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Auswirkungen der aktuellen Pläne zurFinanzreform der PflegeversicherungExpertise im Auftrag derDAK-GesundheitProf. Dr. Heinz RothgangFranziska Heinze, M.Sc.Christian Wagner, B.A.Dipl.-Geront. Thomas KalwitzkiJanuar 2021Kontaktadresse:Prof. Dr. Heinz RothgangUniversität BremeneMail: [email protected]

InhaltExecutive Summary . 31Einleitung . 42Ausgangslage . 63Datengrundlagen . 103.13.245Einkommen und Vermögen. 103.1.1Berechnung des einsetzungsfähigen Einkommens aus den Daten des SOEP . 113.1.2Berechnung des einsetzungsfähigen Vermögens aus den Daten des SOEP. 133.1.3Steigerung der Einkommen und Vermögen für die Jahre 2018 und 2019 . 14Heimentgelte . 14Methoden . 164.1Stochastisches Mikrosimulationsmodell . 164.2Modellkalibrierung . 194.3Modellszenarien . 20Ergebnisse der Modellrechnungen . 225.1Finanzierung der Eigenanteile im Zeitverlauf. 225.2Elemente des Reformvorschlags und ihre Wirkung im Status quo (Szenario 1-3). 255.3Wirkung des Reformvorschlags bei erhöhtem Pflegesatz (Szenario 4 und 5) . 276Anteil der von der Reform begünstigten Pflegebedürftigen nach Bundesland . 297Diskussion und Fazit . 328Literatur . 342

Executive SummaryDie Pflegeversicherung wurde vor 25 Jahren eingeführt, um pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeitzu reduzieren. Hierdurch sollte einerseits der sozialpolitische Anspruch einer Lebensstandardsicherung nun auch gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit realisiert werden, andererseits sollten dieAusgaben der Sozialhilfeträger begrenzt werden. Während die Pflegeversicherung diese beiden Zielezu Beginn recht erfolgreich verfolgen konnte, ist dies im Zeitverlauf zunehmend schlechter gelungen.Bereits in den letzten Jahren führten steigende Heimkosten zu steigenden Belastungen der Pflegebedürftigen, zu wieder wachsenden Sozialhilfebezügen und auch zu einer aktiven Diskussion um dieNotwendigkeit und Möglichkeit systematischer Änderungen in der Leistungs- und Finanzierungsstruktur der Pflegeversicherung. Während diese Diskussionen zuletzt vor allem durch Initiativen verschiedener Leistungserbringer gespeist wurden, liegt nun eine konkrete Blaupause zur strukturellenReform der Pflegeversicherung vor. Das Bundesgesundheitsministerium legte am 4. November 2020ein Eckpunktepapier vor, in dem angekündigt wird, die Finanzierung der stationären Pflege mit dreiReformelementen grundlegend strukturell zu erneuern. Dabei sollen (1.) die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten und Ausbildungskosten in der Höhe und (2.) auch in der Zahlungsdauer begrenztwerden, während (3.) zusätzlich eine verbindliche Teilübernahme der bisher privat aufzubringendenInvestitionskosten durch die Länder vorgeschlagen wird.Die in dieser Expertise vorgenommenen Modellrechnungen zeigen, dass diese strukturelle Neuordnung der Pflegefinanzierung im Zeitverlauf zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen führen würde. Neben der Verringerung der Anzahl von Personen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, wird auch die Zahl der Personen deutlich reduziert, die ihre Heimkosten nurdurch Vermögensverzehr finanzieren können. Die Strukturreform führt dazu, dass sich der Anteil derPflegebedürftigen, die nach drei Jahren Heimaufenthalt ihre Heimkosten noch oder wieder aus ihrenlaufenden Einnahmen decken können, auf 72 Prozent mehr als verdoppelt. Im Querschnitt kann dieQuote der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege durch die Finanzierungsreform auchbei steigenden Pflegesätzen deutlich abgesenkt werden. Die bei einer angesetzten Steigerung derPflegesätze um 10 Prozent berechnete Quote der Empfänger von Hilfe zur Pflege in Einrichtungender vollstationären Dauerpflege von 24,7 Prozent im Reformmodell liegt um ein Drittel unter derQuote ohne Finanzreform – und weit unterhalb der Sozialhilfequoten der letzten zwanzig Jahre.Während hierdurch direkte Entlastungen für die Sozialhilfeträger in Höhe von über 2 Milliarden Eurozu erwarten sind, die die Belastungen durch die anteilige Investitionskostenfinanzierung von wenigerals einer Milliarde bei weitem übertreffen, macht sich der erweiterte Leistungsumfang der Pflegeversicherung in deren Ausgaben bemerkbar. Diese steigen um gut 5 Mrd. Euro pro Jahr, realisieren damit allerdings sowohl bessere Löhne für die Pflegenden als auch erstmalig eine systematische Absicherung der Pflegebedürftigen gegen pflegebedingte Verarmung. In der Summe ist zu erwarten,dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform rund 90 Prozent der Heimbewohnerinnen undHeimbewohner finanziell entlastet werden. Für 100 Prozent der zukünftigen Heimbewohnerinnenund Heimbewohner wäre dann zudem die Gesamthöhe des pflegebedingten Eigenanteils erstmalsbekannt und damit einer kalkulierten Vorsorge zugänglich.Die in Aussicht gestellten Reformelemente sind damit umfassend dazu geeignet, die Situation deraktuellen und zukünftigen Pflegebedürftigen zu verbessern und erstmals eine umfassende Absicherung gegen das Risiko der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit zu gewährleisten.3

1EinleitungIn seinem Interview in der Bild am Sonntag am 4. Oktober 20201 hat Bundesgesundheitsminister JensSpahn eine grundsätzliche Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Hintergrund dafür ist die Entwicklung der Eigenanteile in der Heimpflege, die bereits derzeit als sehr hocheinzustufen sind und bei Umsetzung der Maßnahmen, die in der vom Bundesminister für Arbeit undSoziales, vom Bundesgesundheitsminister und der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauenund Jugend gemeinsam ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion Pflege beschlossen wurden (Bundesregierung 2020), noch erheblich weiter steigen werden. Sollen diese zur Behebung des Pflegenotstands notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung der Personalausstattung inHeimen und eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte, umgesetzt werden, würden die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ohne eine Änderung der Finanzierungsregelungen endgültig überfordert.Um dies zu verhindern, enthält der Reformvorschlag insbesondere drei Maßnahmen, die im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vom 4. November 2020 präzisiert wurden:1. Um das Risiko einer finanziellen Überforderung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohnerdurch eine lange Aufenthaltsdauer im Pflegeheim zu begrenzen, sollen die Eigenanteilszahlungenfür pflegebedingte Kosten längstens 36 Monate gezahlt werden.2. Um das Risiko einer laufenden finanziellen Überforderung zu begrenzen, wird der monatlicheBetrag, der von der Heimbewohnerin bzw. dem Heimbewohner für die allgemeinen Pflegeleistungen gemäß § 82 Abs. 1 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI und die Ausbildungsvergütung gemäß § 82aSGB XI aufzubringen ist, auf maximal 700 Euro begrenzt.3. Eine weitere Reduktion der Gesamteigenanteile erfolgt durch einen vorgesehenen Zuschuss derLänder in Höhe von monatlich 100 Euro zu den gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI.Ziel dieser Expertise ist es, die fiskalischen Effekte dieser Maßnahmen abzuschätzen. Dabei werden die Reduktion des Anteils der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die Reduktion der Sozialhilfeausgaben, der Anteil der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, deren Eigenanteile sich reduzieren,und die Mehrausgaben der Pflegeversicherunguntersucht. Die Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen gemäß den Eckpunkten größtenteilsüber Steuermittel finanziert werden, um so die Einhaltung der sogenannten „Sozialgarantie“ derBundesregierung, also die Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf maximal 40Prozent, nicht zu gefährden. Da derzeit nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Steuerfinanzierungerfolgen soll, wird dieser Effekt nachfolgend nicht berücksichtigt. Die ausgewiesenen Mehrausgabender Pflegeversicherung würden sich tatsächlich in dem Umfang reduzieren, in dem sie – wie in denEckpunkten vorgesehen – steuerfinanziert werden.Nachfolgend werden zur Beschreibung der Ausgangslage zunächst die Entwicklung der Heimentgelteund der darin enthaltenen Eigenanteile sowie der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege (HzP) bis 2019 aufgezeigt und anhand der Ziele bei Einführung der Pflegeversicherung bewertet (Abschnitt 2). In Abschnitt 3 wird auf die verwendeten Datengrundlagen und sse/interviews/interviews/bams-041020.html.4

Abschnitt 4 auf die Methodik eingegangen. Nach Darstellung der Ergebnisse der Modellrechnung aufBundesebene in Abschnitt 5 und zum Anteil der profitierenden Bewohner auf Landesebene in Abschnitt 6 werden diese abschließend in Abschnitt 7 zusammengefasst.5

2AusgangslageDie Einführung der Pflegeversicherung wurde insbesondere sozialpolitisch begründet – auch wennfiskalpolitische Erwägungen, nämlich die hohe Belastung der Kommunen und Länder mit Ausgabenfür Hilfe zur Pflege, letztlich ausschlaggebend waren (Götze & Rothgang 2014). Bereits in seinem dieneuere Debatte begründendem Gutachten führte das Kuratorium Deutsche Altershilfe 1974 aus,dass es „eines modernen Wohlfahrtsstaates unwürdig“ sei, wenn Menschen, die ihr Leben langgearbeitet haben, bei Auftreten von Pflegebedürftigkeit und der Notwendigkeit von Heimpflege zu„Taschengeldempfängern“ und „Almosenempfängern“ würden (KDA 1974). In der Gesetzesbegründung zum Pflege-Versicherungsgesetz wurde daher ausgeführt:„Die Pflegeversicherung soll bewirken, daß in der überwiegenden Zahl der Pflegebedürftigen nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist; wer sein Leben lang gearbeitet und einedurchschnittliche Rente erworben hat, soll wegen der Kosten der Pflegebedürftigkeit nichtzum Sozialamt gehen müssen“(PflegeVG-E, S. 2; Grammatikfehler im Original).Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Heimkosten – dem Dreiteilungsvorschlag der AWO (1976)folgend – so aufgeteilt werden, dass die öffentliche Hand die Investitionskosten übernimmt, dieHeimbewohnerinnen und -bewohner die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung tragen und diePflegekassen die pflegebedingten Entgelte abdecken. Die regelmäßige Übernahme der auch als „Hotelkosten“ bezeichneten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Pflegebedürftigen – imGegensatz insbesondere zum Krankenhausbereich, in dem dieser Posten von der Versicherung übernommen wird –, rechtfertigte die Charakterisierung der Pflegeversicherung als Teilleistungssystem.Für die Pflegekosten im engeren Sinne wurde im Gesetzentwurf dagegen gefordert:„Die Pflegekasse trägt den pflegebedingten Aufwand für die im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Grundpflege, der aktivierenden Pflege und für die Versorgung mitPflegehilfsmitteln, soweit letztere nicht von den Krankenkassen oder anderen Leistungsträgern zu tragen sind“(PflegeVG-E, S. 115, besonderer Teil der Gesetzesbegründung).In ihrem Ersten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung bestätigt die Bundesregierung (1997:8 f.) noch einmal:„Die Pflegeversicherung soll eine Grundversorgung sicherstellen, die im Regelfall ausreicht, die pflegebedingten Aufwendungen abzudecken“.Tatsächlich waren die Leistungen der Pflegeversicherung bei ihrer Einführung hoch genug, um diesem Anspruch zu genügen. Da die Pflegestatistik nach § 109 SGB XI erstmals 1999 erhoben wurde,liegen für die vorangegangene Zeit keine entsprechenden Werte vor. Hilfsweise können für den Zeitraum zwischen Einführung der Pflegversicherung und der ersten Erhebung der Pflegestatistik Datenaus dem Rheinland herangezogen werden. Das Rheinland hat dabei traditionell höhere Pflegesätzeals der andere Landesteil, Westfalen-Lippe, und NRW insgesamt höhere Pflegesätze als der Bundesdurchschnitt (Augurzky et al. 2008a und 2008b). Dennoch waren die Leistungen der Pflegeversicherung im Jahr 1996 selbst im Rheinland ausreichend, um die durchschnittlichen Pflegevergütungen in Pflegestufe I und II abzudecken und der mit den durchschnittlichen Pflegestufenanteilenals Gewicht berechnete durchschnittliche Eigenanteil lag Mitte 1996 mit 77 Euro pro Monat nur ge6

ringfügig über null. Dies änderte sich beim Auslaufen der Übergangsregel gemäß Art. 49a PflegeVGzum Ende des Jahres 1998 (Roth & Rothgang 1999; Statistisches Bundesamt 2002: 13). Wie die jeweiligen Werte der Pflegestatistik zeigen, sind die durchschnittlichen Eigenanteile in der Folge seit1999 kontinuierlich gestiegen (Tabelle 1).Tabelle 1: Monatlicher Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationärerPflegePflegevergütungEigenanteil an derPflegevergütungBelegungsanteilein ufe I1.1561.186Stufe II1.5211.582Stufe III1.9772.008Stufe I133163Stufe II242303Stufe III545576Stufe I3233Stufe II4545Stufe 5873394041402020560602Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Angaben der Pflegestatistik für 1999–2015.Neben den durchschnittlichen Pflegevergütungen enthält Tabelle 1 auch die Eigenanteile, die sichnach Abzug der Pflegeversicherungsleistungen gemäß § 43 SGB XI ergeben. Diese Eigenanteile anden Pflegekosten haben seit Einführung der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2015 in Pflegestufe Iund II kontinuierlich zugenommen, da zwar die Pflegevergütungen gestiegen, die Leistungen der Pflegeversicherung aber konstant geblieben sind und nicht angepasst wurden. In der Pflegestufe IIIwurden die Leistungen in den Jahren 2008, 2010 und 2012 dynamisiert. Das hat dazu geführt, dassdie durchschnittlichen Eigenanteilen für diese Pflegestufe von 2009 bis 2011 sogar gesunken sindund die Wachstumsrate der Steigerung in dieser Stufe insgesamt geringer ist. Werden die Eigenanteile der jeweiligen Pflegestufe mit den bundesweiten Anteilswerten dieser Pflegestufen gewichtet,ergibt sich der durchschnittliche Eigenanteil. Wie die Tabelle zeigt, hat sich der durchschnittlicheEigenanteil für die Pflegeentgelte von 1999 (277 Euro) bis 2015 (602 Euro) mehr als verdoppelt.Aufgrund der Pflegereform ist dieser Wert 2017 zwar in geringem Umfang zurückgegangen, danachaber wieder kontinuierlich weiter angestiegen. Er liegt zum 1. Juli 2020 bundesdurchschnittlich bei794 Euro für den mittlerweile pflegegradunabhängigen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil an denpflegebedingten Kosten. Da in Durchschnitt weitere 774 Euro für Unterkunft und Verpflegung, 453Euro für Investitionskosten und 55 Euro für Ausbildungskosten zu entrichten sind, beträgt der Gesamteigenanteil für einen Pflegeplatz im Bundesdurchschnitt 2.076 Euro (Abbildung 1).Die Auswirkungen zeigen sich auch bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen unddem Anteil der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen inAnspruch nehmen. Das PSG II hat hier zwar zu einem vorübergehenden Rückgang dieser Zahlengeführt; seit dem 1. Quartal 2017 ist dann aber erneut ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Inden folgenden zwei Jahren ist der Anteil der Hilfeempfänger dabei um 5 Prozent und die Ausgabenfür Hilfe zur Pflege sogar um 14 Prozent gestiegen (Abbildung 2).7

2250Eigenanteile pro Monat in nft und VerpflegungEinrichtungseinheitlicher Ei genantei Q4Q1Q2Q3100075050025002017201820192020Quelle: eigene Auswertungen des in Abschnitt 3.1.2 beschriebenen vdek-DatensatzesAbbildung 1: (Gesamt)Eigenanteile in stationärer LangzeitpflegeAbbildung 2: Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Anteil derHilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger22Die hier ausgewiesene Quote bildet den Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege(Zähler) an allen Bewohnerinnen und Bewohnern der vollstationären Dauerpflege (Nenner) ab. Für denZähler wurde aus der Sozialhilfestatistik (Statistisches Bundesamt 2020a) die Anzahl der Empfängerinnenund Empfänger der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen verwendet und diese um die Personen in Kurzzeitpflegein Einrichtungen reduziert. 2017 betrug der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Kurzzeitpflegean allen Hilfeempfängerinnen und Empfängern in stationärer Pflege 1,3 Prozent. Dieser Anteilswert wurdedann auch für die Folgejahre unterstellt. Ergänzt wurde die Zahl der Pflegebedürftigen, die zwar HzP-8

Die Pflegeversicherung kann damit ihren eigenen Anspruch, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeitzu verhindern, zunehmend weniger erfüllen. Schon hieraus ergibt sich der Reformbedarf, den derBundesgesundheitsminister mit seinem Vorschlag adressiert hat. Verstärkt wird der hier erkennbareHandlungsdruck durch die zu erwartenden weiteren ausgabensteigernden Effekte der bereits konsentierten Verbesserungen von Arbeitsbedingungen und Entlohnung für Pflegekräften.Leistungen bezogen, aber aufgrund eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens statistisch gesonderterfasst wurden. Deren Anzahl wird vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2017 mit 15.000 Personenangegeben. Dieser Wert wurde ebenfalls auch für die Folgejahre verwendet. Für den Nenner wurde dieGesamtzahl der Pflegebedürftigen aus den Leistungstagen der Kassenstatistik PG 1 (BMG 2020a) und denAngaben für stationär versorgte Pflegebedürftige der Privaten Pflegeversicherung (PKV-Verband 2020, BMG2020b) herangezogen.9

3DatengrundlagenUm die Auswirkungen der Reformelemente auf den Sozialhilfebezug berechnen zu können, werdenDaten zur Einkommens- und Vermögenssituation der Pflegebedürftigen sowie zu den Kosten fürstationäre Pflegeplätze in Deutschland benötigt. Hierzu wurde zum einen ein Datensatz erstellt, indem Informationen über die bivariate Verteilung von Einkommens- und Vermögenswerten vorliegen,sofern diese zur Finanzierung der Heimkosten herangezogen werden müssen (Abschnitt 3.1) sowiezum anderen ein Datensatz, der Auskunft über die individuellen Heimentgelte der Pflegeheimplätze(Abschnitt 3.2) gibt.3.1 Einkommen und VermögenAls Datengrundlage zur Ermittlung des Gesamteinkommens und Vermögens dient das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), aus dessen Daten die Werte konstruiert wurden, die zur Finanzierung derHeimkosten einzusetzen sind, bevor Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen werden kann. DieseWerte werden nachfolgend als „einsetzungsfähige Einkommen“ und „einsetzungsfähige Vermögen“bezeichnet. Im Rahmen des SOEP befragt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)jährlich etwa 15.000 Privathaushalte mit 30.000 Personen in Deutschland im Rahmen einer echtenLängsschnittbefragung mit identischen Erhebungseinheiten (Panelbefragung) (DIW 2020). Zur nutzerfreundlichen Anwendung generiert das DIW spezifische Datensätze, bei denen unplausible Datenentfernt, korrigiert oder ergänzt wurden. Die jährlich erscheinenden Versionen des SOEP werden alsWellen bezeichnet. Zuletzt wurde im Frühjahr 2020 die Welle v35 veröffentlicht, die Daten bis inklusive 2018 enthält. Die Informationen des SOEP beziehen sich auf Personen in privaten Haushalten.Um hieraus Schlüsse auf die Heimbevölkerung ziehen zu können, muss unterstellt werden, dass sichdie einsetzungsfähigen Einkommen und Vermögen von Pflegebedürftigen zum Zeitpunkt des Heimeinzuges nicht von denen der Bevölkerung in privaten Haushalten unterscheiden.Zur Berechnung der Einkommen wurde der vom DIW generierte Datensatz pequiv herangezogen, derauf dem „Cross-National Equivalent File“ basiert, das ursprünglich für den internationalen Vergleichvon Einkommensdaten konzipiert worden ist. Der Vorteil der im pequiv-Datensatz enthaltenen Datenbesteht darin, dass fehlende Werte (Missings) bereits durch Imputationsverfahren ersetzt wordensind (Frick et al. 2010). Zudem bildet pequiv ein vollständiges Bild der Einkommenssituation ab, dasich der aus der Befragung ergebende Datensatz auf retrospektiv erhobene Daten des vorhergehenden Jahres bezieht. Die zur Berechnung der einsetzungsfähigen Einkommen verwendeten Datender Welle v35 bilden also die Einkommenssituation des Jahren 2017 ab.Der zweite maßgebliche Faktor auf der Finanzierungsseite stellt das einzusetzende Vermögen derpflegebedürftigen Person dar. Vermögenswerte werden im SOEP nicht in jeder Welle erhoben, sondern nur in Abständen von jeweils fünf Jahren. Im Rahmen des SOEP wurden die Vermögen der ander Befragung beteiligten Haushalte und Privatpersonen zuletzt im Jahr 2017 erhoben, sodass für dasJahr 2017 als Ausgangsjahr konsistente Aussagen zu Einkommen und Vermögen derselben Fälle vorliegen.Dem einzusetzenden Einkommen sowie Vermögen werden in der Simulation die Heimkosten entgegengestellt. Diese werden nicht als gemittelte Werte verwendet, sondern gehen individuell für jedenin Deutschland zur Verfügung stehenden Pflegeheimplatz in die Berechnungen ein. Hierfür wurdenDaten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) herangezogen, die quartalsweise individuelle Vergü10

tungsdaten für etwa 12.000 Pflegeheime differenziert nach Pflegesätzen, Entgelten für Unterkunftund Verpflegung, sowie Ausbildungs- und Investitionskosten enthalten. Dabei wird in den Datensätzen zwischen Standard- und Spezialeinrichtungen unterschieden. Zu letzteren zählen beispielsweise auf die Versorgung bestimmter Krankheitsbilder spezialisierte Einrichtungen.In den folgenden Abschnitten 3.1.1 bis 3.1.3 wird beschrieben, wie mittels dieser Datenquellen, diein den Berechnungen verwendeten Einkommens-, Vermögens- und Entgeltdaten generiert wurden.3.1.1 Berechnung des einsetzungsfähigen Einkommens aus den Daten des SOEPDa die Vermögen im SOEP letztmalig im Jahr 2017 erhoben wurden, werden auch die Einkommen fürdieses Jahr herangezogen. Allerdings beziehen sich die Einkommen im Datensatz pequiv immer aufdas Vorjahr, weshalb die Einkommen auf Basis der Welle v35 des Jahres 2018 berechnet werden.Auch die Einkommen beziehen sich dadurch wie die Vermögen auf 2017 als Basisjahr.Der Rohdatensatz der Welle v35 enthält 49.921 Personen aus 18.682 Haushalten. Hiervon wurdendie Sub-Samples 30, 31 und 34 entfernt. Diese Samples beziehen sich auf Flüchtlinge, für die teilweise keine Einkommensdaten erhoben oder ein reduzierter Fragenblock verwendet wurde (11.276Fälle). Des Weiteren wurden „Verweigerer“, also Personen, die sich nicht an der Befragung beteiligenwollten, (256 Fälle) und Personen mit fehlender Geschlechtsangabe (7 Fälle) entfernt.Werden erwerbstätige Personen pflegebedürftig, reduziert sich regelmäßig ihr Einkommen, da Erwerbseinkommen durch niedrigere Renten- oder Versicherungszahlungen ersetzt werden. Die erforderliche alters- und geschlechtsspezifische Gleichheit der Einkommensstruktur der Heimbevölkerungmit der restlichen Bevölkerung ist bei diesen Personen nicht gegeben. Sie wurden daher aus den Daten ausgeschlossen, und für die weiteren Berechnungen wurden lediglich die 5.422 Personen berücksichtigt, die zum Befragungszeitpunkt mindestens 65 Jahre und älter waren. Da gemäß Pflegestatistik2017 (Statistisches Bundesamt 2020b) 92,4 Prozent aller vollstationär versorgten Pflegebedürftigen65 Jahre und älter waren, sind von dieser Alterszensur nur geringe Verzerrungen zu erwarten. Ausdem genannten Grund wurden auch die verbleibenden Erwerbstätigen (726 Fälle) aus dem Datensatzentfernt. Ausgeschlossen wurden zudem die Pensionäre (448 Fälle), da diese regelmäßig Beihilfeansprüche haben, die einen Sozialhilfebedarf in der Regel ausschließen. Berücksichtigt wurden daherletztendlich 4.248 Fälle.Zur Bestimmung des einsetzungsfähigen Einkommens gemäß § 82 SGB XII werden grundsätzlichsämtliche Einkommen aus Beschäftigung oder Selbstständigkeit, Pensionen, Sozialversicherungsleistungen und Transfers sowie Haushaltseinkommen herangezogen. Nicht berücksichtigt wurden beiden Heimbewohnerinnen und -bewohnern Einkommen aus Beschäftigung oder Selbständigkeit undSozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, deren Bezug bei Heimeintritt regelmäßigendet. Das sonstige Haushaltseinkommen, bestehend aus Dividenden und Mieteinnahmen, wurdeauf alle erwachsenen Haushaltsmitglieder (über 18 Jahren) zu gleichen Teilen aufgeteilt. NegativeHaushaltseinkommen wurden auf null gesetzt.Der erste Teil des einsetzungsfähigen Gesamteinkommens besteht aus dem individuellen Gesamteinkommen abzüglich des Barbetrags nach § 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII. Hierbei handelt es sich um ein„Taschengeld“ für Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, das bei der Einkommensanrechnungunberücksichtigt bleibt. Im Jahr 2017 betrug der Barbetrag 27 Prozent des Sozialhilfesatzes fürAlleinstehende (Regelbedarfsstufe 1) in Höhe von 409 Euro (Anlage zu § 28 SGB XII), also 110,4311

Euro. Außerdem erkennen die Sozialämter Ausgaben für Kleidung (Bekleidungspauschale) an. Seitdem 01.01.2020 wird dabei nach § 27b Abs. 2 bis Abs. 4 SGB XII eine monatliche Pauschale gewährt,die von der zuständigen Landesbehörde festgesetzt wird. In Bayern beträgt diese beispielsweise22,00 Euro (Bezirk Oberfranken 2020: 2), in Nordrhein-Westfalen 30,22 Euro (Kreis Warendorf 2020:3). Vor der Neuregelung wurden Bekleidungsbeihilfen individuell auf Antrag geleistet. Im Rahmen derModellrechnung wird pauschal ein monatlicher Betrag in Höhe von 25 Euro je Heimbewohnerin undHeimbewohner veranschlagt und das einsetzungsfähige Einkommen um diesen Betrag reduziert.Der zweite Teil des einsetzungsfähigen Gesamteinkommens besteht aus dem berücksichtigungsfähigen Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten bzw. der Ehepartnerin oder Lebensgefährtin,sofern beide einen Wohnsitz teilen. Gemäß § 85 SGB XII werden hier alle Einkommen herangezogen.Um eine ansonsten drohende Sozialhilfeabhängigkeit des Partners oder der Partnerin zu verhindern,werden hiervon aber der Regelsatz in Regelbedarfsstufe 1 sowie berücksichtigungsfähige Wohnkosten nach § 85 Abs. 2 SGB XII in Abzug gebracht werden. Diese Wohnkosten bestehen aus derKaltmiete sowie den Ausgaben für Strom, Heizung und Nebenkosten. Die Kosten für Strom und Heizung wurden in den Modellrechnungen auf 65 Prozent reduziert, da im kontrafaktischen Szenario desHeimeintritts von Partnerin oder Partner nicht mehr die vollen Kosten für diese Positionen anfallenwürden. Für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer können weitere Kosten in Abzug gebracht werden.Dazu gehören Schuld- und Tilgungszinsen aus Hypotheken und Bauspardarlehen. Schuldzinsen können dabei vollständig, Tilgungszinsen nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden (HansestadtHamburg 2018: 33, Stadt Wuppertal 2020: 23, Landeshauptstadt München 2020: 33 f.). Für die Modellrechnungen wird diese Position im SOEP komplett in Abzug gebracht. Kosten für Instandhaltungwerden sozialrechtlich ebenfalls dem Bedarf zugerechnet, Kosten für Modernisierung nicht. DieAngaben für Instandhaltung und Modernisierung im SOEP werden für die Modellrechnungen daherum 50 Prozent verringert. Ebenso wird die Grundsteuer vom einzusetzenden Einkommen abgezogen.Gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII sind Steuern auf das jeweilige Einkommen ebenfalls in Abzug zu bringen. Für die hier betrachteten Heimbewohnerinnen und –bewohner fallen Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Selbständigkeit nicht an, ihre Einkommen bestehen in erster Linie aus Renten, Dividenden und Mieteinnahmen. Die Besteuerung von Renten wurde 2005 im Alterseinkünftegesetz neugeregelt. Danach steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente ausgehend von 50 Prozent im Jahr 2005jährlich um 2 Prozent. Dies betrifft jedoch lediglich Neurenten (Bundesministerium der Finanzen2020). Allerdings sind mehr als 70 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner 80 Jahreund älter (Statistisches Bundesamt 2020b). Diese Personen sind vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes in den Ruhestand eingetreten und müssen daher lediglich den Ertragsteil der Renten versteuern. Aufgrund entsprechender Freibetragsregelungen, ist die Rente für diese Rentnerinnen undRentner überwiegend steuerfrei. Die im SOEP aufgeführten Dividenden sind bereits Nettowerte, sodass für die Modellrechnungen wiederum keine Steuern in Abzug gebracht werden. In den Modellrechnungen wird daher vereinfachend von einer Berücksichtigung von Steuern auf Renten undandere Einkommen der Pflegebedürftigen und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen abgesehen.Allerdings müssen Kranken- und Pflegevers

In seinem Interview in der Bild am Sonntag am 4. Oktober 20201 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine grundsätzliche Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Hinter-