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Krankenhausrelevante Regelungen im Gesetz zur Weiterentwicklung derGesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz –GVWG)Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthält eine Reihe – zum Teil nachträglichdurch Änderungsanträge in den Entwurf eingebrachte – krankenhausrelevante Regelungen, die imFolgenden kurz dargestellt und bewertet werden.Übergangspflege im Krankenhaus (neuer § 39e SGB V) „Können im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen derhäuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oderPflegeleistungen nach dem Elften Buch nicht oder nur unter erheblichem Aufwand erbracht werden,erbringt die Krankenkasse Leistungen der Übergangspflege in dem Krankenhaus, in dem die Behandlungerfolgt ist.“ „Die Übergangspflege im Krankenhaus umfasst die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die Aktivierung der Versicherten, die Grund- und Behandlungspflege, ein Entlassmanagement, Unterkunft und Verpflegung sowie die im Einzelfall erforderliche ärztliche Behandlung.“ Längstens 10 Tage „Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Übergangspflege ist vom Krankenhaus im Einzelnennachprüfbar zu dokumentieren.“ Vereinbarung zur Dokumentation auf Bundesebene, bei Nichteinigung entscheidet die Schiedsstelle Zuzahlungspflicht der Versicherten entsprechend der KrankenhauszuzahlungBewertungMit der Einführung der Übergangspflege im Krankenhaus erhalten Krankenhäuser die Möglichkeit,Patientinnen und Patienten bis zu 10 Tage pflegerisch im Krankenhaus weiter zu versorgen, selbst wennkeine akutstationäre Behandlungsmöglichkeit mehr besteht. Einerseits wird dadurch etwas Druck von derNotwendigkeit der Entlassung in den Fällen genommen, in denen eine pflegerischeVersorgungsnotwendigkeit besteht, jedoch keine externen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Andererseitsbesteht die Gefahr, dass Seitens der Krankenkassen und Medizinischen Dienste diese Regelung zum Anlassgenommen wird, die stationäre Behandlungsnotwendigkeit weiter zu kürzen.Vorsitzender: Clemens MaurerStellv. Vorsitzender: Achim NeyerGeschäftsführer: Reinhard SchaffertAmtsgericht Wetzlar VR 4442Sitz: WetzlarSteuernummer: 020 224 00012; USt.-ID: 114 104 765Taunus SparkasseIBAN: DE69 5125 0000 0002 2217 48BIC: HELADEF1TSK

Qualitätsverträge (§§ 110a SVB V und 136b Abs 1 Nr. 4 sowie Abs 8) Erweiterung der Möglichkeit für Qualitätsverträge zwischen Krankenkasse und Krankenhaus aufGrundlage von Empfehlungen für geeignete Leistungsbereiche durch den G-BABewertungBisher spielten bilaterale Qualitätsverträge in der Krankenhausversorgung eine untergeordnete Rolle. Obsich dies durch die erweiterten Möglichkeiten ändert, bleibt fraglich. Aus Sicht der Krankenhäusererscheinen Einzelverträge mit einzelnen Kassen aufgrund der notwendigen Identifizierung und desunterschiedlichen Umgangs mit den teilnehmenden Patienten eher aufwändig und daher unattraktiv.Psychotherapeutische Hochschulambulanzen (§ 117 Abs. 3c) Anpassung der Vergütungsregelung, insbesondere Verpflichtung zur Beteiligung der Aus- undWeiterzubildenden an der Vergütung der durch sie erbrachten LeistungenPsychiatrische Institutsambulanzen (3118 SGB V) Erweiterung der Ermächtigung Psychiatrischer Institutsambulanzen auf koordinierte strukturierteVersorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit einem komplexenpsychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf nach § 92 Abs. 6b SGB V Einführung eines verpflichtenden strukturierten Ersteinschätzungsverfahren zum Versorgungsbedarffür Notfallpatienten auf Grundlage eines Beschlusses des G-BABewertungEine Erweiterung des Leistungsspektrums der Psychiatrischen Institutsambulanzen kann begrüßt werden.Allerdings ist durch die damit verbundene Dokumentation der Kriterien, insbesondere aber auch durch dasvom G-BA vorzugebende Ersteinschätzungsverfahren mit einem höheren bürokratischen Aufwand zurechnen.Richtlinien des G-BA (§ 136a Abs. 6) Ergänzung: Einrichtungsbezogene risikoadjustierte Vergleiche der Vertragsärzte und Krankenhäuseranhand der Qualitätsdaten nach § 299 SGB VMindestmengen (§ 136b SGB V) Festlegung weiterer vier Leistungsbereiche durch den G-BA bis zum 31.12.2023 Prüfung der Evidenz der Mindestmengenregelungen sowie Möglichkeit der Erweiterung hinsichtlich Kombination von Mindestmengen Vorgaben hinsichtlich Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität für mindestmengenrelevanteLeistungen Regelungen zur Widerlegung der Prognose des Krankenhauses durch die Krankenkassen Regelung zur Ausnahme von Leistungen bei Krankenhäusern durch die Landesbehörde zurSicherstellung der VersorgungKlinikverbund Hessen Seite 2 von 7

BewertungGrundsätzlich können Mindestmengen durch den damit verbunden Zentralisierungseffekt zu einerQualitätsverbesserung aus Sicht der Versorgung beitragen. Das Thema ist jedoch komplexer als dies dieRichtlinien – zumindest in der bisherigen Form – wiederspiegeln. Zudem sind unerwünschte Effekte auf dieVersorgung und Fehlanreize möglich.Pflegepersonaluntergrenzen (§ 137i SGB V) Fortschreibung der Pflegepersonaluntergrenzen, Vereinbarung weiterer Pflegesensitiver BereicheBewertungUnter anderem durch die fehlende Risikoadjustierung sowie mangelnde Flexibilität verfehlen diePflegepersonaluntergrenzen ihren Zweck und führen in Teilen sogar zu einer schlechteren Versorgung.Pflegepersonalquotient (§ 137j SGB V) Einbeziehung des Pflegepersonals ohne Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach demPflegeberufegesetzes „bis zur Höhe des jeweils obersten Quartils des an allen Standorten mit denjeweiligen Berufsbezeichnungen eingesetzten Pflegepersonals“ Veröffentlichung des Pflegepersonalquotienten durch des InEK erstmals zum 31.08.2021BewertungDurch den DRG-Bezug und den Ganzhausansatz erscheint der Pflegepersonalquotient nach Einbeziehungauch der weiteren Berufsgruppen zunächst durchaus interessant. Die Ergebnisse der Auswertung könnenmit Spannung erwartet werden.Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus (§ 137k SGB V) Gesetzliche Grundlage zur Entwicklung eines Pflegepersonalbemessungsinstrumentes durch dieVertragsparteien auf Bundesebene unter Einbeziehung maßgeblicher Verbände bis zum 31.12.2024BewertungDer entsprechende Vorschlag für ein Personalbemessungsinstrument lag bereits vor. Die jetzige Regelungeiner grundsätzlichen Neuentwicklung scheint auf Zeit zu spielen.Begutachtung durch den Medizinischen Dienst „Jede fallabschließende gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes ist in schriftlicher oderelektronischer Form zu verfassen und muss zumindest eine kurze Darlegung der Fragestellung und desSachverhalts, das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnisumfassen.“ (§ 275 Abs. 6) Anforderung von Unterlagen durch den Medizinischen Dienst unter „Nennung desBegutachtungszwecks“ (§ 276 Abs. 2 S. 2) Verpflichtung zur Übermittlung der "wesentlichen Gründe“ durch den MD an die Leitungserbringer beiabweichendem Begutachtungsergebnis (§ 277 Abs. 1 SGB V)Klinikverbund Hessen Seite 3 von 7

BewertungDa in einigen Regionen die Übermittlung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes an dieLeistungserbringer verweigert wurde, wird hiermit der Anspruch auf das Gutachten und die wesentlichenGründe der Bewertung klargestellt. Ob dies auch zu einer wünschenswerten besseren Begründungablehnender Bewertungen durch den Medizinischen Dienst führt bleibt abzuwarten.Datenübermittlung Ergänzung eines Verfahrens „zur Übermittlung eines Antrages auf Anschlussrehabilitation durch dasKrankenhaus auf Wunsch und mit Einwilligung der Versicherten“ (§ 301 Abs. 3 SGB V) Ergänzungen zur Datenübermittlung von Rehabilitationseinrichtungen (§ 301 Abs. 4a SGB V)Verpflichtung zur Kalkulationsteilnahme Aufhebung der Regelung: „Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung zur Teilnahme an derKalkulation haben keine aufschiebende Wirkung“ (§ 17b Abs. 3 S.6 KHG)Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Beleihung des InEK für seine gesetzlichen oder durch die Vertragsparteien übertragenen Aufgaben mitder „Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten und zu deren Vollstreckung, zur Rücknahme und zumWiderruf der erlassenen Verwaltungsakte sowie den Erlass der Widerspruchsbescheide“ (§§ 31– 35 KHG)BewertungDem InEK werden damit explizit behördliche Aufgaben übertragen – eine Entwicklung, die bereits seitlängerem absehbar war.Fixkostendegressionsabschlag Bezug des Fixkostendegressionsabschlages ab 2022 auf die Leistungen des Jahres 2019, solange imjeweiligen Vorjahr keine Mehrleistungen gegenüber 2019 vereinbart wurden (§ 4 Abs. 2a S. 9 und 10)BewertungDadurch werden bezüglich des FDA die coronabedingten Leistungsschwankungen ausgenommen, solangesie unterhalb des Niveaus des Jahres 2019 bleiben.Klinische Sektionen Im Zuschlag für klinische Sektionen sind die vom InEK kalkulierten Kosten in voller Höhe zuberücksichtigen (§ 5 Abs. 3b KHEntgG)Abschlag für Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur Ausschluss der Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 KHG aus der Berechnung desAbschlags für Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (§ 5 Abs. 3e KHEntgG)Kappungsgrenze des Zuschlags für Erlösausgleiche Verlängerung der Erhöhung der Kappungsgrenze Zuschlags für Erlösausgleiche auf 30% bis 2022Klinikverbund Hessen Seite 4 von 7

NUB-Verfahren Besondere Regelungen für Arzneimittel nach § 4 Absatz 9 AMG (Gen- und Zelltherapeutika,biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte)Pflegebudget Möglichkeit bei der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene, bei der Kostenentwicklung fürVollkräfte ohne pflegerische Qualifikation als Bezug die Anzahl der VK 2018 statt der Kosten desVorjahres als Bezug festzulegen (§ 6a Abs. 2 KHEntgG) Ergänzung in § 6a Abs. 3 KHEntgG um Nachweispflicht des Krankenhauses für die Pflegebudgetverhandlung um die Stellenbesetzungen fürdas Jahr 2018, sofern in der Vereinbarung auf Bundesebene als Bezug festgelegt Dokumentationspflicht der Vertragsparteien über das abgeschlossene Pflegebudget Konkretisierung des Wirtschaftsprüfertestats Veröffentlichung der Dokumentation des Pflegebudgets und der testierten Stellenbesetzungen undKosten auf der Internetseite des InEK Sofern für ein Krankenhaus am Tag nach der Gesetzesverkündung noch kein Pflegebudget für das Jahr2020 abschließend vereinbart wurde, sind die Regelungen der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarungauf Bundesebene (abweichend von der dort vereinbarten „Empfehlung“) verpflichtend anzuwenden(§ 6a Abs. 7 KHEngG)BewertungNeben einigen Konkretisierungen und Erweiterungen der Dokumentations- und Nachweispflichten beimPflegebudget wird hiermit die von der Selbstverwaltung für das Jahr 2020 als „Empfehlung“ vereinbarteRegelung der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung gesetzlich im Nachgang zur Verpflichtung erhoben.Dies ist aus Krankenhaussicht inhaltlich und formal problematisch. Insbesondere wurde damit auf Druckund durch massiven Lobbyismus einzelner Krankenkassen die Vertragsfreiheit der Selbstverwaltungausgehebelt. Dies hat Auswirkungen auf die Verlässlichkeit zukünftiger Verträge.Vereinbarungen auf Bundesebene Vereinbarung zur einheitlichen Form der Dokumentation des Pflegebudgets (§ 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG) Anforderungen an die Qualitätssicherung für klinische Sektionen (§ 9 Ans. 1a Nr. 3 KHEntgG)Datenlieferung nach § 21 KHEntgG Verstetigung der mit der Pandemie eingeführten unterjährigen Datenlieferungen (§ 21 Abs. 3b KHEntgG)Neues Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zuKrankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (Gesundheitsausgaben- und-personalstatistikgesetz – GAPStatG) Einführung einer zentralen Bundesstatistik mit den Bereichen Gesundheitsausgaben und ihre Finanzierung (§ 2),Klinikverbund Hessen Seite 5 von 7

Krankheitskosten (§ 3), das Gesundheitspersonal (§ 4) sowie ein regionales GesundheitspersonalmonitoringNeues Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus demAusland Einführung eines Gütesiegels für die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland (Drittstaaten) überdie Einhaltung ethischer Standards und die Qualität von Vereinbarungen und Verfahren der AnwerbungTransplantationsgesetz Regelungen bezüglich der Vermittlung von qualifizierten Ärzten für die Feststellung des Hirntodes, fallsein Entnahmekrankenhaus selbst nicht über entsprechend qualifizierte Ärzte verfügtKlinikverbund Hessen Seite 6 von 7

Weitere Regelungen des Gesetzes Anspruch auf Zweitmeinung bei elektiven Eingriffen (§ 27b SGB V) „Ab dem 1. Januar 2022 soll der Gemeinsame Bundesausschuss jährlich mindestens zwei weitereEingriffe bestimmen, für die Anspruch auf Einholung der Zweitmeinung im Einzelnen besteht“ Anspruch auf einmalige Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung (§ 34 Abs. 2 SGB V) Regelungen zur selbständigen Erbringung von Maßnahmen durch qualifizierte Pflegekräfte im Rahmender häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs. 8 bis 10 SGB V) Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator inKreisen und kreisfreien Städten (§ 39d SGB V) Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten anqualifizierte Pflegefachkräfte in jedem Bundesland (§ 64d SGB V) Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung beiseltenen und bei onkologischen Erkrankungen (§ 64e SGB V) Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte (§ 95e SGB V) Neuregelung der Rahmenverträge zwischen GKV und pharmazeutischer Industrie (§ 131 SGB V) Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221a SGB V) Regelungen zum Risikostrukturausgleich (§§ 265 bis 273 SGB V) Datenerhebung durch die Krankenkassen bei Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit (§ 275 SGB V) Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2022 in Höhe von 7 Milliarden Euro mitVerordnungsermächtigung für das BMG zur Erhöhung des Betrages ( 221a SGB V) Änderungen beim Risikostrukturausgleich (§§ 266 und 269 SGB V) Regelungen zur Datenermittlung durch die Krankenkassen bei Begutachtung auf Arbeitsunfähigkeit(§ 275 Abs. 1b SGB V) Regelungen zur Koordination zwischen Krankenkassen/MD und Heimaufsicht (§ 275b Abs. 4 und 5) Regelungen zur Datenerhebung bei der Patientenbefragung durch den G-BA (§ 299 Abs. 4) Pflegereform (SGB XI) Änderungen weiterer GesetzeKlinikverbund Hessen Seite 7 von 7

Richtlinien des G-BA (§ 136a Abs. 6) Ergänzung: Einrichtungsbezogene risikoadjustierte Vergleiche der Vertragsärzte und Krankenhäuser . Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus (§ 137k SGB V) . Dokumentationspflicht der Vertragsparteien über das abgeschlossene Pf