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ImpressumHerausgeber Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V.Wilhelmine-Gemberg-Weg 10 10179 BerlinTel 0174 91 99 246 [email protected] www.bsd-ev.infoRedaktion, Koordination Copyright Stephanie Klee,Agentur highLights, BerlinDie folgenden Texte sind unserer Broschüre„Gute Geschäfte – Das ABC des Prostituiertenschutzgesetzes“entnommen, die im Dezember 2017 in deutscher Sprache erschien.Der Bereich, der Sexarbeiter*innen betrifft, liegt nun in den SprachenBulgarisch, Rumänisch, Ungarisch, Spanisch, Englisch und Thailändisch vor.Bezüglich der Regelungen für Bordellbetreiber innen undder Prostitutionsstätten verweisen wir auf die Ursprungsbroschüre.Sie kann bei uns kostenfrei bestellt werden und ist auch zu findenunter www.bsd-ev.info/publikationen.Layout und Satz Brigitte Reinhardt Design, HamburgStand Dezember 2018Auflage 2.000

Gute GeschäfteDas ABC des ProstituiertenschutzgesetzesLiebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber,die Prostitutionsbranche steht vor großen Herausforderungen.Zu den verschiedenen Gesetzen, wie u. a. dem Prostitutions gesetz,dem Strafrecht, den Polizei- und Steuergesetzen, ist nach jahre langen Diskussionen das Prostituiertenschutzgesetz hinzugekommen. Das Gesetz wird die Branche grundlegend verändern.Wir hätten uns einen anderen Weg vorstellen können:mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2002, das erstmalsSexarbeiter*innen ihren Lohn zusprach und die Führungeines Bordells als normalen Geschäftsbetrieb ermöglichte,wollten wir fortfahren und forderten daher, die – schrittweise –Einbeziehung der Branche z. B. im Gewerbe- und Baurecht.Doch die Politik ist einen anderen Weg gegangen! Und sobleibt uns nur mit dieser Broschüre das Gesetz, besonders fürSexarbeiter*innen mit anderen Sprachkompetenzen, verständlichzu machen und auf jeden Fall bei der Umsetzung zu helfen.Denn nur wer Bescheid weiß undsich professionell verhält, ist erfolgreich.In dem Sinne wünschen wirGute Geschäfte3

ProstituiertenschutzgesetzDas Gesetz zur Regulierungdes Prosti tutionsgewerbessowie zum Schutz von in derProstitution tätigen Personenkurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) enthält viel Neues fürSexarbeiter*innen und Bordellbetreiber innen, aber auch Kundenhaben manches zu beachten. Das Bundesgesetz besteht ausmehreren Artikeln. Artikel 1 ist das Gesetz zum Schutz vonin der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG), welches aus38 Paragraphen besteht. Die weiteren Artikel ändern Gesetzewie das ProstG, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dieGewerbeordnung, das Sozialgesetzbuch IV und das Gesetzüber die Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz hat auch nocheine sehr ausführliche Begründung. Daneben sind zwei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren,Frauen und Jugend und die Ausführungsverordnungen oder-gesetze der 16 Bundesländer zu beachten.So oder so – ein Blickins Gesetz schadet nie.5

Das Gesetz ist in Gänze am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. ZumTeil bestanden für schon tätige Sexarbeiter*innen und schonbestehende Bordelle Übergangsregelungen bis zum 31.12.2017.Die 16 Bundesländer, als Ausführende des Bundesgesetzes bzw.die Städte, Kreise und Gemeinden mussten völlig neue Aufgabenübernehmen, neue Behördenstrukturen aufbauen, Büroräumeeinrichten, Personal finden und ausbilden. Dieser Prozess ist nochnicht abgeschlossen und sicher müssen sich alle Beteiligten inGeduld üben und vor Ort immer wieder nachfragen und sichinformieren – um Nachteile zu vermeiden.Eine „Vogel-Strauß-Politik“hilft da sicher nicht weiter!Die Politik hat sich bei dem Gesetz von dem Gedanken leitenlassen, dass vor allem die Sexarbeiter*innen geschützt werdensollen. So ist auch der Name „Prostituiertenschutzgesetz“ zu erklären. Diesen Schutz glaubt man u. a. gewährleisten zu können,indem sich Sexarbeiter*innen regelmäßig bei Behörden meldenmüssen. Die Behörden sollen die Sexarbeiter*innen über ihreRechte und Pflichten informieren und dabei möglichst erkennen,welche Sexarbeiter*in geschützt werden muss. Sie sollen dannan andere Behörden und deren Hilfsangebote verweisen.Ob das Gesetz mit diesem anspruchsvollen Namen dem Zielgerecht wird, wird die Zukunft zeigen!6

Daneben will das Prostituiertenschutzgesetz alles rund umdie Prostitution regeln und besonders die Betriebe mit engenVorgaben überprüfen. Viele Regelungen sind dem Gaststättenund Gewerberecht entnommen.Eine Ausnahme bildet der Geschäftsbereich der Straße und desInternets: sie werden nicht als Prostitutionsstätten erfasst.Definition lt. ProstSchG „Eine sexuelle Dienstleistungist eine sexuelle Handlung mindestens 1 Personan oder vor mindestens 1 anderen unmittelbaranwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulasseneiner sexuellen Handlung an oder vor der eigenenPerson gegen Entgelt.“Damit soll die gesamte Palette der sexuellen Dienstleistungenerfasst werden: sowohl das klassische Spektrum der Leistungen von den Sexarbeiter*innen in den verschiedenen Bordellenals auch BDSM-,Tantra und Sexualassistenz. Entscheidend ist,dass die sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt angebotenwerden. Das ist gewöhnlicher Weise GELD, kann aber auch eineBezahlung in Form eines Abendessens, einer Reise, einer gutenSchulnote, die Zurverfügungstellung von einer Wohnung, etc.sein. Es muss sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handeln.7

Regelungenfür ProstituierteIm Gesetz wird durchgängig von Prostituierten gesprochen. Impolitischen Kontext heißt es eher Sexarbeiter*in und Sexarbeit.Wir benutzen in dieser Broschüre beideBegriffe, um die „Sprache“ des Gesetzesund der Behörden bekannt zu machen,den Gebrauch damit zu üben und umandererseits unsere politische Verortungals Bundesverband deutlich zu machen:wir setzen uns für die Rechte von Sexarbeiter*innen, Bordell betreiber innen und Kunden in der Sexarbeit ein.Definition lt. ProstSchG „Prostituierte sind Personen,die sexuelle Dienstleistungen erbringen.“Egal wo du arbeitest: auf der Straße, in einer Bar, einemClub, einem Laufhaus, einer fkk-Wellnessoase, bei Termin ge schäften, Escort, in einem Wohnungsbordell, Massage- oderSM-Studio, im Lovemobil, als Sexualassistentin, bei Hausund Hotelbesuchen, etc. Und natürlich betrifft das Gesetzauch die männlichen und trans* Sexarbeiter, also z. B.Stricher, Callboys und den Tantra-Masseur. Alle sind im Sinnedes Gesetzes Prostituierte.9

Als Prostituierte oder Prostituierter musst du eine gültigeBescheini gung über eine gesundheitliche Beratung und eineAnmeldebescheinigung bei der Arbeit mit dir führen.Umgangssprachlichwird dieseAnmeldebescheinigungoft Anmeldungbei der Behördedu musst dich regelmäßig,d. h. mindestens alle 12Monate gesundheitlich beraten lassen. Darüber erhältstdu eine Bescheinigung. DieseBescheinigung darf bei derersten Anmeldung nicht älterals 3 Monate sein. (Wenn duunter 21 Jahren alt bist, musstdu dich mindestens alle6 Monate beraten lassen.)du musst dich bei einerBehörde anmelden underhältst auch darüber eineBescheinigung. Wenn du21 Jahre und älter bist,musst du diese Bescheinigungalle 2 Jahre erneuern lassen.(Wenn du unter 21 Jahre altbist: jedes Jahr.)10

Gesundheitliche Beratungdu musst persönlich zum Gesundheitsamt gehen,du musst deinen Personalausweis oderein anderes Ausweisdokument vorlegen, darüber erhältst du eine Bescheinigung undmusst eventuell dafür eine Gebühr bezahlen.Die Bescheinigung über die gesundheitlicheBeratung enthält:deinen Vor- und Nachnamen,dein Geburtsdatum,die Gesundheitsbehörde, das Datum der Ausstellungund die Gültigkeit.Zusätzlich kannst du dir die Bescheinigung mit einemALIAS-Namen ausstellen lassen (siehe Seite 13).Du wirst beraten zu Fragen der Krankheitsverhütung,der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risikendes Alkohol- und Drogengebrauchs.WichtigGDas ProstSchineverlangt kerPflichtuntesuchung!11

Anmeldung bei der Behördedu musst persönlich zur Anmeldebehörde gehen,vor Aufnahme der Tätigkeit,(schon vor dem 01. Juli 2017 tätige Prostituierte müssen sichspätestens bis zum 31.12.17 anmelden. Deine 1. Anmeldung ist dann für 3 Jahre gültig, die Bescheinigung über dieerste gesundheitliche Beratung ist für zwei Jahre gültig),du musst deinen Personalausweis oder einanderes Ausweisdokument vorlegen,Migrant*innen (nicht Unionsbürger innen) müssenzusätzlich eine Arbeitserlaubnis vorlegen,du brauchst 2 Lichtbilder,notiert wird dein Vor- und Nachname, dein Geburtstagund dein Geburtsort, deine Staatsangehörigkeit,deine Meldeanschrift oder deine Zustellanschrift,die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratungdarf nicht älter als 3 Monate sein.Du wirst beraten und informiert mindestens zum ProstSchG,zum ProstG und zu anderen Gesetzen rund um das Gewerbe,zur Krankenversicherung und sozialen Absicherung, zu gesund heit lichen und sozialen Beratungsangeboten, zu Hilfen inNot situationen und zu steuerlichen Pflichten. Die Informationensollen in der Sprache vermittelt werden, die du verstehst, d. h.ggfs. wird eine Sprachmittler in hinzugeholt. Dies soll in einemvertraulichen Rahmen stattfinden.12

Weiter kann die Behörde dich an andere Beratungsstellenvermitteln. Sie muss aber auf jeden Fall tätig werden, wenn esum deinen Schutz geht, z. B. wenn du zur Prostitution gezwungen wirst oder wenn deine Zwangslage als Migrantin ausgenutztwird. Hier geht es um die Verfolgung von Straftaten.Die Anmeldebescheinigung enthält:P dein Lichtbild,P deinen Vor- und Nachnamen,P dein Geburtsdatum und Geburtsort,P deine Staatsangehörigkeit,P d ie Bundesländer oder Städte, wo du planst zu arbeiten,P die Gültigkeit der Bescheinigung und die ausstellende Behörde.In der Bescheinigung werden alle Bundesländer oder Kommu neneingetragen, in denen du zukünftig arbeiten willst. Bestehedarauf, dass alle 16 Bundesländer notiert werden. So bist dumobil und von der Behörde unabhängig und musst neue Städtenicht nachtragen lassen.Alternativ kannst du beide Bescheinigungen auf einenALIAS-Namen ausstellten lassen. Das kann dein Künstlernamesein z. B. Natascha, Irma la Douce oder Biene Maya.Bei Kontrollen kann dann z. B. die Polizei anhand des Lichtbildesund dem Vergleich mit deinem Pass deine Identität feststellen.Natürlich erhält sie auch über eine Anfrage bei der Anmelde behörde deinen richtigen Namen.13

Beide Bescheinigungen musst du bei der Arbeit immer bei dirhaben und ggfs. Behörden vorzeigen. Ohne beide Bescheinigungen darf dich eine Bordellbetreiber in nicht arbeiten lassen.Wirst du ohne diese Bescheinigung angetroffen, kannst duzunächst eine mündliche Verwarnung und später ein Bußgeldvon bis zu 1.000 Euro bekommen (je nach Einzelfall und deinenpersönlichen Verhältnissen).Die Bordellbetreiber in notiert deine Daten und muss diese ggfs.den Behörden zeigen.Die Bordellbetreiber in muss dir Quittungen über die Zimmermiete, die Zimmerabgabe, deine Provision oder deinen anteiligenVerdienst ausstellen und dies auch ggfs. den Behörden zeigen.Die Anmeldebehörde gibt deine Datenan das Finanzamt weiter.Für dich ändert sich dadurch nichts. Wie bisher musst du beimFinanzamt die Tätigkeit anmelden und dafür den „Fragebogenzur steuerlichen Erfassung – Aufnahme einer gewerblichen,selbständigen Tätigkeit“ ausfüllen. Du bekommst dann ggfs.deine Steuernummer mitgeteilt. Und wie bisher musst du deineErklärung für die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer pro Kalenderjahr bei deinem zuständigen Finanzamteinreichen.Mit dem ProstSchG erhält das Finanzamt die Meldung überdeine berufliche Tätigkeit nun zusätzlich auch von der Anmeldebehörde.14

Die Anmeldebescheinigung erhältst du NICHTwenn nicht alle Nachweise vorliegen,wenn du unter 18 Jahren alt bist,für die letzten 6 Wochen vor der Entbindung,wenn du schwanger bist,wenn du unter 21 Jahren alt bist und durch Drittezur Prostitution gebracht wurdest und zur Fortsetzungder Prostitution angehalten wirst,wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass du dich in einerZwangslage befindest, dass du hilflos bist, dich in einemfremden Land befindest oder in einer persönlichenAbhängigkeit und dies ausgenutzt wird.Welche Behörde in den Städten zuständig ist, musst dujeweils erfragen. Hier bist du auch mit allen Fragen richtig.Berate dich zusätzlich mit deinen Kolleg*innen, informieredich im Internet oder bei einer Fachberatungsstelle fürProstituierte (siehe Seite 25).Nach dem Gesetz sollst du die Anmeldung in der Stadt vor nehmen, wo du hauptsächlich arbeiten willst, d. h. wenn duin mehreren Städten arbeiten willst, kannst du dir überlegenwo dein Schwerpunkt ist und dich dort anmelden!Manche Behörden verlangen für die Bescheinigungeine Gebühr (z. B. je 35,00 Euro) – andere nicht!Die Behörde sollte sofort oder spätestens innerhalbvon 5 Tagen über deinen Antrag entscheiden.15

Aber dies ist noch nicht alles.Du musst ebenfalls beachten:P dass du der Behörde alle Änderungen in deinen Verhältnissenmitteilst und zwar innerhalb von 14 Tagen: z. B. eine Namens änderung im Zuge einer Heirat oder eine neue Anschrift,P dass auch für Sexarbeiter*innen die Kondompflicht beim Ge-schlechtsverkehr (vaginal, oral und anal) besteht – auch wenndu nicht bestraft werden kannst, sondern nur der Kunde,P dass Werbung für Geschlechtsverkehr ohne Kondom nichterlaubt ist – auch keine Umschreibungen oder Abkürzungen,P dass Gang-Bang-Parties und Flatrate-Angebote verboten sind,P dass du nicht mehr in dem Zimmer schlafen darfst, in dem duarbeitest – d. h. hier kommen ggfs. weitere Kosten auf dichzu, wenn du eine separate Schlafmöglichkeit anmieten musst,P dass du allerdings allein in deiner Wohnung arbeiten undwohnen darfst,P dass – wenn du dir mit einer weiteren Kollegin oder einemKollegen ein Haus, eine Wohnung oder Apartment teilst – dueine Prostitutionsstätte führst und dafür einen umfang reichenAntrag stellen musst (siehe Erläuterungen in deutscherBroschüre),P andere Gesetze sind ebenfalls zu beachten: z. B. das Prostitu-tionsgesetz, die Sperrgebietes-VO, das Infektionsschutzgesetz,16

P e ine Löschung der Daten bei der Anmeldebehörde erfolgtspätestens 3 Monate nach der Beendigung der Tätigkeit bzw.Ablauf der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung.Sicher wird es noch eine Zeitlang dauern,bis die entsprechenden Behörden in allenStädten eingerichtet sind. Einige arbeitenschon perfekt – bei anderen hapert esnoch. Und sicher hört sichdiese neue Bürokratieauch zunächst kompliziert an, aber mitein bisschen Planung und Informationenwirst Du es schaffen und kannst Dich dannwieder auf Deine Arbeit konzentrieren.Sei gut und klug und arbeiteprofessionell.17

Regelungenfür KundenSexarbeiter*innen und Kunden sind nachdem Gesetz verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr (vaginal, oral und anal) ein Kondom zu benutzen. Tun sie dies nicht, kannnur der Kunde mit einer Geldbuße von biszu 50.000 Euro bestraft werden.Ähnliche Regelungen gibt es schon in Bayern( die bayrische Kondomverordnung)und im Saarland.18

Was nochwichtig istDie Gesetzesstruktur inDeutschlandDas ProstSchG ist ein Bundesgesetz. Es wurde vom Bundestagbeschlossen und die meisten der 16 Bundesländer haben demGesetz am 23. September 2016 im Bundestag zugestimmt.Damit gilt das Gesetz in ganz Deutschland und zwarin allen 16 Bundesländern: in Schleswig-Holstein, Hamburg,Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen,Thüringen, Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern. Alle Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber innen undKunden, aber auch die Behörden müssen sich daran halten.Zusätzlich gibt es zwei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: die Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV) und die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV)Diese Rechtsverordnungen legen neben dem ProstSchGweitere Rahmenbedingungen z. B. das Design der Anmeldebescheinigung und Konkretisierungen zur Zustelladresse fest.19

AberDie 16 Bundesländer entscheiden, wie das Gesetz bei ihnenkonkret umgesetzt werden soll und welche die zuständigenBehörden sein werden. Das sind dann z. B. einzelne Behörden,wie die Gesundheitsämter, Ordnungs- oder Gewerbeämterder Städte, Kreise, kreisfreien Städte, etc.Hier können eventuell weitere Dinge in der Umsetzung zubeachten sein: so haben z. B. die Bundesländer Schleswig-Holstein,Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und20

das Saarland entschieden, dass es bei ihnen nur eine Stellefür die behördliche Anmeldung von Sexarbeiter*innen gibt, einige Bundesländer verlangen von den Sexarbeiter*innenGebühren; z. B. in München wird für jede Bescheinigungeine Gebühr von 35,00 Euro verlangt, in Niedersachsen15,00 Euro, kostenfrei ist es dagegen in Berlin, Hamburgund Nordrhein-Westfalen.So können beispielsweise Kosten für Sexarbeiter*innen entstehen: für die gesundheitliche Beratung: für die behördliche Anmeldung: für die ALIAS-Bescheinigung:Insgesamt:35,00 Euro35,00 Euro35,00 Euro105,00 Euro mehr!z. B. für Dolmetscher.Aber alle müssen die Rahmenbedingungendes ProstSchG als Bundesgesetz beachten!21

DatenschutzGroße Bedenken gegen das ProstSchG werden aus datenschutzrechtlicher Sicht vorgebracht:É sind die vielen persönlichen und weil sie die Sexualitätbetreffen auch sensiblen Daten bei den Behörden sicher?É an wen können und dürfen die Daten weitergereichtwerden?É und sind die Daten sicher vor Hackerangriffenund Missbrauch?Einen absoluten Datenschutz gibt es natürlich nicht. Aber dasProstSchG selbst sagt, dass die personenbezogenen Daten vonSexarbeiter*innen und Betreiber innenÉ nur im Zusammenhang mit diesem Gesetz erhoben undgenutzt werden dürfen,É nur bei der Verfolgung von Straftaten und zur Abwehreiner konkreten Gefahr – nach dem ProstSchG – weitergegebenwerden dürfen,É nur anonymisiert und allein zu statistischen Zwecken undzur Forschung weitergegeben werden dürfen. Die Anmeldedaten sind spätestens3 Monate nach Ablauf der Gültigkeitder Anmeldebescheinigung zu löschen.22

GesundeSkepsis istgut.23

Gute Geschäfte in der Prostitution erfordern mehr undmehr Knowhow und Wissen und einegehörige Portion von Geduld, um sichdurch den Dschungel der Bürokratie zuarbeiten. Informiere dich, lese im Gesetzund Internet, frage bei den Behörden.Schließe dich einem Verband an, um entsprechende Unter stützung zu bekommen.Ja, die Bürokratie ist enorm und die Konsequenzen für das Tagesgeschäft und den Zusatzaufwand sind noch nicht vollständigabsehbar. Aber alles ist zu schaffen! Und wenn du dein Geschäftweiterführen willst, musst du es schaffen.An bestimmten Punkten musst du vielleicht auch Rechtsanwälteund die Gerichte bemühen oder Widerspruch gegen behördlicheEntscheidungen einlegen. Denn es lohnt sich zu kämpfen:Für Prostitution gibt es einen Bedarf; Sexarbeit ist Arbeitund braucht Respekt und gute Rahmenbedingungen.Wir wünschen auf jeden Fall:Viel Erfolg und Gute Geschäfte24

Weitere InformationenAllgemeine prostituiertenschutzgesetz-links-der-laenderBSD e.V.www.bsd-ev.infoBroschüre „Gute Geschäfte – Rechtliches ABS der Prostitution“von 2005 – www.bsd-ev.info/publikationenBroschüre – „Gute Geschäfte – das ABC des Prostituierten schutzgesetzes“ von 2018 in deutscher Sprache en rofis25

InhaltGute Geschäfte 3Das Prostituiertenschutzgesetz 5Regelungen für Sexarbeiter*innen 9Regelungen für Kunden 18Was noch wichtig ist 19Die Gesetzesstruktur in Deutschland 19Datenschutz 22Gute Geschäfte 2426

Die Broschürewurde durch dasBundesministeriumfür Familie, Senioren,Frauen und Jugendfinanziell gefördert.Überreicht vonÜberreicht von

Vielfalt tut gut!

Bulgarisch, Rumänisch, Ungarisch, Spanisch, Englisch und Thailändisch vor. Bezüglich der Regelungen für Bordellbetreiber_innen und der Prost