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Münchener AnwaltsHandbücherMünchener Anwaltshandbuch MedizinrechtvonProf. Dr. Michael Terbille, Dr. Tilman Clausen, Jörn Schroeder-Printzen, Prof. Dr. Jens Adolphsen, Ralph JürgenBährle, Oliver Bechtler, Dr. Ulrike Beitz, Maximilian Guido Broglie, Andreas Frohn, Dr. Karin Hahne, Dr. BerndHalbe, Dirk R. Hartmann, Rainer Hellweg, Dr. Anke Hübner, Prof. Dr. J. Wilfried Kügel, Dr. Thomas Mestwerdt, Dr.Felix Meyer, Anja Möwisch, Günter Müller, Dr. Arnd Pannenbecker, Sven Rothfuß, Dr. Stefan Schmidt, ArnoSchubach, Dr. Karlheinz Simon, Prof. Dr. Ulrich Sommer, Ann-Kathrin Terbille, Dr. Heike Thomae, Dr. MichaelTsambikakis, Eva Wehmeyer, Ulrike Wollersheim2., überarbeitete und erweiterte AuflageMünchener Anwaltshandbuch Medizinrecht – Terbille / Clausen / Schroeder-Printzen / et al.schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNGThematische Gliederung:Arztrecht, Haftpflichtrecht, ProdukthaftungVerlag C.H. Beck München 2013Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.deISBN 978 3 406 64331 6
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013Michael Terbille / Tilman Clausen / Jörn Schroeder-Printzen (Hrsg.)Münchener AnwaltsHandbuchMedizinrechtRevision
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beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, ründet vonProf. Dr. Michael Terbille †weiland Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Notar a. D. in Warendorf,Honorarprofessor an der Universität Bielefeld,Lehrbeauftragter an der Westfälischen Wilhelms-Universität MünsterHerausgegeben vonundDr. Tilman ClausenJörn Schroeder-PrintzenRechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrechtund Fachanwalt für Arbeitsrecht in HannoverRechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht undFachanwalt für Sozialrecht in PotsdamBearbeitet von:Prof. Dr. Jens Adolphsen, Hochschulprofessor in Gießen; Ralph Jürgen Bährle, Rechtsanwalt in Nothweiler; Oliver Bechtler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen; Dr. Ulrike Beitz,Rechtsanwältin in München; Maximilian Guido Broglie, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrechtund Fachanwalt für Sozialrecht in Wiesbaden; Dr. Tilman Clausen, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürMedizinrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover; Andreas Frohn, Rechtsanwalt in Köln;Dr. Karin Hahne, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht in Frankfurt am Main; Dr. BerndHalbe, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Köln; Dirk R. Hartmann, Rechtsanwalt undFachanwalt für Medizinrecht in Wiesbaden; Rainer Hellweg, M. mel. Rechtsanwalt und Fachanwalt fürMedizinrecht in Hannover; Dr. Anke Hübner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht inMünchen; Prof. Dr. J. Wilfried Kügel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Stuttgart; Dr. Thomas Mestwerdt, Rechtsanwalt in Potsdam; Dr. Felix Meyer, Vorsitzender Richter amOberlandesgericht a. D., Frankfurt am Main; Anja Möwisch, Rechtsanwältin in Hannover; GünterMüller, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln; Dr. Arnd Pannenbecker, Rechtsanwalt inStuttgart; Sven Rothfuß, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Köln; Dr. Stefan Schmidt,Rechtsanwalt in Köln; Prof. Dr. Karlheinz Simon, Tierarzt in Wertingen; Jörn Schroeder-Printzen,Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht in Potsdam; Dr. UlrichSommer, Rechtsanwalt in Köln; Ann-Kathrin Terbille LL. M., Rechtsanwältin, Fachanwältin fürMedizinrecht und Fachanwältin für Verkehrsrecht in Warendorf; Dr. Heike Thomae, Rechtsanwältinund Fachanwältin für Medizinrecht in Dortmund; Dr. Michael Tsambikakis, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht in Köln; Eva Wehmeyer, Rechtsanwältinin Oberstdorf; Ulrike Wollersheim, Rechtsanwältin in Berlin2., überarbeitete und erweiterte AuflageqQVerlag C. H. Beck München 2013
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013Zitiervorschlag: MAH MedR/Bearbeiter § . . . Rn. . . .www.beck.deISBN 978 3 406 64331 6 2013 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 MünchenDruck und Bindung:fgb · freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KGBebelstr. 11, 79108 FreiburgSatz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013VorwortRevision BearbeiternameKTRechtsInnen KTLinksInnen VorwortVorwort zur 2. AuflageDie erste Auflage aus dem Jahre 2009 wurde von den Lesern gut aufgenommen. Hierfürdanken die Herausgeber auch im Namen der gesamen Autorenschaft.Der Gesetzgeber hat es auf Grund seiner vielfältigen Tätigkeiten erforderlich gemacht, dasWerk nach vier Jahren grundlegend zu überarbeiten. So konnte unter anderem schon jetztdas Patientenrechtegesetz mit eingearbeitet werden. Gleichzeitig konnten noch weitereThemen innerhalb des weiten Bereichs des Medizinrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete mit aufgenommen werden, so zum Beispiel der Beitrag von Mestwerdt über das Vergaberecht sowie der Beitrag von Hellweg und Beitz zur Transplantations-, Transfusionsund Reproduktionsmedizin. Da das Medizinrecht nicht nur die ärztliche Tätigkeit betrifft,sondern auch die nichtärztlichen Komplementärberufe wurden diesen in der zweiten Auflage eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt, was durch die Aufnahme des Beitrags vonMöwisch/Hübner/Bährle zum Recht der nichtärztlichen Leistungserbringer deutlich wird.Da das Arbeitsrecht aufgrund seiner Verzahnung in der der medizinischen Versorgung eineimmer größere Rolle spielt, wurde durch eine Umstrukturierung der Beiträge gleichzeitig einneuer Beitrag speziell zu diesem Themenkomplex gebildet, der von Thomae und Rothfußbearbeitet wurde.Auch ein erster Autorenwechsel hat stattgefunden. Wartensleben ist aus dem Werk zumApothekenrecht ausgeschieden, dafür haben die Kollegen Frohn und Schmitt diesen Bereichübernommen. Die Herausgeber danken dem Kollegen Wartensleben für die gute Zusammenarbeit.Das Werk hat den Stand Juli 2013. Die Herausgeber und Autoren danken für kritischeHinweise aus der Leserschaft.Hannover und Potsdam, im Mai 2013Tilman ClausenJörn Schroeder-PrintzenVorwort zur 1. AuflageDas neue Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht versteht sich vornehmlich alsArbeitshilfe und Nachschlagewerk für alle im Medizinrecht aktiven und einschlägig interessierten Rechtsanwälte. Aber auch Richter, medizinrechtlich befasste Berufsträger in Verbänden, Unternehmen und Klinken, bei Krankenkassen und in Versicherungen soll es unterstützen. In der reihenüblichen, mandats- und praxisorientierten Darstellungsform befasst sichdas Handbuch mit sämtlichen Facetten des Medizinrechts und bietet neben systematischenAusführungen zahlreiche Beispiele, Checklisten, Praxistipps und Textmuster. Die umfassenden Beiträge der praxiserfahrenen und als Spezialisten für ihre jeweiligen Themengebieteanerkannten Autoren vermitteln hoffentlich jedem Leser neue und gewinnbringende Erkenntnisse.Das Konzept zu diesem Werk hat das Lektorat gemeinsam mit dem renommierten Medizinrechtler Prof. Dr. Michael Terbille entwickelt, der die Idee zu dem Handbuch schon vorJahren an den Verlag herangetragen und schließlich die Herausgeberschaft für das ambitionierte Veröffentlichungsprojekt übernommen hatte. Viel zu früh ist Michael Terbille jedochnach schwerer Krankheit im Mai 2008 verstorben – in einer Phase, in der er selbst sowiealle übrigen Autoren engagiert an der Fertigstellung ihrer Beiträge arbeiteten und in der dieVeröffentlichung des Handbuchs bereits zum Greifen nahe schien. Durch den tragischenVerlust des Herausgebers, der sich bis zuletzt für das Gelingen des gemeinsamen VorhabensV
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013Vorworteingesetzt hatte, entstand unvermittelt eine große fachliche und persönliche Leere, die nichtdurch einen direkt nachfolgenden, neuen Herausgeber geschlossen werden konnte undsollte.Um den hohen inhaltlichen Anspruch Michael Terbilles dennoch aufrecht zu erhalten unddas Handbuch in seinem Sinne fertig zu stellen, konnte der Verlag erfreulicherweise aufdie tatkräftige Hilfe zweier renommierter Experten zurückgreifen: Herr RechtsanwaltDr. Tilman Clausen, der ohnedies bereits als Autor an dem Werk beteiligt war, und seinSozius, Herr Rechtsanwalt Jörn Schroeder-Printzen, haben sich auf Nachfrage des Verlagsgerne bereit erklärt, die fachliche Durchsicht und Abstimmung der Einzelbeiträge stellvertretend für den verstorbenen Herausgeber zu übernehmen. Für die kollegiale und außerordentlich engagierte Bewältigung dieser schweren Aufgabe gilt ihnen der Dank der Autoren und des Verlags. Den einleitenden, von Michael Terbille weitestgehend noch selbstverfassten Beitrag zum Arzthaftpflichtrecht hat seine Tochter, Frau Rechtsanwältin AnnKathrin Terbille, mit großer Fachkunde abgerundet und zu Ende geführt. Auch die übrigenAutoren haben sich trotz des schweren Rückschlags stets mit großem Interesse für das vonMichael Terbille begründete Projekt engagiert – ihnen allen sei im Namen des Verlags, imGedenken an den Herausgeber und hoffentlich auch im Sinne zahlreicher zufriedener Leserherzlich gedankt.München, im März 2009VIVerlag C. H. Beck
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013InhaltsübersichtRevision rwort .VInhaltsverzeichnis .IXAutorenverzeichnis . XXIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis . XXV§ 1 Zivilrechtliche Arzthaftung (Terbille) .1Anhang (Synopse und Adressenliste) (Meyer) . 214§ 2 Medizinschadensrecht (Müller) . 241§ 3 Strafrechtliche Arzthaftung (Sommer/Tsambikakis). 339§ 4 Gesetzliche Krankenversicherung und Grundzüge der gesetzlichenPflegeversicherung (Hahne/Bechtler) . 447§ 5 Private Krankenversicherung und Grundzüge der privatenPflegeversicherung (Wehmeyer/Schubach) . 486§ 6 Ärztliches Berufsrecht (Wollersheim) . 593§ 7 Vergütungsrecht der Heilberufe (Clausen) . 655§ 8 Vertragsarztrecht und Vertragszahnarztrecht (Hahne) . 776§ 9 Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe (Broglie/Hartmann) . 851§ 10 Schnittstelle ambulante und stationäre Versorgung (Schroeder-Printzen) . 951§ 11 Krankenhausrecht (Halbe) . 977§ 12 Arbeits- und Dienstrecht im Gesundheitswesen (Thomae/Rothfuß) . 1041§ 13 Recht der Transplantations-, Transfusions- und Reproduktionsmedizin(Hellweg/Beitz) . 1105§ 14 Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinproduktrechts (Kügel/Pannenbecker) . 1161§ 15 Grundzüge des Apothekenrechts (Frohn/Schmidt) . 1282§ 16 Veterinärhaftungsrecht (Adolphsen) . 1353§ 17 Berufsrecht der Veterinäre (Simon) . 1434§ 18 Vergaberecht im Gesundheitswesen (Mestwerdt) . 1479§ 19 Recht der nichtärztlichen Leistungserbringer (Möwisch/Hübner/Bährle) . 1540Sachverzeichnis . 1607VII
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013InhaltsübersichtVIII
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013InhaltsverzeichnisRevision § 1 Zivilrechtliche Arzthaftung ÜbersichtI. Das Patientenrechtegesetz und seine Auswirkungen .1. Ziel und Inhalt des Patientenrechtegesetzes .2. Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes .II. Vorprozessuale Überlegungen .1. Sachverhaltsermittlung .2. Auskunftsanspruch in Bezug auf beteiligte Ärzte und nichtärztlichesPersonal .3. Vertragstypus .4. Vorprozessuale Klärung des Behandlungsfehlervorwurfes .5. Klärung der Passivlegitimation .6. Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB .7. Abfindungserklärungen, Vergleiche und Anerkenntnisse .8. Anerkenntnisverbot .9. Entbindung von der Schweigepflicht .III. Der Prozess .1. Selbstständiges Beweisverfahren .2. Prozesskostenhilfe .3. Informationsobliegenheiten gegenüber der Rechtsschutzversicherung undAnspruch auf Freistellung vom Vorschussanspruch des Anwalts gegen denRechtsschutzversicherer .4. Wahrheitspflicht, Darlegungslast und Bestreiten ins Blaue hinein .5. Beweisaufnahme .IV. Materielles Arzthaftungsrecht .1. Die Aufklärungsrüge im Prozess .2. Behandlungsfehler .3. Kausalität und Schadenszurechnung .4. Beweiserleichterungen im Bereich der Kausalität .5. Genese, Inhalt und Umfang der Dokumentationspflicht 0Anhang: Synopse zu den Verfahrensordnungen der ärztlichenGutachterkommissionen und Schlichtungsstellen . 215§ 2 MedizinschadensrechtI. Einleitung .1. Medizinschaden als Personenschaden .2. Grundsätze des Personenschadensrechts .II. Heilbehandlungskosten .1. Gegenstand des Anspruchs .2. Anspruchsvoraussetzungen .3. Anspruchsübergang .4. Heilbehandlung durch Familienangehörige .5. Aufwendungen für Krankenbesuche .6. Checkliste zu Heilbehandlungskosten .III. Ausgleich von dauerhaften materiellen Nachteilen .1. Vermehrung der Bedürfnisse .2. Erwerbsschaden .3. Haushaltsführungsschaden .4. Unterhalt für ungewolltes Kind .242242243245245245247247248249249250259275281IX
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, 27.09.2013Inhaltsverzeichnis5. Wrongful Life .6. Prozessrechtliche Grundsätze .IV. Sonstige materielle Nachteile .1. Eigenleistungen beim Hausbau .2. Mehraufwendungen für Versicherungsprämien .3. Heiratsaussichten .4. Weitere Schadensposten .V. Schmerzensgeld .1. Grundlagen .2. Tatbestandsmerkmale des § 253 Abs. 2 BGB (Schutzgüter) .3. Ausschluss und Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs .4. Schmerzensgeldbemessung .5. Art der Entschädigung .6. Vererbbarkeit, Übertragbarkeit, Pfändbarkeit .7. Prozessrechtliche Besonderheiten .8. Checkliste zum Schmerzensgeld .9. Schmerzensgeldtabelle für Medizinschäden .10. Muster einer Klageschrift .VI. Ersatzansprüche Dritter .1. Unterhaltsschaden .2. Entgangene Dienste .3. Beerdigungskosten .4. Prozessrechtliche Besonderheiten 15324326326336337338§ 3 Strafrechtliche ArzthaftungI. Vorbemerkung – der Anwalt als Strafverteidiger .II. Strafrechtliche Bewertung des Handelns oder Unterlassens des Arztes .1. Vorsätzliche Tötung/Körperverletzung, §§ 212, 223 StGB .2. Fahrlässige Tötung/fahrlässige Körperverletzung §§ 222, 229 StGB .3. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) .4. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,§ 204 StGB) .5. Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB) .6. Untreue (§ 266 StGB) .7. Vorteilsannahme/Bestechlichkeit, §§ 331, 332 StGB .8. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) .9. Ärztliche Sterbehilfe .10. Schwangerschaftsabbruch – § 218 StGB .11. Organentnahme/Transplantation .12. Kastration/Sterilisation .13. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, § 278 StGB .14. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz/Arzneimittelgesetz .15. Strafbares Handeln im Wettbewerb .III. Verteidigung im Ermittlungsverfahren .1. Die Vermeidung des Ermittlungsverfahrens .2. Die Vernehmung des Mandanten als Beschuldigten .3. Durchsuchungen .4. Freiheitsentzug .5. Die Blockierung des Mandantenvermögens .6. Weitere Verteidigungsaktivitäten im Ermittlungsverfahren .7. Das Verteidigungsziel .IV. Maßnahmen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung .1. Einführung: Psychologie und der rechtliche Rahmen der Hauptverhandlung 388390391393395401405408418423423
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, gemeine Artikulierungsmöglichkeiten .Reaktionsmöglichkeiten und -pflichten in der Hauptverhandlung .Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung .Fehlerhafte Zuständigkeit .Befangenheitsanträge .Vernehmung des Angeklagten .Zeugenaussagen .Vernehmung von Sachverständigen .Surrogate für unmittelbare Vernehmungen – Protokolle und Vernehmungsbeamte .11. Beweisanträge .12. „Festschreiben“ von Sachverhalten .13. Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens – Unterbrechungsfristen .14. Plädoyer .V. Rechtsmittel .1. Berufung .2. Revision � 4 Gesetzliche Krankenversicherung und Grundzüge der gesetzlichenPflegeversicherungI. Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung .II. Gesetzliche Krankenversicherung .1. Abgrenzung zu anderen Zweigen der Sozialversicherung .2. Struktur der gesetzlichen Krankenkassen .3. Versicherter Personenkreis .III. Sachleistungsanspruch .1. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderungder Selbsthilfe .2. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten .3. Leistungen bei Krankheit .IV. Kostenerstattung .1. Kostenerstattung für Behandlungen im Ausland .2. Kostenerstattung für unaufschiebbare, selbst beschaffte Leistungen .3. Wahl von Kostenerstattung anstelle von Sachleistungen .V. Grundzüge der gesetzlichen Pflegeversicherung .1. Einführung in die soziale Pflegeversicherung .2. Organisationsstruktur der sozialen Pflegeversicherung .3. Versicherter Personenkreis .4. Leistungen der Pflegeversicherung .5. Leistungsarten .6. Reform der Pflegeversicherung .7. Mittelaufbringung für die soziale Pflegeversicherung .8. Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten 72474478484485485§ 5 Private Krankenversicherung und Grundzüge der privatenPflegeversicherungI. Bearbeitungshinweise für die anwaltliche Praxis .1. Vertragsunterlagen .2. Anfechtungs- und Rücktrittsfälle .3. Krankentagegeld .4. Krankenhausbehandlung, gemischte Anstalt .5. Streitverkündung .6. Vorbeugender Rechtsschutz .488488489490491492493XI
beck-shop.deDruckerei C. H . BeckMünchener Anwaltshdb., Terbille, MedizinrechtMedien mit Zukunft.Revision, I.IX.XII7. Behandlungsunterlagen .8. Auskunftspflicht und Gutachten des Versicherers .Rechtliche Grundlagen .1. Unterscheidung gesetzliche und private Krankenversicherung .2. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Versicherungsaufsichtsgesetz(VAG) .3. Forderungsübergang, Regress und Abtretung .4. Mitversicherte Personen .5. Besondere Vereinbarungen, § 192 Abs. 3 Ziffer 1 VVG .6. Bereicherungsverbot .7. Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK 2009)8. Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) .9. Rechtliche Einordnung der privaten Krankenversicherung .10. Änderung und Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen .Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung .1. Beginn, Ende und Geltungsbereich des Versicherungsvertrages (§§ 2, 7, 13,14, 15 M
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