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Landesrahmenvereinbarungzur Umsetzung der Verordnung zur Früherkennung und Frühförderungbehinderter und von Behinderung bedrohter Kindergemäß § 46 SGB IX in Verbindung mit derFrühförderungsverordnung (FrühV)vom 24.06.2003,zuletzt geändert am 23.12.2016zwischendem Landschaftsverband Rheinlanddem Landschaftsverband Westfalen-Lippeundder AOK Rheinland/Hamburg, Düsseldorfder AOK NordWest, Dortmunddem BKK-Landesverband NORDWEST, Essender IKK classic, Dresden, zugleich handelnd als Vertreterin der BIG direkt gesund, IKKgesund plus, IKK Nord, IKK Südwestder Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirt schaftliche Krankenkasse, Kasselder KNAPPSCHAFT, Bochum- handelnd für die jeweilige Kassenart -den ErsatzkassenTechniker Krankenkasse (TK)BARMERDAK-GesundheitKaufmännische Krankenkasse - KKHHandelskrankenkasse (hkk)HEK - Hanseatische Krankenkassegemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek),vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen(im Folgenden Rehabilitationsträger)Seite 1 von 23

undden Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-WestfalenArbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e. V.Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein e. V.Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V.Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Westliches Westfalen e. V.Caritasverband für das Bistum Aachen e. V.Caritasverband für das Bistum Essen e, V.Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V.Caritasverband für die Diözese Münster e. V.Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V.Der Paritätische - Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.Deutsches Rotes Kreuz - Landesverband Nordrhein e. V.Deutsches Rotes Kreuz - Landesverband Westfalen-Lippe e. V.Jüdische Gemeinden LandesverbändeSeite 2 von 23

InhaltsverzeichnisPräambel§ 1 Gegenstand der Landesrahmenvereinbarung§ 2 Anspruchsberechtigter Personenkreis§ 3 Interdisziplinäre Frühförderstellen (IFF)§ 4 Sozialpädiatrische Zentren (SPZ)§ 5 Verfahren zur Anerkennung für die Erbringung von Komplexleistung§6 Komplexleistung§ 7 Zugangsregelung§ 8 Förder- und Behandlungsplan (FuB)§ 9 Kostenaufteilung .§ 10 Antragsverfahren§ 11 Entscheidungsverfahren§ 12 Abrechnungsverfahren§ 13 Qualitätssicherung und Evaluation§ 14 Schlichtungskommission§ 15 Vergütungsgrundsätze§ 16 Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung§ 17 Kündigung der Landesrahmenvereinbarung§ 18 Salvatorische Klausel§ 19 In-Kraft-Treten der LandesrahmenvereinbarungSeite 3 von 23

PräambelZur Früherkennung und Frühförderung existiert für Kinder ab ihrer Geburt bis zum Schul eintritt ein Gesamtsystem von Hilfen, das von Ärztinnen/Ärzten, heilpädagogischen, me dizinisch-therapeutischen und psychologischen Diensten und Einrichtungen getragenwird,Ziel der Früherkennung und Frühförderung ist es, eine drohende oder bereits eingetre tene Behinderung eines Kindes frühzeitig zu erkennen, zu verhindern, zu heilen oder inihren Auswirkungen zu mindern sowie die Teilhabe des Kindes in seinem Lebensumfeldzu fördern.Mit der Einführung des Begriffs der Komplexleistung hat der Gesetzgeber zum Ausdruckgebracht, dass bei der Früherkennung und Frühförderung Leistungskomplexe entstehen,die sowohl Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX alsauch Leistungen zur sozialen Teilhabe gemäß §§ 76 und 79 SGB IX umfassen.Ziel der Komplexleistung ist es, die Leistungserbringung aus einer Hand zu ermöglichen.Das bedeutet vor allem, dass die Förder-, Therapie- und Beratungsangebote innerhalbder Komplexleistung interdisziplinär aufeinander abgestimmt werden, die notwendigenRahmenbedingungen für die interdisziplinäre Abstimmung aller Fachdisziplinen gewähr leistet sind und so die Förderung der Kinder wirksamer wird.Die Vereinbarung ist auch ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung des Bundesteilhabe gesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen. Sie berück sichtigt das Wohl, die Rechte und die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinde rungen und von Behinderung bedrohter Kinder.Diese Landesrahmenvereinbarung regelt das Zusammenwirken der Rehabilitationsträgerund der Leistungserbringer zur Erbringung der Komplexleistung und setzt damit das Ko operationsgebot um.Im Sinne der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist ein landesweites Angebot derKomplexleistung erforderlich.Psychologische, pädagogische, soziale und medizinische Hilfen regen im partnerschaftli chen Zusammenwirken von Fachkräften und Erziehungsberechtigten die Entwicklung desKindes sowie die Entfaltung seiner Persönlichkeit an, sie unterstützen die Erziehung, dieSeite 4 von 23

soziale Entwicklung und die Teilhabe des Kindes am Leben in der Gemeinschaft im Sinneder Inklusion.Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Familienorientierung in der Frühförderungzu. Familienorientierung in der Frühförderung bedeutet, die Erziehungsberechtigten in ih rer Handlungskompetenz zu unterstützen und die Wechselwirkungen zwischen Kind, Fa milie und sozialem Umfeld im Sinne einer umfassenden Teilhabe des Kindes am Leben inder Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die medizinisch-therapeutischen Leistungen sindeingebunden in das Gesamtangebot der Komplexleistung. Sie stehen in Wechselwirkungmit den pädagogischen, psychologischen und sozialen Inhalten und sind interdisziplinärabzustimmen.§1Gegenstand der Landesrahmenvereinbarung(1) Gegenstand der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der Frühförderungsver ordnung (FrühV) ist die Komplexleistung „Früherkennung und Frühförderung" (im Folgen den „Komplexleistung ) noch nicht eingeschulter Kinder mit Behinderungen und von Be hinderung bedrohter Kinder im Sinne des § 46 SGB IX in Verbindung mit der FrühV.(2) Die Landesrahmenvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die Erbringungder Komplexleistung und enthält Vorgaben zum Abschluss von Leistungs- und Vergü tungsvereinbarungen mit den einzelnen Einrichtungen.(3) Folgende Anlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung gemäß § 46 Abs. 4 SGB IXBestandteil dieser Landesrahmenvereinbarung und für Vertragsabschlüsse anzuwenden:a) Anlage 1 - Mustervertrag über die Erbringung und Vergütung von Leistungen zurFrüherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behin derung bedrohter Kinder in Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF-Mustervertrag) inklusive der Anlagen 1 bis 9,b) Anlage 2 - Kalkulationsmatrix.§2Anspruchsberechtigter Personenkreis(1) Der anspruchsberechtigte Personenkreis für Leistungen gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGBIX in Verbindung mit § 46 Abs. 3 SGB IX sind Kinder mit Behinderungen oder von Behin derung bedrohte Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt.Seite 5 von 23

(2) Ist die Komplexleistung nicht notwendig, um das Therapie- und Förderziel zu errei chen, weil im Einzelfall Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung, der medizini schen Rehabilitation, der Leistungen zur sozialen Teilhabe oder der Sozial-/Jugendhilfeausreichend sind, ist eine Förderung und Behandlung im Sinne dieser Landesrahmenver einbarung ausgeschlossen.(3) Die beteiligten Rehabilitationsträger prüfen die persönlichen Leistungsvoraussetzun gen der Leistungsberechtigten für die Inanspruchnahme der Komplexleistung nach denjeweils für sie geltenden Regelungen. Andere Ansprüche gegenüber den jeweiligen Reha bilitationsträgern bleiben unberührt.§3Interdisziplinäre Frühför erstellen (IFF)1. Allgemeine Anforderungen(1) IFF sind im Sinne des § 3 FrühV familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtun gen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um dro hende oder bereits eingetretene Behinderungen in interdisziplinärer Zusammenarbeitvon qualifizierten heilpädagogischen, medizinisch-therapeutischen und psychologi schen Fachkräften zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und diese durch ge zielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern (im Fol genden auch „Leistungserbringer ). Es finden regelmäßige interdisziplinäre Teamund Fallbesprechungen sowie der regelmäßige Austausch mit anderen das Kind be treuenden Institutionen (zum Beispiel Tageseinrichtungen für Kinder, Sozialpädiatri schen Zentren, Erziehungsberatungsstellen) statt. Die IFF arbeiten eng mit den fürdas Kind verantwortlichen Vertragsärztinnen/-ärzten und Fachärztinnen/-ärzten fürKinder- und Jugendmedizin zusammen. Die Beratung und Einbindung der Erziehungs berechtigten ist wesentlicher Bestandteil der Leistung. Die Leistungen werden ambu lant oder mobil aufsuchend erbracht.(2) Die Vereinbarungspartner stimmen überein, dass IFF einen festangestellten Personal stamm benötigen, der die Anforderungen der Interdisziplinarität angemessen perso nenzentriert umsetzt. Eine ausschließlich auf Kooperationsverträgen beruhende Leis tungserbringung („virtuelle IFF ) wird dem nicht gerecht.(3) Verbindliche Kooperationsverträge zur Sicherstellung der Leistungsvielfalt sind grund sätzlich möglich. Die erforderliche Personalausstattung ist wegen der sehr heteroge nen Angebots- und Bedarfsstruktur anhand der Einrichtungskonzeption zwischen denRehabilitationsträgern und den jeweiligen Einrichtungsträgern vor Ort zu regeln.Seite 6 von 23

2. Personelle Anforderungen(1) Für die Erbringung der Komplexleistung kommen folgende Berufsgruppen in Betracht:a) Für den pädagogischen Bereich:aa) Diplom-Pädagoginnen/-Pädagogen, pädagoginnen/-pädagogen, Diplom-Sozialpädagoginnen/-pädagogen, Diplom-Sozialarbeiterinnen/-Sozialarbeiter sowie Hochschulabsolventin nen/Hochschulabsolventen mit vergleichbaren Bachelor- oder Master-Ab schlüssen, vorzugsweise mit den Schwerpunkten Heilpädagogik, Sozialpädago gik/Soziale Arbeit, Rehabilitationspädagogik, Frühe Kindheit.bb)Staatlich anerkannte Heilpädagoginnen/-pädagogen.cc) Erzieherinnen/Erzieher mit heilpädagogischer Zusatzausbildung.dd) Motopädinnen/Motopäden, Motologinnen/Motologen, Rehabilitationspädagoginnen/-pädagogen.ee) Sprachbehindertenpädagoginnen/-pädagogen.b) Für den medizinisch-therapeutischen Bereich:aa) Physiotherapeutinnen/-therapeuten, Krankengymnastinnen/-gymnasten mitneurophysiologischer Zusatzausbildung, mindestens aber mit Kenntnissen inneurophysiologisch fundierten Behandlungsmethoden und mit Erfahrung in derArbeit mit der Zielgruppe.bb)Sprachtherapeutinnen/-therapeuten (zum Beispiel pädagogen), möglichst mit einschlägigen, auf dieStörungsbilder und Altersgruppe bezogenen spezifischen Zusatzqualifikationen,mindestens aber mit Kenntnissen in Konzepten, Methoden und Techniken inder Logopädie für die Zielgruppe und Praxiserfahrung in der Arbeit mit derZielgruppe.cc) Ergotherapeutinnen/-therapeuten möglichst mit einschlägigen, auf die Stö rungsbilder und die Altersgruppe bezogenen spezifischen Zusatzqualifikatio nen, mindestens aber mit Kenntnissen in Konzepten, Methoden und Technikenin der ergotherapeutischen Arbeit für die Zielgruppe und Praxiserfahrung inder Arbeit mit der Zielgruppe.c) Für den ärztlichen und den psychologischen Bereich:aa) Fachärztinnen/Fachärzte für Kinderheilkunde, möglichst mit besonderer Quali fikation in Sozialpädiatrie oder Neuropädiatrie, mindestens aber mit Kenntnis sen in diesen Bereichen und in kindlicher Entwicklung sowie Praxiserfahrung inder Arbeit mit der Klientel.bb)Diplom-Psychologinnen/-Psychologen oder vergleichbare Master-Abschlüsse,mit Schwerpunktkenntnissen in der frühkindlichen Entwicklung, der Entwicklungs- und Intelligenzdiagnostik und weiteren diagnostischen Verfahren sowieSeite 7 von 23

möglichst mit Zusatzqualifikation, mindestens aber mit Kenntnissen in psycho therapeutischen Beratungsverfahren und Praxiserfahrung in der Arbeit mit derZielgruppe.d) Für den Bereich olventen mit Abschluss im Be reich Pädagogik oder Psychologie oder vergleichbaren Studiengängen. Einepraktische Berufserfahrung im Bereich der Frühförderung oder vergleichbarenPraxisfeldern ist Eingangsvoraussetzung.(2) Bei allen Berufsgruppen wird der Abschluss eines anerkannten Ausbildungsgangs vo rausgesetzt. Soweit für die jeweiligen Berufe eine staatliche Anerkennung geregeltist, muss diese nachgewiesen werden.(3) Die in der Einrichtung über Kooperationsverträge beschäftigten Fachkräfte sind in dieArbeitsabläufe der IFF einzubeziehen und haben regelmäßig an Team- und/oder Fall besprechungen teilzunehmen. In den Kooperationsverträgen sind Art und Umfang derinterdisziplinären Zusammenarbeit (insbesondere Präsenzzeiten) zu regeln.(4) Bei allen Berufsgruppen ist eine gute Praxisanleitung durch eine im Arbeitsfeld erfah rene Fachkraft sowie durch Supervision sicherzustellen, mindestens aber eine fachund arbeitsfeldbezogene Fortbildung.3. Räumliche AnforderungenDie räumliche Ausstattung zur Durchführung der Komplexleistung muss geeignet sein,um die Diagnostik, die Förderung/Behandlung der Kinder und die Beratung der Erzie hungsberechtigten effektiv und effizient durchführen zu können. Hierfür sind ausreichendRäume mit sachgerechter Ausstattung vorzuhalten.4. Sächliche AnforderungenDie sächlichen Anforderungen richten sich nach Spezialisierung und Leistungsprofil derEinrichtung, den vertretenen Fachdisziplinen und dem Diagnosespektrum der behandel ten/geförderten Kinder. Regionale Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.5. Fördereinheiten und Diagnostik(1) Über die Diagnostikleistungen hinaus wird die Komplexleistung Frühförderung in För dereinheiten erbracht. Eine Fördereinheit bezeichnet die Zeit, in der Leistungen im di rekten Kontakt am Kind erbracht werden zuzüglich der Zeit für indirekte Leistungen.Die direkte Leistung beträgt:a) 60 Minuten bei heilpädagogischen Leistungen.b) 45 Minuten bei medizinisch-therapeutischen Leistungen.(2) Die Dauer der Diagnostikleistungen wird wie folgt pauschal festgelegt:a) Durchschnittlich 10 Stunden für eine Eingangsdiagnostik.Seite 8 von 23

b) Je durchschnittlich 6 Stunden für eine Verlaufs- und Abschlussdiagnostik.6. Mindeststandards der Fördereinheit und Kalkulationseckwerte(1) Die Verträge zwischen den Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern gemäßIFF-Mustervertrag werden unter Einhaltung bestimmter Mindeststandards und Kalku lationseckwerte geschlossen.(2) Folgende Mindeststandards und Kalkulationseckwerte sind einzuhalten:a) Die durchschnittliche Dauer der Fördereinheit beträgt mindestens 100 Minuten,wobei sich diese wie folgt zusammensetzten:aa)Die heilpädagogische Fördereinheit setzt sich aus 60 Minuten am Kind und 45bis 60 Minuten indirekte Leistungen zusammen.bb)Die medizinisch-therapeutische Fördereinheit setzt sich aus 45 Minuten am Kindund den indirekten Leistungen zusammen, wobei sich die indirekten Leistungenrechnerisch aus der durchschnittlichen Dauer einer Fördereinheit ergeben. Siebetragen aber mindestens 30 Minuten.cc) Bei der Berechnung der Fördereinheiten wird das Verhältnis zwischen heilpäda gogischen zu medizinisch-therapeutischen Fördereinheiten gemäß § 46 SGB IXmit 65 Prozent zu 35 Prozent als Orientierungsgröße zu Grunde gelegt.b) Für die Förderungen in der Gruppe gilt, dass für das erste Kind 100 Prozent und fürdas zweite und dritte Kind jeweils 90 Prozent des Entgeltsatzes vergütet wird. Fürdas vierte Kind wird wiederrum 100 Prozent für das fünfte und sechste Kind jeweils90 Prozent des Entgeltsatzes vergütet.c) Bei der Kalkulation des Entgeltes einer Fördereinheit wird eine Quote von 70 Pro zent ambulant zu 30 Prozent mobil sowie ein Zeitaufschlag von 20 Minuten verein bart (vergleiche Anlage 2 zu dieser Vereinbarung).d) Das offene niederschwellige Beratungsangebot gemäß § 6a Nr. 2 FrühV wird mit120 Minuten pro Kind und bewilligtem Förder- und Behandlungsplan (Fuß), orien tiert an den Entgeltsätzen der heilpädagogischen Kräfte, vergütet.e) Bei der Kalkulation wird für kurzfristig abgesagte oder nicht wahrgenommene Ter mine eine Ausfallquote von 5 Prozent berücksichtigt.f) Im Rahmen der bewilligten Fördereinheiten kann die Einrichtung in begründetenFällen eine separate Beratung der Erziehungsberechtigten durchführen. Diese För dereinheiten sind im Leistungsnachweis entsprechend zu kennzeichnen. Sollte dieZuständigkeit eines anderen Kostenträgers ersichtlich werden, muss spätestensmit dem folgenden FuB in Abstimmung mit den Sorgeberechtigen und der IFF eineÜberleitung der Leistung an den zuständigen Kostenträger erfolgen.(3) Eine Abweichung von den hier vereinbarten Mindeststandards und Kalkulationseck werten kann in begründeten Einzelfällen verhandelt und einvernehmlich vereinbartwerden.Seite 9 von 23

§4Sozialpädiatrische Zentren (SPZ)Die SPZ sind fachübergreifend arbeitende Einrichtungen, die fachlich-medizinisch un ter ständiger ärztlicher Leitung stehen und im Rahmen der vertragsärztlichen Versor gung im Zuge einer Ermächtigung nach § 119 SGB V die Gewähr für eine leistungsfä hige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten. Die frühzeitige Erken nung, Diagnostik, Behandlung und Förderung durch SPZ ist danach auf Kinder ausge richtet, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Behinderung oder einer drohendenBehinderung nicht von geeigneten niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten, medizinischenEinrichtungen oder IFF behandelt werden können. Sofern Träger ermächtigter SPZauch Komplexleistungen nach der FrühV erbringen wollen, gilt § 3 dieser Vereinba rung entsprechend.§5Verfahren zur Anerkennung für die Erbringung von Komplexleistung(1) Interessierte Leistungserbringer beantragen die Anerkennung zur Durchführung derKomplexleistung bei dem jeweils zuständigen Eingliederungshilfeträger und den Krankenkassen(/-verbänden). Der Leistungserbringer weist die Erfüllung der Vorausset zungen nach § 3 Nr. 1-4 dieser Landesrahmenvereinbarung unter Beifügung seinerKonzeption sowie aussagefähiger Unterlagen zur personellen, räumlichen und sächli chen.Ausstattung und Standards nach.(2) Innerhalb von drei Monaten nach Einreichen der vollständigen Antragsunterlagen sollein Verhandlungstermin stattfinden. Nach weiteren drei Monaten soll das Anerken nungsverfahren abgeschlossen sein. Dies beinhaltet auch eine Vereinbarung auf derGrundlage des IFF-Mustervertrages, inklusive einer Vergütungsvereinbarung auf derGrundlage der Kalkulationsmatrix (vergleiche Anlage 2 dieser Vereinbarung).(3) Der Abschluss eines IFF-Mustervertrages mit einem geeigneten Leistungserbringer er folgt nach abgeschlossenem Anerkennungsverfahren und gemeinsamer Prüfung sowieeinvernehmlicher Entscheidung durch die vertretungsberechtigten Rehabilitationsträ ger. In den Verträgen können gegebenenfalls Übergangsfristen zur Erfüllung der Eig nungsvoraussetzungen im Einzelnen festgelegt werden.Seite 10 von 23

§6Komplexleistung(1) Die Komplexleistung umfasst gemäß §§ 2, 5, 6 und 6a FrühV:a) ein offenes, niederschwelliges Beratungsangebot für Erziehungsberechtigte, dieein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten. Dieses Beratungsangebot kannvor der Einleitung der Eingangsdiagnostik in Anspruch genommen werden,b) die interdisziplinäre Eingangsdiagnostik gemäß § 7 dieser Vereinbarung,c) das Erstellen des FuB gemäß § 8 dieser Vereinbarung,d) die Förderung und Behandlung des Kindes inklusive der Beratung der Erzie hungsberechtigten auf der Grundlage des FuB,e) die regelmäßige interdisziplinäre Fallberatung zur gegebenenfalls notwendigenAnpassung der Förderplanung sowie die Dokumentation des Förderprozesses undalle damit verbundenen Inhalte,f) die interdisziplinäre Verlaufsdiagnostik sowieg) die interdisziplinäre Abschlussdiagnostik.(2) Die Komplexleistung umfasst alle erforderlichen heilpädagogischen und medizinisch therapeutischen Leistungen im Sinne des § 46 Abs. 1 bis 3 SGB IX. Die Zusammen stellung der verschiedenen Leistungen ist nach dem Ergebnis der Eingangsdiagnostikim FuB individuell und abhängig vom konkreten Förderbedarf des Kindes zu beschrei ben. Es ist s cherzustellen, dass keine Doppelleistungen erbracht und abgerechnetwerden.(3) Voraussetzung für eine Komplexleistung im Sinne des § 46 SGB IX und der FrühV ist,dass für einen prognostisch festgelegten Zeitraum (in der Regel mindestens ein Jahr)sowohl heilpädagogische als auch medizinisch-therapeutische Leistungen notwendigsind, um ein übergreifend formuliertes Therapie- und Förderziel (Teilhabeziel) zu er reichen.(4) Die Fördereinheiten können je nach fallspezifischer Notwendigkeit entweder einzelnoder in der Gruppe ambulant in der Einrichtung des Leistungserbringers erbracht er den. Bei fallspezifischer, pädagogischer, medizinischer, sozialer oder organisatori scher otwendigkeit kann die Förderung im Lebens-/Wohnbereich und/oder in derKindertageseinrichtung mobil erbracht werden. Sie beinhaltet auch die regelmäßigeBeratung und Einbeziehung der Erziehungsberechtigten.(5) Inhalt und Anzahl der zu erbringenden Fördereinheiten orientieren sich an den physi schen und psychischen Bedarfen des Kindes, dazu gehört auch der Beratungsbedarfder Erziehungsberechtigten. Inhalt und Anzahl der erbrachten Förderungen sind zudokumentieren.Seite 11 von 23

(6) Die Eingangsdiagnostik umfasst die heilpädagogische und medizinisch-therapeutischeDiagnostik (einschließlich psychologischer Diagnostik). Die Ärztin/der Arzt des Leis tungserbringers entscheidet mit den an der Diagnostik beteiligten Fachkräften in in terdisziplinärer Abstimmung, ob und gegebenenfalls welche weiteren medizinisch-the rapeutischen Diagnostiken durchgeführt werden sollen. Die Diagnostikverfahren/-inhalte entsprechen dem allgemeinen und anerkannten fachlichen Standard. Sofern di agnostische Maßnahmen erforderlich sind, die das normale Maß der ärztlichen Diag nostik überschreiten (Laboruntersuchungen, Untersuchungen im SPZ etc.), hat dieIFF das Kind an die behandelnde Vertragsärztin/den behandelnden Vertragsarzt zuverweisen. Liegt der IFF ein Diagnostikbericht und/oder ein Fuß aus einem SPZ odereiner anderen Fachinstitution vor, der nicht älter ist als sechs Monate, so ist dieser alsGrundlage zur Erstellung des FuB zu verwenden bzw. zu berücksichtigen. Sofern derBericht keine ausreichenden Diagnostikanteile enthält, sind diese ergänzend durchzu führen. Die Eingangsdiagnostik ist abgeschlossen, wenn das. Ergebnis der Diagnostikmit den Erziehungsberechtigten besprochen wurde, sie eine Kopie des FuB erhaltenhaben und dies durch die Unterschrift bestätigt wurde.(7) In der Verlaufs- und Abschlussdiagnostik werden die Erkenntnisse aus Förderung undTherapie im Verhältnis zur Therapieplanung dargestellt. A weichungen des Erreichtenvom Förder- und Behandlungsziel sind entsprechend interdisziplinär und gemeinsammit den Erziehungsberechtigten zu reflektieren und zu dokumentieren. Sie müssen inder Verlaufsdiagnostik und bei der weiteren Förderplanung berücksichtigt werden.(8) Die Abschlussdiagnostik ermittelt den zum Zeitpunkt der Beendigung der Komplex leistung bestehenden Entwicklungsstand des Kindes. Der Leistungserbringer fasst denEntwicklungsstand in einem Abschlussbericht zusammen. Der Abschlussbericht ent hält neben diesen Informationen auch Empfehlungen für die weitere heilpädagogischebzw. medizinisch-therapeutische Versorgung. Der Abschlussbericht wird den zuständi gen Rehabilitationsträgern (Eingliederungshilfeträger und Krankenkasse), der/dembehandelnden Vertragsärztin/-arzt und den Erziehungsberechtigten übersandt.§7ZugangsregelungDie interdisziplinäre Eingangsdiagnostik in der IFF wird als Bestandteil der Komplex leistung durch eine Vertragsärztin/einen Vertragsarzt (Fachärztin/Facharzt für Kinder heilkunde oder die/der im Einzelfall die Kinderuntersuchung gemäß § 26 SGB Vdurchführende Ärztin/Arzt) im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung durch Ver ordnung veranlasst. Wird ein möglicher Förderbedarf durch andere Ärztinnen/ÄrzteSeite 12 von 23

oder Institutionen festgestellt, verweisen diese an die vorgenannte Vertragsärztin/denvorgenannten Vertragsarzt.§8Förder- und Behandlungsplan (FuB)(1) Das Ergebnis der interdisziplinären Diagnostik wird im FuB (vergleiche Anlage 1 IFFMustervertrag) dokumentiert.(2) Der individuelle FuB ist auf der Grundlage der erlaufsdiagnostik mindestens einmaljährlich zu überprüfen und entsprechen anzupassen.(3) Im FuB werden mindestens folgende Bereiche dokumentiert:a) Diagnosestellung nach der jeweils gültigen Fassung der ICD,b) Darstellung und Beurteilung von vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen, ori entiert an der jeweils gültigen Fassung der Internationalen Klassifikation der Funk tionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen (ICF-CY),c) relevante anamnestische Daten,d) vorhandene wesentliche Vorbefunde,e) Festlegung eines individuellen Teilhabezieles sowie individueller fachspezifischerFörder- und Behandlungsziele (jeweils orientiert an der gültigen Fassung der ICF-CY),f) Auflistung der nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Förder und Behandlungsangebote für das Kind unter Einbeziehung seiner Erziehungsbe rechtigten mit Angabe von:aa)Art, Leistungsinhalte und Förder- und Behandlungsform,bb) Förder- und Behandlungsumfang (Menge und Frequenz) und Förderzeitraum,cc) Hinweise auf erforderliche Hilfen und Hilfsmittel,dd)Behandlungs- und Förderort.§9Kostenaufteilung(1) Gemäß § 46 Abs. 5 SGB IX in Verbindung mit § 9 FrühV vereinbaren die jeweils betei ligten Rehabilitationsträger mit dem Träger der IFF die Entgelte für die zur Förderungund Behandlung nach §§ 5, 6 und 6 a FrühV erforderlichen Leistungen.(2) Die Finanzierung der Leistungen gemäß § 6 dieser Landesrahmenvereinbarung obliegtden zuständigen Rehabilitationsträgern. Sie vereinbaren eine Kostenteilung auf derSeite 13 von 23

Basis der vereinbarten Personalausstattung (Verhältnis pädagogisches und medizi nisch-therapeutisches Personal). Näheres regelt die Kalkulationsmatrix (vergleicheAnlage 2 zu dieser Vereinbarung).§ 10Antragsverfahren(1) Die Komplexleistung Frühförderung nach § 46 SGB IX in Verbindung mit der FrühV,die nach der (Eingangs-) Diagnostik auf Grundlage des FuB erbracht werden soll, wirdauf Antrag erbracht.(2) Der Antrag auf Gewährung einer Komplexleistung soll grundsätzlich an den zuständi gen Eingliederungshilfeträger gerichtet werden, Wird ein Antrag bei einem anderenbeteiligten Rehabilitationsträger gemäß § 8 Abs. 1 FrühV gestellt, leitet dieser denAntrag unverzüglich an den zuständigen Eingliederungshilfeträger weiter.§ 11Entscheidungsverfahren(1) Der nach § 10 dieser Landesrahmenvereinbarung zuständige Eingliederungshilfeträ ger entscheidet auf der Grundlage des FuB über den Antrag auf Komplexleistung.(2) Die zuständige Krankenkasse bestätigt auf Anfrage des Eingliederungshilfeträgers un verzüglich ihre Leistungsverpflichtung aufgrund des vorliegenden Versicherungsschut zes des Leistungsberechtigten.(3) Der Eingliederungshilfeträger erteilt innerhalb der gesetzlichen Fristen gemäß § 8FrühV nach Eingang der vertraglich vereinbarten Unterlagen und der Bestätigungdurch die Krankenkasse einen Bescheid an die/den Leistungsberechtigte/n. Gleichzei tig informiert er den Leistungserbringer und die zuständige Krankenkasse über denInhalt der Entscheidung.(4) Wird der Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen gemäß § 8 FrühV beschiedenund an den Antragsteller weitergeleitet, kann der Leistungserbringer im Interesse desKindes und seiner Erziehungsberechtigten mit den Leistungen der Förderung/Thera pie/Beratung entsprechend des FuBs beginnen und die jedenfalls bis zum Eingang derEntscheidung erbrachten Leistungen abrechnen, im Fall einer positiven Entscheidungauch darüber hinaus.Seite 14 von 23

§ 12Abrechnungsverfahren(1) Die Leistungserbringer oder ihre ermächtigte Abrechnungs-/Verrechnungsstelle rech nen die Komplexleistung direkt mit den jeweils zuständigen Rehabilitationsträgern ab.Näheres zu dem Abrechnungsverfahren regelt § 13 sowie die Anlage 7 des IFF-Mustervertrages.(2) Zuzahlungen dürfen von den Rehabilitanden nicht gefordert werden. Forderungen derLeistungserbringer an die Rehabilitationsträger dürfen ohne Zustimmung des zustän digen Rehabilitationsträgers nicht an Dritte abgetreten werden.§ 13Qualitätssicherung und E aluation(1) Die Partner dieser Landesrahmenvereinbarung nach § 46 SGB IX bilden auf Landes ebene den Runden Tisch IFF NRW.(2) Der Runde Tisch IFF NRW erarbeitet eine Geschäftsordnung mit Hinweisen zum Teil nehmerkreis, zum Sitzungsturnus und zu organisatorischen Verantwortlichkeiten.(3) Die Landesrahmenvereinbarung wird von den Vereinbarungspartnern als „lernendesSystem verstanden; sie gehen von der Notwendigkeit einer Berücksichtigung vonUmsetzungsproblemen, Evaluationsergebnissen, fachlichen und rechtlichen Entwick lungen im Runden Tisch IFF NRW aus.(4) Darüber hinaus vereinbaren die Vereinbarungspartner, bis 31.12.2024 im Rahmen ei ner gemeinsamen Evaluation zu untersuchen, wie sich die Leistungen der Leistungs erbringer landeseinheitlich entwickelt haben und welche Fragestellungen bzw. welcheBedarfe der Kinder sich derart verändert haben, dass neue Standards verhandelt wer den müssen. In diese Evaluation fließen die Ergebnisse aus der Analyse und fachli chen Bewertung der solitären heilpädagogischen Leistungen gemäß Landesrahmen vertrag Eingliederungshilfe nach § 131 SGB IX ein.§ 14Schlichtungskommission(1) Kommt ein IFF-Vertrag gemäß der Anlage der Landesrahmenvereinbarung in der vor gesehenen Frist (vergleiche § 5 Landesrahmenvereinbarung) oder eine Vergütungs-Seite 15 von 23

und Abrechnungsvereinbarung gemäß Anlage 5 zum IFF-Mustervertrag innerhalb ei ner Frist von sechs Monaten nicht zustande, können die Vertragspartner die Schlich tungskommission anrufen.(2) Die Schlichtungskommission setzt sich aus je einer Vertreterin/einem Vertreter derFreien Wohlfahrtspflege, der gesetzlichen Krankenkassen und der Landschaftsver bände, die jeweils nicht an den strittigen Verhandlungen beteiligt sind, zusammen.Eine neutrale Person, benannt vom Runden Tisch NRW, berät die Schlichtungskom mission und moderiert die Sitzung. Vertreter/Vertre

Techniker Krankenkasse (TK) BARMER DAK-Gesundheit Kaufmännische Krankenkasse - KKH Handelskrankenkasse (hkk) HEK - Hanseatische Krankenkasse gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), . .Caritasverband für die Diözese Münster e. V. Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V.