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3.5Angebot – Annahme - Lernvideo Angebot Annahme invitatioBeispiele von Offerta ad incertas personasTypische Fälle einer Offerta ad incertas personas sind etwa das Aufstellen von Warenautomaten, wie zum Beispiel Snack- oder Getränkeautomaten;das Aufstellen von Zapfsäulen an der Tankstelle;das Anbieten von Transport durch Bus oder Bahn.Dem Anbietenden ist es grundsätzlich gleichgültig, wem er seine Ware oder Dienstleistung anbietet;sein Angebot gilt gegenüber jedermann. Dieses Angebot wird angenommen durch Einwurf von Münzen inden Automaten, durch das Tanken von Kraftstoff beziehungsweise durch das Einsteigen in dasentsprechende Transportmittel.Abgrenzung Offerta ad incertas personas und Invitatio ad offerendumBei einer Invitatio ad offerendum handelt es sich lediglich um eine Einladung zur Abgabe eines Angebotsund deshalb mangels Rechtsbindungswillens nicht um ein bindendes Vertragsangebot. i.S.d. §§ 145 ff.BGB.Beispiel eBayBei einem eBay-Angebot handelt es sich nicht um eine bloße invitatio ad offerendum, sondern um eineverbindliche Offerta ad incertas personas. Der Anbietende ist in jedem Fall an sein Angebotgebunden, selbst wenn er die Auktion vorzeitig beendet oder der Käufer die Sache unter Wert erwirbt.Der Vertrag kommt hier auch nicht nach § 156 BGB zustande, da es dabei an einem „Zuschlag“ i.S.d.Norm fehlt. Deshalb steht dem Käufer grundsätzlich auch ein Widerrufsrecht nach §§ 312c Abs. 1, 312gAbs. 1, 355 BGB zu; § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB greift insoweit also nicht.Lernsätze zu WillenserklärungenMerksatz!Eine Willenserklärung ist die Erklärung einer Person, die den auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtetenWillen einem anderen gegenüber zum Ausdruck bringtMerksatz!

3.6Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn zwei sich deckende Willenserklärungen, Angebot undAnnahme, abgegeben werden.3.7Angebot – AnnahmeÜbungsfälle: Fall Einfacher KaufvertragV schreibt an K, daß er ihm eine bestimmte Vase für 300,- anbiete. K antwortet, daß er sie kaufe.Kann K von V Übergabe und Übereignung der Vase verlangen?Kaufvertrag, gem. § 433 I 1 BGBI.) Anspruch entstanden?1. Kaufvertrag setzt Einigung voraus.a.) Angebotschriftliches Angebot des V, das er abgeben hat und das K zugingb.) schriftliche Annahme des K, die er abgegeben hat und die V zugingc) Keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich.II.) Anspruch ist nicht untergegangen, insbes. wurde bisher nicht erfüllt, § 362 I BGB.III.) Der Durchsetzbarkeit stehen keine Einreden entgegen, wenn man davon absieht, daß K dieVase gem. §§ 320 I 1, 322 BGB nur Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verlangenkann.Ergebnis: K kann von V Übergabe und Übereignung der Vase Zug um Zug gegen Zahlung von300,- verlangen (Rn. 77). FallV schreibt an K, er biete ihm eine bestimmte Vase für 300,- an. K antwortet, er wolle die Vase zwarerwerben, jedoch nur für 200,- .Kann K hier ebenfalls Übergabe und Übereignung der Vase verlangen?Kaufvertrag gem. § 433 I 1 BGBI.) Anspruch entstanden?1.) Kaufvertrag setzt Einigung voraus.a.) Angebot des Vb.) Annahme des K (-), § 150 II BGB.D.h. neues Angebot seitens des K.c.) Annahme des V (-).2.) Keine Einigung.Ergebnis: K hat hier gegen V keinen Anspruch.Fall: M steht auf dem Bahnsteig an der Hauptwache in Frankfurt/Main und wartet auf die S-Bahn.Er verspürt Appetit und wirft in den Automaten der Snach GmbH (S) ein 2 Euro Stück hinein, umsich ein Snickers kaufen zu können. Erst danach fällt ihm auf, dass der Automat leer ist.

Frage: Durch Aufstellen des Automaten hat die S ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags überein Snickers abgeben.Stimmt das?Antwort: Die Aussage stimmt nicht.Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (§§145ff. BGB) zustande. Nachh.M. stellt bereits das Aufstellen des Automaten ein antizipiertes Angebot an jeden dar, der dasverlangte Geldstück einwirft (offerte ad incertas personas). Es solle jedoch dem objektivenEmpfängerhorizont (§§133,157 BGB) nur soweit und solange gelten, wie1.der Vorrat reicht und2. der Automat funktioniert.Da der Automat nicht funktioniert, liegt hier kein wirksames Angebot vor. Nach a.A. liegt imAufstellen grundsätzlich nur eine invitatio ad offerendum. Der Kunde mache durchordnungsgemäße Bedienung ein Angebot, das dadurch angenommen werde, dass der Automatdie Leistung erbringt. Auch nach der Auffassung hat die S. hier kein Angebot abgegeben. Durchdie ordnungsgemäße Bedienung hätte F ein Angebot abgegeben, das S aber nicht angenommenhätte.zurück Fall (Vertragsschluss, Zugang der Annahme, geheimer Vorbehalt)Student Siegfried (S) hat wieder sein Semesterticket nicht bezahlt. Er benützt daher als heimlicher"Schwarzfahrer" die Augsburger Straßenbahn, um vom Königsplatz zur Universität zu kommen.Frage:Ist zwischen S und den Augsburger Verkehrsbetreiben (AVG) ein Beförderungsvertrag zustandegekommen (Vertretungs- und gesellschaftsrechtliche Probleme sind nicht zu berücksichtigen)?Lösung zu Fall (Vertragsschluss, Zugang der Annahme, geheimer Vorbehalt)Ein Beförderungsvertrag (Werkvertrag nach § 631 BGB) wäre zwischen J und D zustande gekommen,wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zum Abschluss eines solchenVertrages vorliegen würden (§§ 145 ff BGB).1. Angebot

Ein konkludentes Angebot (§ 145 BGB) zum Abschluß eines Beförderungsvertrags kann in demBereitstellen der Straßenbahn durch die AVG gesehen werden. Da sich das Angebot nicht an einebestimmte Person, sondern an "jedermann" richtet, liegt eine sog. offerte ad incertas personas vor.2. AnnahmeDie Annahme könnte konkludent durch das Benutzen der Straßenbahn durch S erfolgt sein.Voraussetzung wäre, daß dieses Verhalten eine Willenserklärung darstellt. Objektiv müsste darin derRechtsbindungswille zum Abschluss eines Vertrages über die Beförderung zum üblichen Fahrpreisgesehen werden können. Diese Willenserklärung muß nach § 151 S. 1 BGB nicht zugehen.Nach h.M. ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche erforderlich, d.h. ein alsWillensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, ausdem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH NJW-RR 1986, 415; BGHZ 111, 97 [101] NJW 1990, 1655; BGH NJW 1990, 1656). Auslegungsmaßstab für Willenserklärungen nach § 151 S. 1BGB ist allerdings mangels Empfangsbedürftigkeit nicht § 157 BGB, sondern § 133 BGB. Da derGedanke des Vertrauensschutzes keine Rolle spielt, kommt es auf die objektive Erklärungsbedeutunggrundsätzlich nicht an. Die Rechtsprechung objektiviert allerdings auch dies, wenn sie darlegt, daß es"vielmehr . darauf an(komme), ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus dasVerhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen(§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97 [101] NJW 1990, 1655 LM § 151 BGB Nr. 16; BGH, NJW1990, 1656 [unter II 2 a]). Sofern allerdings im Fall des § 151 S. 1 BGB derjenige, der eine Leistungbeansprucht, weiß, daß ihm dies nur für den Fall der Annahme eines entsprechenden Vertragsangebotsgestattet ist, diese in Anspruch nimmt, ohne den Willen zu haben, eine Annahme zu erklären und diesenWillen verheimlicht, ist in Analogie zu § 116 BGB von der Unbeachtlichkeit des entgegenstehendenWillens auszugehen.Nach diesen Maßstäben kann das Verhalten des S vom Standpunkt eines "unbeteiligten objektivenDritten" nur so verstanden werden, dass er einen Beförderungsvertrag schließen wollte. Dies soll nachdem Willen des S - der ja nicht als Schwarzfahrer erkannt werden will - auch nach außen so verstandenwerden. Der innere Wille des S, nicht bezahlen zu wollen, ist daher analog § 116 S. 1 BGB irrelevant (vgl.zum Ganzen, insbesondere zur Unterscheidung zwischen "heimlichen" und "offenen" Schwarzfahrenumfassend Weth JuS 1998, 795 ff)Eine wirksame Annahme liegt daher ebenfalls vor.Ergebnis: Damit ist ein Beförderungsvertrag zustande gekommen.zurück Fall 3 (Unbestellte Waren)K bekommt von Versandhändler V unaufgefordert 50 Weihnachtskarten zugeschickt. In demBegleitschreiben bietet der V dem K die Karten zum Preis von 20.- an und weist darauf hin, daß erdavon ausgehe, daß K sein Angebot annehme, wenn er binnen 3 Wochen nichts von ihm höre.Nach 4 Wochen erzählt Jurastudent J dem K, er hätte gehört, daß man solche Zusendungen behalten

dürfe, ohne dafür zu bezahlen. Daraufhin verschickt K die Karten mit Weihnachtsgrüßen an seineFreunde.Frage:Kann V von K Zahlung verlangen?Lösung zu Fall (Unbestellte Waren)V könnte einen Anspruch auf Zahlung der 20 aus Kaufvertrag haben (§ 433 Abs. 2 BGB).Voraussetzung ist zunächst, daß zwischen beiden ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.Dies wiederum setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§147 BGB) voraus.1.) AngebotEin Angebot des V liegt vor. Dieses ist auch zugegangen (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).2.) AnnahmeFraglich ist jedoch, ob K dieses Angebot auch angenommen hat.a) SchweigenEine auf Annahme gerichtete Willenserklärung könnte in dem Schweigen des K gesehen werden.Für das Vorliegen des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung ist jedoch zunächst dasVorliegen einer Verlautbarung des Willens nach außen. Gerade dies fehlt jedoch i.d.R. beimSchweigen. Möglich ist jedoch daß die Parteien durch eine Vereinbarung dem Schweigen einebestimmte Bedeutung zumessen. Im vorliegenden Fall hat der V dem K jedoch nur mitgeteilt, daßer davon ausgehe, daß K das Angebot annehme, wenn dieser 3 Wochen lang „schweigt“.b) Konkludente Annahme durch Versenden der WeihnachtskartenEine Annahme gem. § 151 S. 1 BGB durch K könnte allerdings in dem Verschicken derWeihnachtspostkarten gesehen werden.Eine Annahme nach § 151 S. 1 BGB unter Verzicht des Zugangs der Annahmeerklärung setzt eine nachaußen erkennbare Betätigung eines tatsächlich vorhandenen Annahmewillens voraus. Fehlt dieser innereAnnahmewille, so kann auch ein objektiv als Betätigung eines solchen Annahmewillens zu wertendesVerhalten nicht als Annahme beurteilt werden, sofern nicht ein analog § 116 BGB zu wertender Fallvorliegt (s. dazu Fall 1: Schwarzfahrer).

Im vorliegenden Fall hatte K keinen solchen Annahmewillen, da er davon ausging , daß er die Kartenbehalten könne, ohne dafür zu bezahlen. Diese Annahme war auch zutreffend: § 241a Abs. 1 BGBschließt für den Unternehmer bei Versendung unbestellter Ware an einen Verbraucher jeglichegesetzliche Ansprüche und damit auch Herausgabeansprüche vollständig aus. V ist gemäß § 14 BGBauch Unternehmer, da er die Postkarten in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit verschickt. K istVerbraucher i.S.v. § 13 BGB, da er die Postkarten nicht im Rahmen einer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit entgegennimmt.Damit hat K grundsätzlich keine gesetzlichen Herausgabeansprüche gegen K. Da K somit die Kartentatsächlich "wie geschenkt" behalten und benutzen durfte, kann sein Verhalten bereits objektiv nicht alseine Betätigung eines Annahmewillens betrachtet werden, zumindest aber ist das Fehlen einesAnnahmewillens nicht analog § 116 BGB unbeachtlich, weil dem K durch § 241a I BGB dieInanspruchnahme der Leistung (gesetzlich) auch ohne Annahme des Vertragsangebots gestattet ist (zudieser Argumentation s. Fall 1: Schwarzfahrer).Damit liegt eine konkludent erklärte Annahme nicht vor.Ergebnis: V kann von K keine Bezahlung verlangen.Beachte:§ 241a BGB schließt nur gesetzliche Ansprüche aus, das Zustandekommen eines Vertrages istdaher auch bei Zusendung unbestellter Waren weiter möglich. Vor dem Hintergrund derExistenz der Norm darf aber i.d.R. das bloße Benutzen der Ware ohne tatsächlichenAnnahmewillen nicht als konkludente Annahme ausgelegt werden: Derjenige, der etwaskostenlos behalten darf, wird - zumindest wenn er dies weiß - i.d.R. nicht den Willen zumVertragsschluss haben, wenn er die Sache benutzt.zurück Fall: – „Vertragen“ die sich?Der Radfahrer Ullrich Jahn (U) hat im Keller ein schickes Rennrad stehen, welches er nicht mehrbenötigt, denn er hat seine Karriere mittlerweile beendet. Er weiß aber, dass er es seinem FreundBjörn Ries (B) verkaufen könnte, denn dieser hat einen eigenen Rennradstall und benötigt immergute Räder.Die beiden treffen sich zufällig beim Italiener und unterhalten sich. U lenkt das Gespräch auf seinFahrrad und sagt nach einer Weile zu B: „Möchtest du mein Fahrrad kaufen? Für 1.500 kannstdu es haben!“ B überlegt kurz und sagt: „Ja gerne! Für 1.500 nehme ich es sofort.“Kann U von B Zahlung von 1.500 verlangen?Literaturhinweis: Medicus, BGB AT, Rn. 356 ff.; Bork, BGB AT, Rn. 655 ff., 700 ff. Fall:– Schlechtes TimingV erhält von K einen Brief, in dem er erklärt: „Lieber V, ich möchte gerne deinen Wagen für 2.500 kaufen.“ V indes hatte – ohne zu wissen, dass K ihm auch einen Brief gesandt hatte –

selbst einen Brief mit folgendem Inhalt an K gesendet: „Lieber K, ich biete dir hiermit mein Autofür 2.500 zum Kauf an.“Hat K gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Autos Zug um Zug gegenZahlung von 2.500?zurück Fall: Briefmarken machen ÄrgerRentner Adalbert Rüstig (R) besitzt eine beachtliche Briefmarkensammlung. Dieser ist ernunmehr überdrüssig geworden und möchte sie verkaufen.Darum schaltet er ein Inserat in einer überregionalen Tageszeitung und gibt als Kontakt seineEmail-Adresse an.Dabei benennt er einige bekanntere Marken seiner Sammlung. Da er sich in Geldnot befindet,setzt er den Verkaufspreis unter den tatsächlichen Marktwert, denn er möchte das ganzeGeschäft schnell abwickeln.Am 13.08. erscheint das Inserat. Einen Tag später fährt R seinen Computer hoch, um seineEmails abzurufen. Als er sich sein Emailkonto ansieht, erschrickt er: Sein Posteingang erscheintvoll. Insgesamt 27 neue mails.Alle 27 kaufwilligen Personen geben an, sie möchten die Briefmarkensammlung zum von Rgenannten Preis erwerben. Das Schreiben von Mechthild von Kaltenthal (M) gefällt R besonders,weil sie so nett geschrieben habe. An diese verschickt R die Sammlung noch am selben Tag.Nach einer Weile denkt R darüber nach, dass die anderen 26 Interessenten leer ausgegangensind. Plötzlich bekommt er Angst, denn er befürchtet, dass die anderen 26 Interessenten, welchedie Briefmarkensammlung nicht erhalten haben, gegen ihn gerichtlich vorgehen werden, um ihreAnsprüche aus den Kaufverträgen durchzusetzen.Haben die anderen 26 Personen einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe derBriefmarkensammlung?zurück Fall: oder soViktor-Hubert von Kaltenthal (V) bietet Metzger Karl Bullinger (K) via Email am 1.8. seinen neuenSky taugliche Festplatten- Reciever VU plus Solo zum Kauf an. Er möchte dafür 300,- haben. Kruft ihn sofort nach Eingang der Email zurück und teilt ihm mit, er nehme den Recorder gerne,aber nur für 200,-. Schließlich sei er schon benutzt.V lässt sich darauf nicht ein, weil ihm 200,- zu wenig sind. Zwei Tage später, am 3.8., überlegtes sich K doch anders. Er ist nun gewillt, die verlangten 300,- zu zahlen und schreibt V dies perEmail.Kann K von V Übereignung und Übergabe des Recievers verlangen? Fall: Soiree mal fleischlos?

Katharina von Kaltenthal (K) richtet gerne Soirees (Abendgesellschaften) aus, bei denen üppiggegessen wird.Sie erhält vom Metzgermeister Volker-Karl Bullinger (V) ein Schreiben, in dem V der K eineSchweinhälfte, nicht zerlegt, aus aktueller Schlachtung für 350 zum Kauf anbietet. Die Ideefindet Mechthild etwas widerlich, aber der Preis erscheint ihr gut.Als sie aber den handgeschriebenen Schlusssatz liest, hat sie endgültig genug: „Sollten Sie nichtinnerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens ihren ausdrücklichen Widersprucherklären, so gilt der Vertrag als geschlossen.“K legt das Schreiben ohne weiter darüber nachzudenken in die Ecke. Zwei Wochen später ruft Vbei K an und fordert sie unter Hinweis auf den seiner Meinung nach bestehenden Kaufvertragauf, den Kaufpreis i.H.v. 350,- auf das Geschäftskonto zu überweisen. Bei Geldeingang werdeer die inzwischen in seinem Kühlhaus gut abgehangene Schweinhälfte anliefern.K schluckt eine scharfe Erwiderung herunter, legt auf und fragt an, ob V tatsächlich von ihrZahlung in Höhe von 350,- verlangen kann.Muss Katharina die Schweinhälfte unzerlegt abnehmen? Was wird man K raten?zurück Kann ein Architektenvertrag nach den Grundsätzen des kaufmännischenBestätigungsschreibens zustande kommen?Die für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches entwickelten Grundsätze des kaufmännischenBestätigungsschreibens sind auf jeden anwendbar, der vergleichbar einem Kaufmann am Rechtsverkehrteilnimmt, so zum Beispiel im Verhältnis Architekt zu Investor.HintergrundFraglich ist zunächst, ob ein Vertrag tatsächlich zwischen Architekt und Bauherr zustande gekommen ist.Von dem Zustandekommen eines Vertrages ist nicht auszugehen, wenn der Architekt seine Leistungenlediglich akquisitorisch erbracht hat.Beispiel (nach OLG Koblenz , Urt. v. 27.06.2006 - 12 U 685/05)SACHVERHALTNach gemeinsamer Besichtigung eines Grundstücks beginnt der Architekt für den Investor, der schonmehrere Projekte verwirklicht hatte, mit der Planung eines Einkaufszentrums. Der Architekt schreibt demInvestor unter Bezugnahme auf das Datum der gemeinsamen Besichtigung des Grundstücks eineAuftragsbestätigung zur Durchführung der Planung bis zur Baugenehmigung, Anfertigung der Statik undBauleitung. Der Investor legt die Vorplanung der Gemeinde vor. Der Grundstückskauf und mithin dasProjekt scheitern.

Der Architekt stellt seine Leistungen in Rechnung. Der Investor will nicht zahlen und meint, dass einVertrag nicht geschlossen worden sei, der Architekt letztlich nur Akquisition betrieben habe und lediglicheine Aufwandsentschädigung von 500 Euro vereinbart worden sei.ENTSCHEIDUNGDas OLG folgt der Argumentation des Architekten. Es ist ein Vertrag mit dem Inhalt desBestätigungsschreibens zustande gekommen. Der Investor hat dem Schreiben nicht widersprochen. DieGrundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gelten auch für Nicht-Kaufleute, die aber wieArchitekten und Investoren genauso wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Danach ist anerkannt,dass im Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel das Einverständnis mitseinem Inhalt liegt.HinweisDie Thematik war bislang für Architekten noch nicht entschieden Der Empfänger eines(kaufmännischen) Bestätigungsschreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu erheben,Der Architekt kann nun Mindestsätze verlangen. Das einseitige Bestätigungsschreiben ersetzt nicht dieSchriftform, die für ein Honorar über den Mindestsätzen oder Besondere Leistungen erforderlich ist.zurück3.8Wer ist mein Bauherr?-------------------------Richtet der Architekt seine Schreiben und den Entwurf eines Architektenvertrages an dieGrundstückseigentümerin, fehlt ihm ein Rechtsbindungswillen für einen Architektenvertrag mit derenEhemann, auch wenn dieser überwiegend die Gespräche mit dem Architekten und der Baubehörde führtund in der Planung dominant mitwirkt.HintergrundFraglich ist zunächst, ob ein Vertrag tatsächlich zwischen Architekt und Bauherr zustande gekommen ist.Bestimmte grundsätzliche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit von einem Zustandekommen einesVertrages ausgegangen werden kann.--------------------------Beispiel(nach OLG Düsseldorf , Urt. v. 22.01.2008 - I-23 U 88/07)SACHVERHALT

Ein Architekt verlangt Honorar für Grundlagenermittlung, Vorplanung und teilweise Entwurfsplanungbetreffend des Umbaus und Erweiterung eines Wohnhauses nebst Anbauten. Das Wohnhaus steht imEigentum der Ehefrau. Sämtliche Gespräche sowohl mit dem Architekten als auch mit der Baubehördeführt allerdings der Ehemann. Auch wirkt nur der Ehemann – und zwar dominant – bei der Planung mit.Der Architekt richtet seine Schreiben und den Entwurf eines Architektenvertrages allein an die Ehefrau.Die Klage wird gegen beide Ehepartner erhoben. Im Prozess verteidigt sich der Ehemann u. a. damit, ersei nicht Vertragspartner geworden.ENTSCHEIDUNGDas Gericht gibt dem Ehemann Recht. Richtet der Architekt seine Schreiben und den Entwurf einesArchitektenvertrages allein an die Ehefrau als Grundstückseigentümerin, fehle ihm einRechtsbindungswille für einen Vertrag mit deren Ehemann, und zwar auch dann, wenn dieserüberwiegend die Gespräche mit ihm und der Baubehörde geführt und an der Planung dominantmitgewirkt hatte.zurück3.9Vertrag – AkquiseFür die rechtlichen Beziehungen zwischen Architekt und Bauherrn ist von erheblicher Bedeutung, ob einVertrag zwischen ihnen zustande gekommen ist; sowohl der Umfang der Pflichten des Architekten undseiner Haftung als auch mögliche Honoraransprüche sind abhängig von einem Vertrag und werden durchdiesen (auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen) bestimmt und festgelegt. GrundsätzlicheVoraussetzungen eines Vertrages sind in den §§ 145 ff. BGB niedergelegt. Eine besondere Problematikbei dem Zustandekommen von Architektenverträgen stellt die Abgrenzung zwischen unverbindlicherAkquisition und verbindlichem Vertragsschluss dar.Ein Vorvertrag kann eine verbindliche Verpflichtung für den Bauherrn enthalten, den Architekten (später)mit Architektenleistungen zu beauftragen.Von der Frage des grundsätzlichen Zustandekommens eines Vertrages ist zu unterscheiden die Frageder Wirksamkeit des Vertrages, z. B. Formfragen, (s. hierzu Vertrag / Wirksamkeit des Vertrages), unddie Frage des Umfangs des Vertrages (s. hierzu Vertrag / Umfang des Vertrages). Abzugrenzen von derFrage des wirksamen Zustandekommens eines Vertrages ist weiter auch die Frage des wirksamenZustandekommens einer Honorarvereinbarung; letztere spielt eine wesentliche Rolle, wenn der Architekteinen über den Mindestsätzen liegenden Honoraranspruch geltend macht.zurück Gliederung----------------

Einreichung der Genehmigungsplanung beendet Akquisition.-------------------------Jedenfalls mit Einreichung der Genehmigungsplanung bei der Baubehörde gibt der Auftraggeber zuerkennen, dass die Leistungen des Architekten nicht mehr bloß Akquisition darstellen.HintergrundFraglich ist zunächst, ob ein Vertrag tatsächlich zwischen Architekt und Bauherr zustande gekommen ist.Von dem Zustandekommen eines Vertrages ist nicht auszugehen, wenn der Architekt seine Leistungenlediglich akquisitorisch erbracht hat.-------------------------(OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2011 - 21 U 129/10)SACHVERHALTDer Architekt bemüht sich für den Auftraggeber um die Planung des Umbaus eines Einfamilienhauses.Es kommt zu mehreren Änderungswünschen, die der Architekt in die Planung einpflegt. Schließlichunterzeichnet der Auftraggeber den Bauantrag und reicht ihn bei der Baubehörde ein. Die Baubehördeerteilt Baugenehmigung. Der Auftraggeber realisiert das Projekt allerdings nicht. Die Honorarnote desArchitekten weist er mit dem Argument zurück, dass es sich um unentgeltliche Leistungen im Rahmender Akquise handeln würde.ENTSCHEIDUNGDas Gericht legt das Verhalten der Parteien aus und kommt zu der Überzeugung, dass der Auftraggeberdurch das Einreichen des Bauantrages bei der Baubehörde zum Ausdruck gebracht hat, dass er dieLeistungen des Architekten als vertraglich geschuldet anerkennt und entgegen nimmt.HinweisDas Urteil bestätigt, dass im Rahmen der Frage nach Akquise insbesondere die Leistungsphasen 1 bis 3kritisch sind. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall auch die Leistungsphase 4 im Rahmender Akquise erbracht wird. Der Auftraggeber hat sich im Übrigen auch darauf berufen, dass eine Zahlungnur unter Bedingung der Realisierung des Bauvorhabens erfolgen sollte. Dies hat ihm das Gericht nichtabgenommen. Vorsicht ist in dem Zusammenhang allerdings insoweit geboten, als dass grundsätzlichder Auftragnehmer (Architekt) dafür beweisbelastet ist, dass der Auftrag bedingungsfrei erteilt wurde. Akquisition trotz erheblichen Umfangs der erbrachten Leistungen?Der Umfang der erbrachten Leistungen, hier Leistungen der Lph 1 bis 4, besagt für sich alleine nochnichts darüber, ob eine unentgeltliche Akquisition oder ein entgeltlicher Vertragsabschluss vorliegt.

Hintergrund: Fraglich ist, ob ein Vertrag tatsächlich zwischen Architekt und Bauherr zustande gekommenist. Von dem Zustandekommen eines Vertrages ist nicht auszugehen, wenn der Architekt seineLeistungen lediglich akquisitorisch erbracht hat.(OLG Celle, Urt. v. 17.02.2010 - 14 U 138/09)SACHVERHALTEin Architekt entwarf Pläne zum Umbau einer Schmiede sowie zur Erweiterung des Gebäudes in einWohn- und Geschäftshaus. Die Schmiede steht auf dem hinteren Teil eines Grundstückes.Eigentümer des Grundstückes und Architekt kennen sich.Der Architekt erbringt Leistungen nach seinem eigenen Vortrag bis Leistungsphase 4. Der vomArchitekten erstellte Bauantrag wird vom Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Schmiede steht,unterzeichnet, auf dessen Weisung aber nicht eingereicht. Das Projekt wird nicht verwirklicht. DerArchitekt klagt später Honorar gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes ein. Dieser beruft sich aufeine Akquisitionstätigkeit des Architekten.ENTSCHEIDUNGOLG Celle weist den Honoraranspruch des Architekten ab. Das Zustandekommen eines entgeltlichenWerkvertrages sei nicht festzustellen. Für den Abschluss dieses Vertrages sei der Planer beweispflichtig.Der Umfang der hier vom Planer erbrachten Leistungen reiche nicht aus, um den Abschluss einesArchitektenvertrages annehmen zu können. Aus dem Tätigwerden des Architekten alleine könne nochnicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden. Dass der Kläger Leistungen bis in die Lph 4Genehmigungsplanung gemäß § 15 Abs. 1 HOAI a. F. erbracht haben wolle, besage für sich alleine nochnichts (anders grds.OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2005). Akquisition müsste nicht bei der Lph 4 und erstrecht nicht zuvor enden.HinweisWährend des Prozesses war unstreitig, dass der Auftraggeber in Absprache mit dem Planer auch einenStatiker beauftragt und dessen Rechnung beglichen hatte. Aus der Bezahlung der unstreitig erbrachtenStatikerleistungen lasse sich jedoch – so dass OLG Celle – nicht auf einen weiteren Vertragsabschlusszwischen Planer und Auftraggeber schließen. Dies gelte umso mehr, als der Planer selbst vortrage, dassdie Leistungen des Statikers Voraussetzungen waren, um die Leistungen des Planers zu realisieren.zurück Schleichendes Ende der AkquisitionsphaseWann endet Akquisitionsphase?HintergrundFraglich ist zunächst, ob ein Vertrag tatsächlich zwischen Architekt und Bauherr zustande gekommen ist.

Von dem Zustandekommen eines Vertrages ist nicht auszugehen, wenn der Architekt seine Leistungenlediglich akquisitorisch erbracht hat.Beispiel(nach OLG Naumburg, Urt. v. 21.04.2010 - 5 U 54/09; BGH, Beschluss vom 20.04.2011 – VII ZR 89/10(NZB zurückgewiesen))Sachverhalt:Architekt und Auftraggeber kommen überein, dass der Architekt zunächst einmal akquisitorisch tätig wirdund Pläne für ein Bauvorhaben entgeltfrei erstellt.Der Auftraggeber trat dann an den Architekten heran und bat ihn, weitere Planungen vorzunehmen.Einen vom Architekten übersandten Vertragsentwurf unterschrieb der Auftraggeber nicht.Wohl aber beauftragte er einen Bodengutachter. Mit dem Architekten stimmte er die weitergehendePlanung ab und entschied sich für eine der Planungsalternativen des Architekten. Auch danach wandtesich der Auftraggeber weiter an den Architekten mit der Bitte um Umplanungen und ergänzendePlanungen sowie Erstellung eines Bauantrages. Auf der Grundlage der Planung des Architekten erstellteder Auftraggeber auch einen Verkaufsprospekt für das Projekt und fragte nach Angeboten beiBauunternehmern nach. Der Architekt verlangte schließlich Honorar.Der Auftraggeber wandte ein, dass einvernehmlich vereinbart gewesen war, dass der Architekt Pläne aufAkquisitionsbasis erstellen sollte.ENTSCHEIDUNG:Das Gericht kam zur Überzeugung, dass spätestens nach Einschaltung des Bodengutachters und dieAuseinandersetzung um die entwickelten Alternativen mit der Entscheidung für eine von dem Architektengeplante Alternative, die Akquisephase beendet gewesen sei und ein Architektenvertrag mitentsprechender Honorarverpflichtung des Auftraggebers zustande gekommen sei. Das gelte auchunabhängig davon, dass bei großen Bauvorhaben der vorliegenden Art die Akquisephase auch längerdauern könne und umfangreicher sein könne.zurück Eigene Vermarktungsversuche des Architekten für seine Planung sprechen unterUmständen für Akquisition!Schreibt ein Planer potentielle Interessenten für ein von ihm geplantes Bauvorhaben werbend an, stelltdies keine Verwertung der Pläne durch den Auftraggeber dar, sondern ist vielmehr ein Indiz für dasEigeninteresse des Planers an der Verwirklichung des Projekts.

HintergrundVon dem Zustandekommen eines Vertrages ist nicht auszugehen, wenn der Architekt seine Leistungenlediglich akquisitorisch erbracht hat.Beispiel(nach OLG Celle , Urt. v. 17.02.2010 - 14 U 138/09)SACHVERHALT:Ein Architekt entwarf Pläne zum Umbau einer Schmiede sowie zur Erweiterung des Gebäudes in einWohn- und Geschäftshaus. Die Schmiede steht auf dem hinteren Teil eines Grundstückes. Eigentümerdes Grundstückes und Architekt kennen sich. Der Architekt erbringt Leistungen nach seinem eigenenVortrag bis Lph. 4. Der Architekt selbst wendet sich werbend an potentielle Interessenten für das Projekt.Des Weiteren führt der Architekt ein Gespräch mit den Wirtschaftsförderungen des Landkreises. Der vomArchitekten erstellte Bauantrag wird vom Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Schmiede steht,unterzeichnet, auf dessen Weisung aber nicht eingereicht. Das Projekt wird nicht verwirklicht. DerArchitekt klagt später Honorar gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes ein. Dieser beruft sich aufeine Akquisitionstätigkeit des Architekten.ENTSCHEIDUNG:Während die Vorinstanz dem Architekten Honorar zugesprochen hatte, entscheidet das OLG Celleanders: Ein Honoraranspruch setze das Zustandekommen eines entgeltlichen Werkvertrages voraus.Dem Architekten obliege die Beweislast dafür, dass es zu einem solchen Vertragsabschluss –gegebenenfalls konkludent – gekommen und nicht bei einer reinen Akquisitionstätigkeit geblieben sei.Diesen Beweis habe der Architekt hier – trotz des möglichen Umfanges

3.5 Angebot – Annahme - Lernvideo Angebot Annahme invitatio Beispiele von Offerta ad incertas personas Typische Fälle einer Offerta ad incertas personas sind etwa das Aufstellen von Warenautomaten, wie zum Beispiel Snack- oder Getränkeautomaten; das Aufstellen von Zapfsäulen an der Tank