und Lieferanten zu bezahlen,es dort aufzubewahren oder zu waschen. Bei den Transportwegen sind der Fantasie kaum Grenzengesetzt – vom zweiten Boden im Koffer oder Auto, über verschluckte Geldkapseln und den Privatjet bishin zum Versand per Post oder über informelle Transfersysteme (hawala);2. Der lokale Kriminelle bewahrt das schmutzige Bargeld auf oder nutzt es um Essen, Kleidung und oftauch Smartphone, Auto, Schmuck oder sogar Immobilien für den eigenen Gebrauch zu kaufen (oder zumieten). Ggf. nutzt er dafür Familie und Bekannte um weniger aufzufallen;3. Das Bargeld aus dem In- oder Ausland wird in Deutschland in Güter oder Kontenguthaben umgewandeltund dann ins Ausland geschickt oder im In- und Ausland investiert. Einige gängige Methoden dafür sind:a. Kauf von einfach zu transportierenden Wertgegenständen wie Edelsteinen, Schmuck, Uhren oder Goldbzw. alternativen Zahlungsmitteln wie Prepaid-Kreditkarten oder Kryptowährungen;b. Legalisierung über Glücksspiel, Sportwetten, etc;c. Kauf von Nutzgegenständen wie z.B. Gebrauchtwagen die entweder selbst exportiert und direkt alsBezahlung für die Lieferanten verwendet werden oder bei eingeweihten Dritten gekauft, legal exportiertund dann im Ausland wieder zu Geld gemacht werden (sogenanntes „trade-based money-laundering“);d. Einsatz von „money-mules“ die das Geld auf ihr Konto einzahlen und weiterüberweisen, die ihre Identität zur Verfügung stellen, um Geldtransfers in ihrem Namen durchzuführen, oder deren Identität undKonto gehackt wurden;e. Vermischung mit Einnahmen aus bargeldintensiven Geschäften wie z.B. Restaurants, Nagelstudios,Werkstätten, Casinos, Sportwetten, etc. mithilfe eingeweihter Dritter als Firmeneigentümer, Buchhalteroder Steuerberater.Dass alle vorgenannten Methoden nach wie vor regelmäßig im Einsatz sind, zeigen unzählige Beispiele –nicht zuletzt aus der eingangs zitierten Studie von Europol (2015). Es gibt aber nicht einmal grobe Schätzungen darüber, wie wichtig die verschiedenen Arten der Geldwäsche mit Bargeld sind, um zu beurteilen,welche der im Problembereich zwei beleuchteten Lösungsvorschläge am geeignetsten wären. Das folgende Beispiel zeigt die Ergebnisse einer typischen Geldwäscheermittlung und die Grenzen von „Cash isKing“.9

Beispiel 1 – Die Libanon-Connection Teil 1:Deutsche Schmuckhändler und die MafiaNach Recherchen des NDR begann alles mit einem Anruf der Drug Enforcement Agency (DEA). Irgendwoin Südamerika hatten sie ein Gespräch zwischen einem Kokain-Kartell und ihrem Geldwäsche-Expertenabgehört, in dem es um Operationen in Europa ging. Basierend auf diesen Informationen begann die Polizeiin Frankreich und Deutschland ihre Operationen und verhaftete schließlich mehrere Personen, hauptsächlich libanesischer Herkunft. Ein Netz aus 20-25 Kurieren und Mitarbeitern sammelte in ganz Europa Bargeldaus dem Kokainverkauf ein. Per Telefon wurde dabei beispielsweise ein Geldtransport von 350.000 Euroinklusive kleiner Scheine – getarnt als Lieferung eines 350er Mercedes mit Sitz für unter 20-Monate alteBabys - vereinbart. Mit Einkaufstüten voller Geld wurden dann in Deutschland – u.a. in Münster, Neuss undAugsburg - bei mehreren Händlern teure Uhren im Wert von insgesamt 20 Millionen Euros und in Düsseldorfgebrauchte Autos gekauft. Kuriere transportierten die Uhren in den Libanon – anscheinend mit freundlicherHilfe des Sicherheitschefs des Hariri-Flughafens – wo sie verkauft und damit in lokales Bargeld umgewandelt wurden. Über eine Wechselstube im Kernland der Hisbollah floss das so gewaschene Geld anscheinend schließlich zurück nach Südamerika - manchmal über Asien, um die Spuren zu verwischen. Die Gebrauchtwagen landeten in Benin in Westafrika. Wie der NDR berichtet, schien der Gebrauchtwagenhändleram Geldwäschering und auch an der Anwerbung der Kuriere beteiligt gewesen zu sein, während die Rolleder Uhrenhändler noch nicht geklärt war. Der libanesische Flughafenchef behielt weiterhin seinen Posten.Auch die Nachverfolgung und Konfiszierung des Geldes dürfte sich schwierig gestalten, weil man dabei imschlechtesten Fall auf die Mithilfe der Hisbollah angewiesen ist. Ganz ähnlich erging es der deutschen Polizei vermutlich auch bei den von den Journalisten zusammengetragenen sieben anderen in den letzten zehnJahren aufgeflogenen libanesischen Geldwäscheringen. Zwei Möglichkeiten solche Geldwäscheringe zu bekämpfen wären die Kontrolle der Bargeldgeschäfte von Uhren- und Autohändler sowie eine engere Kontrolleder Kuriere am Flughafen (siehe Problembereich 2 sowie Lösungsvorschläge 3 bis 6). Alternativ könnte manaber auch die aus dem Libanon nach Deutschland fließenden Gelder genauer analysieren. Dass das nichtpassiert, zeigt das nächste – vom zuvor beschriebenen Fall völlig unabhängige – Beispiel.Beispiel 2 – Die Libanon Connection Teil 2:Vermögensverwalter und ihre BriefkastenfirmenIm Jahr 2019 wollte eine Mieterin aus Berlin herausfinden, wer hinter ihrem Vermieter, einer Firma namensBeryt Cedar Immobilien GmbH, steht. Eine Recherche im Berliner Handelsregister förderte ein ganzesFirmengeflecht zutage, dem mehrere Gebäude in Berlin gehörten, darunter auch eines, in dem das Finanzamt untergebracht ist. Diese Firmen gehören zum – wahrscheinlich völlig legitimen und auf der eigenenWebsite transparent beschriebenen - Investmentgeschäft zweier libanesischer Vermögensverwalter. Sietreten als Geschäftsführer der meisten Firmen und teilweise auch als Eigentümer auf. Ihre Investoren bleiben oft unerkannt. Dafür gründeten sie mehrere Offshore Gesellschaften im Libanon und kauften von derdurch die Panama Papers berüchtigten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln. Eine dieser Firmen war wiederum im Besitz von 73 natürlichen und juristischen Personen, darunter Manager und Geschäftsleute aus dem Libanon, vermögende Kunden von internationalenGroßbanken und einige nicht zuordenbare Firmen wie Invest & Interest Corp. Nehmen wir für eine Sekundean - ohne irgendwelche Beweise oder Hinweise in diese Richtung zu haben - dass schmutziges Geld ausdem europäischen Kokaingeschäft oder aus dem im Libanon für die europäischen Märkte produziertenMarihuana auf einem libanesischen Bankkonto landete und über anonyme Firmen wie die Invest & InterestCorp in deutsche Immobilien investiert wurde. Wären die libanesische Bank und der libanesische Vermögensverwalter gewillt und in der Lage, diese verdächtige Transaktion zu identifizieren und bis nach Europazurückzuverfolgen? Würden sich die Aufsichtsbehörden im Libanon darum kümmern und prüfen? Oderwürden sich die deutschen Akteure, die am Verkauf der Immobilien beteiligt waren, ihre Aufsichtsbehördenoder die deutsche Polizei, die vor allem Drogendealer jagt, darum kümmern und kontrollieren? Die Antwortauf alle diese Fragen ist bisher meistens nein – ein wesentlicher Grund dafür, dass kriminell erwirtschaftetes Geld bisher so gut wie nie gefunden wird.10

Finanzkonten sind Kaiser – Deutschland als Zielland fürgewaschenes GeldAnders als Bargeld werden Transaktionen über Bankkonten aufgezeichnet und automatisch nach verdächtigen Mustern gescannt. Zudem werden Informationen über die Finanzkonten seit neuestem sogarzwischen Staaten automatisch ausgetauscht. Trotzdem ist die Datenlage in Bezug auf Geldwäsche überFinanzkonten noch deutlich schlechter als im Bereich Bargeld und die Wahrnehmung der Strafverfolgungsbehörden durch ein deutlich größeres Dunkelfeld verzerrt. Wie wichtig es wäre, nicht nur die Quelledes schmutzigen Geldes, sondern auch seine Verwendung zu analysieren und zu verfolgen und dass dasbisher so gut wie nie passiert, illustriert Beispiel 2.Darüber hinaus spielt Bargeld bei den besonders lukrativen (und schädlichen) Formen der Wirtschaftskriminalität und der besonders schädlichen Grand Corruption7 keine Rolle. Das ergibt sich allein schondaraus, dass es dabei um Geldbeträge geht, die sich in keinem Koffer transportieren lassen. Eine MillionEuro in 500er-Scheinen wiegt etwa 2,2 kg und passt in eine Laptop-Tasche, in 200er-Scheinen immerhin5,4 kg, in US-Dollar 11 kg, in Schweizer Franken 1,4 kg und im seit 2014 nicht mehr neu herausgegebenen10.000 Singapur-Dollars Schein 0,2 kg. Bestechungszahlungen von 230 Millionen Euro für den Auftrag zurErrichtung eines Gaskraftwerks wurden nicht etwa per LKW oder Flugzeug von Deutschland nach Nigeriatransportiert, sondern von Ferrostaal über Liechtenstein und die Schweiz auf ein luxemburgisches Kontodes damaligen Diktators bei der deutschen Warburg Bank transferiert und höchstwahrscheinlich zumindest teilweise direkt wieder in Deutschland investiert (siehe Beispiel 9). Die von Goldman Sachs organisierte Milliarden-Kredite an den malaysischen Staatsfonds 1MDB wurden nicht etwa am Bankautomatenausgezahlt, sondern flossen über mehrere Umwege auf die im Namen einer auf den Britischen Jungferninseln registr

wieder große Mengen Drogen sichergestellt, das damit verdiente Geld aber höchstens zufällig gefunden. Trotzdem ist zumindest die Datenlage vergleichsweise gut. Laut Schätzung der UNODC wird Kokain in Deutschland jährlich im Wert von etwa 3 Milliarden Euro verkauft.