Transcription

BÜRGERSCHAFTDER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURGDrucksache21/1775321. Wahlperiode30.07.19Große Anfrageder Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein,Michael Kruse, Daniel Oetzel und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 04.07.19undBetr.:Antwort des SenatsDokumentationspflichten im GesundheitswesenDokumentationen im Gesundheitswesen kosten Zeit und binden Personal,welches in dem Moment für die Gesundheitsversorgung und Pflege nicht zurVerfügung steht.Hierbei gibt es unterschiedliche Regelungen von unterschiedlichen Akteurenauf unterschiedlichen Ebenen, die eine Dokumentation vorschreiben. Einigedieser Regelungen sind im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aufLandesgesetze zurückzuführen. In anderen Fällen wurden Bundesgesetzedurch Ausführungsgesetze der Freien und Hansestadt Hamburg konkretisiert.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:Die zuständige Behörde bezieht sich auf Dokumentationspflichten, die auf landesrechtlichen Regelungen beruhen. Zu berücksichtigen sind dabei aus Sicht des Senatsdiejenigen Dokumentationspflichten, die spezifisch für Krankenhäuser, Arztpraxen undPflegeeinrichtungen gelten und die regelmäßige Aufzeichnungen erfordern.Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:I.Krankenhäuser/Notfallversorgung1.Welche Dokumentationspflichten gibt es für Hamburger Krankenhäuser?(Bitte tabellarisch nach landesrechtlichen Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Verfügungen, Richtlinien et cetera sowie landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zu Bundesgesetzen aufschlüsseln.Dabei bitte jeweils die konkrete Fundstelle (Norm), die die Dokumentationspflicht beinhaltet, angeben und zitieren. Bitte angeben, wann (Datumvon Erlass und Inkrafttreten) die Norm durch wen manifestiert wurde.)2.Was ist jeweiliger Dokumentationsgegenstand? Bitte für jede Normergänzen:a.Was wird jeweils dokumentiert?b.Wer dokumentiert jeweils?c.Wem gegenüber wird jeweils dokumentiert?d.Welchen Umfang hat die Dokumentation jeweils?e.Wie viel Zeit nimmt der jeweilige Dokumentationsprozess durchschnittlich in Anspruch?

Drucksache 21/17753Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiodef.Durch wen wird die Dokumentation jeweils hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert und geprüft?g.Wie oft werden die Dokumentationen durchschnittlich kontrolliert?h.Wie oft wurden seit 2010 Verstöße gegen die Dokumentationsvorschriften bei diesen Kontrollen festgestellt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.)Siehe Anlage 1.II.Ambulante/praxisärztliche medizinische Versorgung3.Welche Dokumentationspflichten gibt es für den ambulanten und praxisärztlichen Bereich der medizinischen Versorgung? (Bitte tabellarischnach landesrechtlichen Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Verfügungen, Richtlinien et cetera sowie landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zu Bundesgesetzen aufschlüsseln. Dabei bitte jeweils diekonkrete Fundstelle (Norm), die die Dokumentationspflicht beinhaltet,angeben und zitieren,. Bitte angeben, wann (Datum von Erlass undInkrafttreten) die Norm durch wen manifestiert wurde.)4.Was ist jeweiliger Dokumentationsgegenstand? Bitte für jede Normergänzen:a.Was wird jeweils dokumentiert?b.Wer dokumentiert jeweils?c.Wem gegenüber wird jeweils dokumentiert?d.Welchen Umfang hat die Dokumentation jeweils?e.Wie viel Zeit nimmt der jeweilige Dokumentationsprozess durchschnittlich in Anspruch?f.Durch wen wird die Dokumentation jeweils hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert und geprüft?g.Wie oft werden die Dokumentationen durchschnittlich kontrolliert?h.Wie oft wurden seit 2010 Verstöße gegen die Dokumentationsvorschriften bei diesen Kontrollen festgestellt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.)Siehe Anlage 2.III.2Pflegebereich5.Welche Dokumentationspflichten gibt es im Pflegebereich? (Bitte tabellarisch nach landesrechtlichen Regelungen wie Gesetze, Verordnungen,Erlasse, Verfügungen, Richtlinien et cetera sowie landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zu Bundesgesetzen aufschlüsseln. Dabei bitte jeweilsdie konkrete Fundstelle (Norm) angeben und zitieren, die die Dokumentationspflicht beinhaltet. Bitte angeben, wann (Datum von Erlass und Inkrafttreten) die Norm durch wen manifestiert wurde.)6.Was ist jeweiliger Dokumentationsgegenstand? Bitte für jede Normergänzen:a.Was wird jeweils dokumentiert?b.Wer dokumentiert jeweils?c.Wem gegenüber wird jeweils dokumentiert?d.Welchen Umfang hat die Dokumentation jeweils?e.Wie viel Zeit nimmt der jeweilige Dokumentationsprozess durchschnittlich in Anspruch?

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. WahlperiodeDrucksache 21/17753f.Durch wen wird die Dokumentation jeweils hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert und geprüft?g.Wie oft werden die Dokumentationen durchschnittlich kontrolliert?h.Wie oft wurden seit 2010 Verstöße gegen die Dokumentationsvorschriften bei diesen Kontrollen festgestellt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.)Siehe Anlage 3.3

4321GesetzGesetzGesetzArt derRege‐lungHamburgi‐sches Kam‐mergesetzfür dieHeilberufe(HmbKGH)Hamburgi‐sches Kran‐kenhausge‐setz(HmbKHG)Hamburgi‐sches äuser§ 27 Abs. 2Nr. 1(Berufs‐pflichten)§ 15 Abs. 6(Kranken‐hausplan)§ 15 Abs. z vom14.12.2005,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom17.04.1991,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom17.04.1991,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Datumdes Inkraft‐tretensBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgErlassen‐durchIn Ausübung des Berufesgemachte wesentlicheFeststellungen und diegetroffenen MaßnahmenVoraussetzungen für dieAufnahme mit dem jeweili‐gen Fach‐ und Teilgebietsowie Schwerpunkt in denKrankenhausplan der Freienund Hansestadt Hamburg;Abweichungen von demdurch Bescheid nach Absatz3 festgelegten Versorgungs‐auftragBehandelnderArzt / behan‐delnde Ärztinbzw. behan‐delnder Zahn‐arzt / behan‐delnde ankenhaus‐träger (Auszugaus demKrankenhausin‐formationssys‐tem durch KH‐Controlling)DokumentationdurchGegenstand der Dokumen‐tationPlanbetten, aufgestellteBetten sowie teilstationäreBehandlungsplätze, geglie‐dert nach Art, Nutzung,Fachgebieten und Schwer‐punkten, Berechnungs‐ oderBelegungstage, Patienten‐zugang und ‐abgang, jeweilsgegliedert nach Art und Zahlsowie nach Fach‐ undTeilgebieten sowie Schwer‐punkten2b)2a)Ärzte bzw.Zahnärzte‐kammerHamburg (vgl. §27 Abs. 2 Nr. 2und 3 HmbKGHund § 6 Abs. 1Nr. 1 HmbKGH)Behörde fürGesundheit undVerbraucher‐schutzBehörde fürGesundheit er Umfang derDokumentationist abhängigvom Umfangder Behand‐lung. DieDokumentationmuss dieobjektivenFeststellungenüber diekörperlicheBefindlichkeitdes Patientenund die Auf‐zeichnungenüber dieUmstände undden Verlauf rmblätter,Anlagen 1 ‐ 6,Bestätigungdurch Ge‐schäftsführungMonatlicheÜbermittlungeines Daten‐blattesUmfang derDokumentation2d)Einzelfallab‐hängigAbhängig vonden internenGegebenheitender jeweiligenEinrichtungAbhängig vonden internenGegebenheitender jeweiligenEinrichtungDurchschn.Dauer2e)Ärzte‐ bzw.Zahnärzte‐kammerHamburg,Arzt / Ärztin,Zahnarzt /Zahnärztin,außerdemRecht aufEinsicht indie Doku‐mentation (§630g BGB)durchPatientenBehörde fürGesundheitund Verbrau‐cherschutzBehörde fürGesundheitund Verbrau‐cherschutzKontrolle undPrüfungdurch2f)Die Ärzte‐bzw. Zahn‐ärztekammerHamburgprüft, z.B. imRahmeneines Be‐schwerdever‐fahrens,anlassbezo‐gen dieärztlicheDokumenta‐tion aufVollständig‐keit undPlausibilität.JährlicheAbfrage undregelmäßignach EingangRegelmäßignach EingangHäufigkeitderKontrollen2g)(beide Feststellungen jeweils bezo‐gen auf Krankenhaus‐ und praxisärzt‐liche Versorgung insgesamt)Soweit in Einzelfällen Verstößegegen Dokumentationspflichtenfestgestellt wurden, wurden diesestatistisch nicht erfasst.Feststellung der Zahnärztekammer:Feststellung der Ärztekammer:2010: 132011: 52012: 62013: 52014: 72015: 252016: 102017: 62018: 8Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntKeine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntVerstöße seit 20102h)Drucksache 21/17753Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 1

7654GesetzGesetzSatzungSatzungArt derRege‐lungHmbPsychKGHamburgi‐sches Gesetzüber Hilfenund Schutz‐maßnahmenbei ung nung derHamburgerÄrzte undÄrztinnen(Satzung)Bezeichnung§ 17 Abs.3 Satz 2(AndereärztlicheBehand‐lungen)§ 16 Abs. 3Satz 3(Behand‐lung derpsychi‐schenKrankheit)§ 12 Abs. 1§ 10 Abs. 1KonkreteFundstelle(Norm)Gesetz vom27.09.1995,zuletztgeändert17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom27.09.1995,zuletztgeändert17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Satzung i. d.F. vom01.12.2018(veröffent‐licht unterwww.zahnaerzte‐hh.de)Satzung i. d.F. vom10.03.2014(veröffent‐licht unterwww.aerztekam‐mer‐ham‐burg.org)Datumdes Inkraft‐tretensBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgDelegierten‐versammlungder gder Ärzte‐kammerHamburgErlassen‐durchAnordnungen und Gründefür eine andere ärztlicheMaßnahmeInsbesondere die Einhaltungder Voraussetzungen nach§ 16 Abs. 3 Satz 1 sowie dieNachbesprechung beiärztlichen Zwangsmaßnah‐menIn Ausübung des zahnärztli‐chen Berufs gemachteFeststellungen und diegetroffenen MaßnahmenKrankenhausKrankenhauss. lfd. Nr. 3s. lfd. Nr. 3DokumentationdurchGegenstand der Dokumen‐tationIn Ausübung des ärztlichenBerufs gemachte Feststel‐lungen und die getroffenenMaßnahmen2b)2a)s. lfd. Nr. 6BetroffenerPatient, Ärztli‐che en (§ 12Abs. 4)Patienten (§ 10Abs. 1 Satz 2)Dokumentationgegenüber2c)sh. lfd. Nr. 6Einzelfallab‐hängigsh. lfd. Nr. 3s. lfd. Nr. 3Umfang derDokumentation2d)Einzelfallab‐hängigAbhängig vonEinzelfall undDauer derMotivations‐phase (§ 16Abs. 3 Satz 1Nr. ängigDurchschn.Dauer2e)s. lfd. Nr. 6Die für PsychKG) und dieAufsichts‐kommission(§ 23HmbPsychKG) (jeweilsStichproben)und anlass‐bezogenegerichtlicheÜberprüfungs. lfd. Nr. 3s. lfd. Nr. 3Kontrolle undPrüfungdurch2f)s. lfd. Nr. 61‐2maljährlich(Stichproben)s. lfd. Nr. 3s. lfd. Nr. 3HäufigkeitderKontrollen2g)Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntKeine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekannts. lfd. Nr. 3s. lfd. Nr. 3Verstöße seit 20102h)Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. WahlperiodeDrucksache 21/177535

6111098GesetzGesetzGesetzGesetzArt derRege‐lungHmbMVollzGHamburgi‐sches chKGHmbPsychKGBezeichnung§ 9 Abs. 5(Behand‐lungs‐ undEingliede‐rungsplan)§ 7 (Do‐kumenta‐tion)§ 27aAbs. 3,Satz inrich‐tungen)§ 18 Abs.3, Satz 1, 3und 4(Fixierun‐gen)KonkreteFundstelle(Norm)Gesetz vom07.09.2007,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom07.09.2007,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom27.09.1995,zuletztgeändert17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom27.09.1995,zuletztgeändert17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Datumdes Inkraft‐tretensBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgErlassen‐durchBehandlungs‐ und Eingliede‐rungsplan, dessen Änderun‐gen, die Gründe für die denBehandlungs‐ und Eingliede‐rungsplan betreffendenMaßnahmen, der Zeitpunktder Erörterung oder etwaigeGründe für das Absehen voneiner Erörterung und derHinweis, in welcher Weiseder Behandlungs‐ undEingliederungsplan vollzo‐gen worden istEntscheidungen und Anord‐nungen im Maßregelvollzugsowie zur Organisation derVollzugseinrichtung mitentsprechenden Begrün‐dungen; schriftliche Stel‐lungnahmen der unterge‐brachten PersonBeginn, Dauer und Ende derBeobachtung mit optisch‐elektronischen Einrichtun‐gen, die Gründe für ihreAnordnung, die Aufklärungnach Satz 1 Nummer 1 unddie Art der Maßnahmennach den Sätzen 6 und rchGegenstand der Dokumen‐tationArt, Beginn und Ende einerFixierung, die Gründe fürihre Anordnung und die Artder ständigen Betreuungund Überwachung sowiedas etwaige Vorliegen derVoraussetzungen vonAbsatz 1 Satz 3 und dieentsprechende Umsetzungsowie die Nachbesprechung2b)2a)s. lfd. Nr. 10BetroffenerPatient, Ärztli‐che sbehörde,Gericht, Ärzte‐kammers. lfd. Nr. 6s. lfd. Nr. allab‐hängigUmfang hängigDurchschn.Dauer2e)s. lfd. Nr. 10Aufsichts‐kommission(§ 48HmbM‐VollzG) undAufsichtsbe‐hördes. lfd. Nr. 6s. lfd. Nr. 6Kontrolle undPrüfungdurch2f)s. lfd. Nr. kommission:mind.zweimaljährlich(Stichproben)s. lfd. Nr. 6s. lfd. Nr. 6HäufigkeitderKontrollen2g)Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntIn den nicht aufgeführten Jahren:Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekannt2017: 12014: 12013: 1In den nicht aufgeführten Jahren:Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekannt2016: 12014: 1In den nicht aufgeführten Jahren:Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekannt2019: 22018: 12017: 42016: 32015: 3Verstöße seit 20102h)Drucksache 21/17753Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

15141312Verord‐nungGesetzGesetzGesetzArt derRege‐lung(HmbQua‐liVO)Verordnungüber ergän‐zendeQualitätsan‐forderungennach § 6bAbsatz 3 ‐fahren undMittei‐lungs‐pflicht)§ 33 Abs. 3(Fixierun‐gen)§ 32 Abs. 4(Besonde‐re Siche‐rungs‐maßnah‐men)§ 10 Abs. 3(Behand‐lung ordnungvom20.02.2018,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom07.09.2007,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom07.09.2007,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Gesetz vom07.09.2007,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ab05.01.2019)Datumdes Inkraft‐tretensSenat derFreien undHansestadtHamburgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgErlassen‐durchDas Krankenhaus hatschriftlich gemäß einemVordruck gegenüber derzuständigen Behörde zubestätigen, dass es die inder Anlage für das jeweiligeTeilgebiet benanntenergänzenden Qualitätsan‐forderungen einhält (PDF‐Fragebogen).Art, Beginn und Ende einerFixierung, die Gründe fürihre Anordnung und die Artder ständigen Betreuungund Überwachung sowiedas etwaige Vorliegen derVoraussetzungen vonAbsatz 1 Satz 3 und dieentsprechende Umsetzungsowie die NachbesprechungArt, Beginn und Ende einerFixierung, die Gründe fürihre Anordnung und die Artder ständigen Betreuungund Überwachung sowiedas etwaige Vorliegen derVoraussetzungen von § 33Absatz 1 Satz 3 und dieentsprechende Umsetzungsowie die ationdurchGegenstand der Dokumen‐tationEinhaltung genanntenVoraussetzungen nach Satz1 für eine ärztlicheZwangsmaßnahme2b)2a)Behörde fürGesundheit undVerbraucher‐schutzs. lfd. Nr. 10s. lfd. Nr. 10s. lfd. Nr. fallab‐hängigUmfang derDokumentation2d)Nicht gEinzelfallab‐hängigDurchschn.Dauer2e)Behörde fürGesundheitund Verbrau‐cherschutzs. lfd. Nr. 10s. lfd. Nr. 10s. lfd. Nr. 10Kontrolle undPrüfungdurch2f)Regelmäßignach Eingangs. lfd. Nr. 10s. lfd. Nr. 10s. lfd. Nr. 10HäufigkeitderKontrollen2g)Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntKeine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntIn den nicht aufgeführten Jahren:Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekannt2010: 1Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntVerstöße seit 20102h)Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. WahlperiodeDrucksache 21/177537

‐nungArt derRege‐lungHamburgi‐sches Gesetzzur Ausfüh‐rung sches Krebs‐registerge‐setz (Hmb‐KrebsRG)Hamburgi‐sche Verord‐nung überdie Hygieneund Infekti‐onspräventi‐on in medizi‐nischenEinrichtun‐gen (Hmb‐MedHygVO)Bezeichnung§ 3 Nr. 1,Nr. 3, Nr. )§ 2 Abs. 1Satz 1(Meldun‐gen)§ 11(Erfassung,BewertungundDokumen‐tation undstelle(Norm)Gesetz vom05.06.2018(gültig ab13.06.2018)Gesetz vom27.06.1984,zuletztgeändert am17.04.2018(gültig ert am25.04.2017(gültig ab10.05.2017)Datumdes Inkraft‐tretensBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgBürgerschaftder Freienund Hanse‐stadt Ham‐burgSenat derFreien undHansestadtHamburgErlassen‐durchSpenderwille, endgültiger,nicht behebbarer Ausfall derGesamtfunktion des Groß‐hirns, des Kleinhirns und desHirnstamms sowie Todesfäl‐le mit primärer oder sekun‐därer HirnschädigungAngaben zu Diagnose,Therapie und Verlauf te/rÄrztinnen undÄrzte in denverordnendenEinrichtungenHygienefach‐personal nd der Dokumen‐tationNosokomialen Infektionen,Antibiotikaresistenzen lenach § 11Absatz 1 Satz 2Transplantati‐onsgesetz (TPG)Behörde fürGesundheit undVerbraucher‐schutz (Ham‐burgischesKrebsregister)Behörde fürGesundheit utzung einesSoftwaretoolsder Koordinie‐rungsstelleoder desErhebungsbo‐gens § 3 Nr. 4Bundeseinheit‐licher Onkologi‐scher Basisda‐tensatz undModuleDie Dokumen‐tation muss sogestaltet sein,dass es dem fürdie Pflege undBehandlungzuständigenPersonalmöglich ist, dievorgesehenenSchutzmaß‐nahmen unddie Maßnah‐men nach § 23Abs. 4 IfSGdurchzuführen.Umfang lab‐hängigAbhängig vonden internenGegebenheitender jeweiligenEinrichtungDurchschn.Dauer2e)Behörde fürGesundheitund Verbrau‐cherschutzanhand derBerichte derder Koordi‐nierungsstel‐le nach § 8Das Krebsre‐gister prüftauf Plausibili‐tät.FachämterGesundheitin denzuständigenBezirksäm‐tern imRahmen derhygienischenÜberwa‐chung.Kontrolle h EingangIm Rahmender regelhaf‐ten undanlassbezo‐genenBegehungender ontrollen2g)Entfällt, da erstmalige Datenüber‐mittlung nach § 8 im 4. Quartal 2019Keine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntKeine gravierenden Verstöße gegendie Dokumentationspflicht bekanntVerstöße seit 20102h)Drucksache 21/17753Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Verord‐nungGesetz12Art derRege‐lungHamburgischesKammergesetz fürdie ung überdie Hygiene undInfektionspräven‐tion in medizini‐schen Einrichtun‐genBezeichnung§ 27 Abs. 2Nr. 1 (Be‐rufspflichten)§ 11 (Erfas‐sung, Bewer‐tung undDokumenta‐tion vonnosokomia‐len Infektio‐nen, Antibio‐tikaresisten‐zen )Gesetz vom14.12.2005,zuletztgeändert am17.12.2018(gültig ert am25.04.2017(gültig ab10.05.2017)Datumdes Inkraft‐tretensAmbulanter und praxisärztlicher BereichBürger‐schaft derFreien undHanse‐stadtHamburgSenat derFreien undHanse‐stadtHamburgErlassendurchIn Ausübungdes BerufesgemachtewesentlicheFeststellungenund die ge‐troffenenMaßnahmenBehandelnderArzt / behan‐delnde Ärztinbzw. behan‐delnder Zahn‐arzt / behan‐delnde Zahn‐ärztinArztpraxen undZahnarztpra‐xen, die ambu‐lante Operatio‐nen durchfüh‐renDokumentationdurchGegenstand are‐sistenzen undAntibiotikaver‐brauch4b)4a)Ärzte bzw. Zahn‐ärztekammerHamburg (vgl. §27 Abs. 2 Nr. 2und 3 HmbKGHund § 6 Abs. 1 Nr.1 HmbKGH)Behörde fürGesundheit er Umfang derDokumentation istabhängig vom Umfangder Behandlung. DieDokumentation mussdie objektiven Feststel‐lungen über diekörperliche Befindlich‐keit des Patienten unddie Aufzeichnungenüber die Umständeund den Verlauf derdurchgeführtenBehandlung enthalten.Es wird nach denVorgaben von indivi‐duell erstellten Hygie‐nepläne dokumentiert.Die Dokumentationmuss so gestaltet sein,dass es dem für diePflege und Behandlungzuständigen Personalmöglich ist, die vorge‐sehenen Schutzmaß‐nahmen und dieMaßnahmen nach § 23Abs. 4 IfSG durchzufüh‐ren.Umfang der Dokumen‐tation4d)Einzelfallab‐hängigAbhängig vonden internenGegebenheitender jeweiligenEinrichtungDurchschn.Dauer4e)Ärzte‐ bzw.Zahnärzte‐kammerHamburg, Arzt /Ärztin, Zahnarzt/ Zahnärztin,außerdemRecht aufEinsicht in dieDokumentation(§ 630g BGB)durch PatientenFachämterGesundheit inden zuständi‐gen Bezirksäm‐tern im Rahmender hygieni‐schen Überwa‐chungKontrolle undPrüfung durch4f)Die Ärzte‐ bzw.ZahnärztekammerHamburg prüft,z.B. im Rahmeneines Beschwer‐deverfahrens,anlassbezogen dieärztliche Doku‐mentation aufVollständigkeitund Plausibilität.Im Rahmen derregelhaften undanlassbezogenenBegehungen derbezirklichenFachämterGesundheitHäufigkeit derKontrollen4g)(beide Feststellungenjeweils bezogen aufKrankenhaus‐ und praxis‐ärztliche Versorgunginsgesamt)Soweit in EinzelfällenVerstöße gegen Dokumen‐tationspflichten festge‐stellt wurden, wurdendiese statistisch nichterfasst.Feststellung der Zahnärz‐tekammer:2010: 132011: 52012: 62013: 52014: 72015: 252016: 102017: 62018: 8Feststellung der Ärzte‐kammer:Keine gravierendenVerstöße gegen dieDokumentationspflichtbekanntVerstöße seit 20104h)Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. WahlperiodeDrucksache 21/17753 Anlage 29

geset‐zen345Art HmbKrebsRG)Berufsordnungder Zahnärzte‐kammer Hamburg(Satzung)Berufsordnungder HamburgerÄrzte und Ärztin‐nen (Satzung)Bezeichnung§ 2 Abs. 1Satz 1(Meldungen)§ 12 Abs. 1§ 10 Abs. 1KonkreteFundstelle(Norm)Gesetz vom27.06.1984,zuletztgeändert am17.04.2018(gültig ab25.05.2018)Satzung i. d.F. vom01.12.2018(veröffent‐licht unterwww.zahnaerzte‐hh.de)Satzung i. d.F. vom10.03.2014(veröffent‐licht unterwww.aerztekam‐mer‐ham‐burg.org)Datumdes Inkraft‐tretensBürger‐schaft derFreien ben zuDiagnose,Therapie undVerlauf vonKrebserkran‐kungenIn Ausübungdes zahnärztli‐chen BerufsgemachteFeststellungenund die ge‐troffenenMaßnahmenÄrztinnen undÄrzte in denverordnendenEinrichtungens. lfd. Nr. 2s. lfd. Nr. 2DokumentationdurchGegenstand derDokumentationIn Ausübungdes ärztlichenBerufs gemach‐te Feststellun‐gen und diegetroffenenMaßnahmen4b)4a)Behörde fürGesundheit undVerbraucher‐schutz (Hamburgi‐sches Krebsregis‐ter)Patienten (§ 12Abs. 4)Patienten (§ 10Abs. 1 Satz ologischer Basisda‐tensatz und Modules. lfd. Nr. 2s. lfd. Nr. 2Umfang der 4e)Das Krebsregis‐ter prüft aufPlausibilität.s. lfd. Nr. 2s. lfd. Nr. 2Kontrolle undPrüfung durch4f)Regelmäßig nachEingangs. lfd. Nr. 2s. lfd. Nr. 2Häufigkeit derKontrollen4g)Keine gravierendenVerstöße gegen dieDokumentationspflichtbekannts. lfd. Nr. 2s. lfd. Nr. 2Verstöße seit 20104h)Drucksache 21/17753Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

1GesetzArt derRege‐lungHamburgischesWohn‐ gPflegebereich§ 17 (Auf‐zeichnungs‐und Aufbe‐wahrungs‐pflichten esetz vom15.12.2009,zuletzt geän‐dert am04.10.2018(gültig ab13.10.2018)Datumdes ‐stadtHam‐burgErlassendurch8. Gelder oder Wertsachen, die fürNutzerinnen und Nutzer verwaltetwerden7. Art, Zeitpunkt, Dauer und Grundfreiheitsbeschränkender oder freiheits‐entziehender Maßnahmen bei Nutzerin‐nen und Nutzern unter Angabe der fürdie Veranlassung der Maßnahmeverantwortlichen Person und derbetreuungsgerichtlichen Genehmigung,6. Verabreichung von Arzneimittelneinschließlich der pharmazeutischenÜberprüfung der Arzneimittelvorräteund der Unterweisung der Mitarbeite‐rinnen und Mitarbeiter über den sachge‐rechten Umgang mit Arzneimitteln,5. Planung, Verlauf und Auswertungindividueller Betreuungsprozesseeinschließlich der Maßnahmen zurTeilhabe nach § 12,4. Maßnahmen des Personal‐ undQualitätsmanagements, Ergebnisse derWirksamkeitsüberprüfung und Verbes‐serung,3. Name, Geburtsdatum und Ausbildungder Beschäftigten, ihre regelmäßigeArbeitszeit, Einsatzorte und Tätigkeiten,Dauer der Beschäftigungsverhältnissesowie Dienstpläne,2. Name, Geburtsdatum, Geschlecht undindividueller Betreuungsbedarf derNutzerinnen und nstand der Dokumentation1. Nutzungsart, Lage, Zahl und die Größeder Räume sowie Belegung der Wohn‐räume,6b)6a)Betreiber, verantwort‐liche Einrichtungslei‐tung und Pflegedienst‐leitung, Nutzerinnenund Nutzer (§ 15 Abs. 3HmbWBG)Dokumentationgegenüber6c)Vorgaben zumUmfang derDokumentationbestehen nicht.Umfang derDokumentation6d)Abhängig voninternenGegebenhei‐ten derjeweiligenEinrichtungund der )Verantwort‐liche gemäß6c), Medizi‐nischerDienst derKrankenver‐sicherungNord (MDK),Wohn‐Pflege‐Aufsichten inden zustän‐digen Be‐zirksämternKontrolle undPrüfungdurch6f)Die Häufigkeitinterner Quali‐tätskontrollenobliegt derEinrichtung.Externe Qualitäts‐überprüfungen, indenen , erfolgenin Wohneinrich‐tungen regelhafteinmal im Jahrsowie anlassbezo‐gen.Häufigkeit derKontrollen6g)Soweit in Einzel‐fällen Verstößegegen Dokumen‐tationspflichtenfestgestelltwurden, wurdendiese statistischnicht erfasst.Verstöße seit20106h)Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. WahlperiodeDrucksache 21/17753 Anlage 311

12GesetzGesetz23Art derRege‐lungHamburgischesWohn‐ hesWohn‐ g§ 24 (Auf‐zeichnungs‐und Aufbe‐wahrungs‐pflichten fürPflegediens‐te)§ 19a (Auf‐zeichnungs‐und Aufbe‐wahrungs‐pflichten esetz vom15.12.2009,zuletzt geän‐dert am04.10.2018(gültig ab13.10.2018)Gesetz vom15.12.2009,zuletzt geän‐dert am04.10.2018(gültig ab13.10.2018)Datumdes e‐stadtHam‐burgErlassendurchs. lfd. Nr. 26. Art, Zeitpunkt, Dauer und Grundfreiheitsbeschränkender oder freiheits‐entziehender Maßnahmen bei Nutzerin‐nen und Nutzern unter Angabe der fürdie Veranlassung der Maßnahmeverantwortlichen Person und derbetreuungsgerichtlichen Genehmigung5. Leistungserbringung nach Tagesdatumund ‐zeit; diese ist von der Pflegekraftabzuzeichnen und von der Nutzerin oderdem Nutzer oder deren Vertreterin oderVertreter monatlich zu quittieren,4. Verabreichung von Arzneimittelneinschließlich der Unterweisung derMitarbeiterinnen und Mitarbeiter überden sachgerechten Umgang mit Arznei‐mitteln,3. Planung, Verlauf und Auswertungindividueller Pflegeprozesse einschließ‐lich des Einsatzes von Hilfsmitteln,2. Maßnahmen des Personal‐ undQualitätsmanagements, Ergebnisse derWirksamkeitsüberprüfung und hGegenstand der Dokumentation1. Name, Geburtsdatum und Ausbildungder Beschäftigten, ihre regelmäßigeArbeitszeit, Einsatzorte und Tätigkeiten,die Dauer der Beschäftigungsverhältnis‐se sowie die Dienstpläne,6b)6a)Betreiber, verantwort‐liche Leitung desDienstes und Pflege‐dienstleitung , Nutze‐rinnen und Nutzer (§22 Abs. 3 HmbWBG)Betreiber, verantwort‐liche Einrichtungslei‐tung und Pflegedienst‐leitung), Nutzerinnenund Nutzer (§ 18 Abs. 2HmbWBG)Dokumentationgegenüber6c)s. lfd. Nr. 1s. lfd. Nr. 1Umfang derDokumentation6d)s. lfd. Nr. 1s. lfd. Nr. 1Durchschn.Dauer6e)s. lfd. Nr. 2Verantwort‐liche gemäß6c), Wohn‐Pflege‐Aufsichten inden zustän‐digen Be‐zirksämternKontrolle undPrüfungdurch6f)s. lfd. Nr. 2Die Häufigkeitinterner Quali‐tätskontrollenobliegt derEinrichtung.Externe Qualitäts‐überprüfungen, indenen , erfolgenanlassbezogen inallen Wohn‐ undBetreuungsfor‐men, die demHmbWBG unter‐liegen.Häufigkeit derKontrollen6g)s. lfd. Nr. 1s. lfd. Nr. 1Verstöße seit20106h)Drucksache 21/17753Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

nach landesrechtlichen Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, Erlas-se, Verfügungen, Richtlinien et cetera sowie landesrechtlichen Ausfüh-rungsgesetzen zu Bundesgesetzen aufschlüsseln. Dabei bitte jeweils die konkrete Fundstelle (Norm), die die Dokumentationspflicht beinhaltet, angeben und zitieren,. B